Mehr als 200.000 Meldungen Rekord bei Geldwäsche-Verdachtsfällen
In diesem Jahr wird es voraussichtlich einen neuen Rekord bei den Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche geben. Die für die Sammlung und Auswertung der Daten zuständige FIU steht seit Längerem in der Kritik.
Im laufenden Jahr wird es in Deutschland voraussichtlich einen neuen Höchststand bei den Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Umsatzsteuerbetrug geben, berichtet der "Tagesspiegel". "Wir werden in diesem Jahr deutlich über 200.000 Meldungen haben, das wird ein neuer Rekord", zitiert die Zeitung den Leiter der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls, Christof Schulte.
Im vergangenen Jahr seien bei 144.000 Verdachtsmeldungen, dem bisherigen Rekord, etwa 25.000 Meldungen auf Grundlage des risikobasierten Ansatzes an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet worden. Das werde sich prozentual gesehen in etwa so weiterentwickeln, sagte Schulte: "Das zeigt, die Arbeit der FIU wird immer wichtiger." Die Zahl der Verdachtsmeldungen habe sich seit 2010 fast verzwanzigfacht.
Was tut die FIU?
Die FIU ist als Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständig. Aufgabe ist die Entgegennahme, Sammlung und Auswertung von Meldungen über ungewöhnliche oder verdächtige Finanztransaktionen.
Verdachtsmeldungen werden der FIU etwa von Banken, Versicherungen, Spielbanken, Maklern oder Juwelieren übermittelt. Ergeben sich aus der Auswertung Hinweise auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, übermittelt die FIU diese an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die FIU selbst ist nicht für strafrechtliche Ermittlungen zuständig.
Kritiker werfen der FIU und teilweise auch dem Finanzministerium unzureichende Effizienz oder mangelnde Konsequenz bei der Geldwäschebekämpfung vor.
Kritik der Justizbehörden
Vor einigen Wochen hatte eine Umfrage des "Spiegel" gemeinsam mit dem Bayerischen Rundfunk ergeben, dass die Justizbehörden der Länder unzufrieden mit der Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, FIU sind. Verdachtsmeldungen würden zu spät an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet, hieß es unter anderem.
Bayerische Justizbehörden bemängelten beispielsweise, die Behörde leite "häufig (sehr) alte Geldwäscheverdachtsmeldungen" an die Ermittlungsbehörden weiter. Manche der Meldungen seien bereits mehrere Jahre alt und erfolgreiche Ermittlungen somit nicht mehr möglich.
Finanzminister Scholz ist zuständig
Innerhalb der Bundesregierung hat das Bundesfinanzministerium, das derzeit noch Olaf Scholz (SPD) unterstellt ist, die Rechtsaufsicht über die FIU, die wiederum dem Zoll zugeordnet ist.
Kurz vor der Bundestagswahl hatten Ermittler aus Osnabrück teilweise das Finanz- und Justizministerium in Berlin durchsucht. Hintergrund war ein Verdacht auf Strafvereitelung im Amt gegen Verantwortliche der FIU. Mitarbeitenden der FIU war vorgeworfen worden, Hinweise auf Geldwäsche nicht an Ermittlungsbehörden weitergeleitet zu haben.
Das Thema Geldwäsche wird auch im Sondierungspapier der Parteien für eine mögliche Ampel-Koalition im Bund angesprochen. Demnach solle der Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung intensiviert werden, heißt es.