Der EZB-Tower in Frankfurt/Main.

Mangelhafte Überwachung von Kreditrisiken Rechnungshof kritisiert EZB-Bankenaufsicht

Stand: 12.05.2023 09:27 Uhr

Der Europäische Rechnungshof fordert die EZB auf, die Banken noch strenger zu kontrollieren. EZB-Aufseher müssten mehr unternehmen, um sicherzustellen, dass Banken ihre Kreditrisiken angemessen steuerten.

Trotz stärkerer Bemühungen bei der Überwachung der Kreditrisiken von Banken unternimmt die Europäische Zentralbank (EZB) aus Sicht des Europäischen Rechnungshofes noch nicht genug. Der Rechnungshof gelange zwar zu dem Schluss, "dass die EZB ihre Bemühungen zur Überwachung der Kreditrisiken und insbesondere notleidender Kredite verstärkt hat", heißt es im Bericht des Kontrollorgans in Luxemburg.

Aber trotz verstärkter Anstrengungen habe die EZB-Aufsicht Banken mit größeren Risiken keine entsprechend schärferen Vorgaben gemacht, heißt es weiter. Aufsichtliche Maßnahmen seien zum Teil auch dann nicht ausreichend verschärft worden, als einzelne Institute anhaltende Mängel bei der Handhabung ihrer Kreditrisiken aufwiesen.

Die EZB müsse ihre Aufsicht verstärken, um sicherzustellen, dass die Banken in der Europäischen Union ihr Kreditrisiko angemessen steuern. Das gelte insbesondere in Bezug auf Kreditnehmer, die ihre Kredite nicht zurückzahlen.

Finanzsystem könnte gefährdet werden

Dieser Punkt sei entscheidend, da ein schlechtes Risikomanagement die Existenz der Banken und die des gesamten Finanzsystems gefährden könne, schreiben die Experten. Die EZB habe zwar Kreditrisiko und Problemkredite der Institute besser im Auge behalten; sie nutze ihre Instrumente und Aufsichtsbefugnisse jedoch nicht effizient um sicherzustellen, dass die ermittelten Risiken vollständig durch zusätzliches Kapital gedeckt würden. Auch seien Aufsichtsmaßnahmen nicht stark genug ausgeweitet worden, wenn es bei Banken anhaltende Probleme im Bereich Kreditrisikomanagement gegeben habe.

"Die EZB muss mehr tun um sicherzustellen, dass das Kreditrisiko angemessen gehandhabt und abgedeckt wird von den Banken," sagte das Rechnungshof-Mitglied Mihails Kozlovs. Aufseher müssten die ihnen zur Verfügung stehenden Werkzeuge zudem effizienter einsetzen.

Der EU-Rechnungshof konzentrierte sich in seinem Bericht auf die Bankenprüfung (SREP) 2021 und nahm dabei insbesondere Aufsichtsdaten von zehn Instituten mit besonders hohen Anteilen von notleidenden Krediten unter die Lupe.

Mangelnde Ausstattung der EZB-Bankenaufsicht

Der Rechnungshof bemängelte also, dass die Kontrolleure von Banken mit höheren Risiken nicht auch entsprechend härtere Kapitalvorgaben verlangt hätten. Aus Sicht des Rechnungshofs sei die Aufsicht an dieser Stelle zu lasch vorgegangen. Sie habe den Instituten mit den größten Risiken Vorgaben gemacht, die am unteren Ende der Bandbreite gelegen hätten, erklärten die Prüfer.

Sie kritisierten darüber hinaus eine mangelnde personelle Ausstattung der EZB-Bankenaufsicht, auch in den gemeinsamen Überwachungsteams mit den nationalen Ausfsichtsbehörden. Zudem dauere die Bankenprüfung zu lange. Der Rechnungshof empfahl unter anderem, diese zu straffen und innerhalb von zehn Monaten die Entscheidungen zu fällen.

Insgesamt ist die Kontrolle der Kreditrisiken durch die EZB-Aufsicht laut Rechnungshof aber von guter Qualität.

Die Aufgaben der EZB-Bankenaufsicht

Die EZB griff in ihrer Antwort auf den Bericht mehrere Empfehlungen auf. Sie betonte aber auch, dass sie den Banken mehr Zeit habe geben wollen, um notleidende Kredite abzuwickeln. Die Notenbank ist seit Herbst 2014 für die Kontrolle der Großbanken in der Eurozone zuständig, die kleineren Banken werden von den nationalen Aufsehern der Euroländer überwacht.

In Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden kümmert sich die EZB um die direkte Aufsicht über Banken mit Systemrelevanz, sogenannte bedeutende Banken, aus 21 EU-Ländern. Aktuell sind das 110 Institute, darunter in Deutschland die Deutsche Bank und die Commerzbank. Dieses System wird als einheitlicher Aufsichtsmechanismus bezeichnet. Auf diese Banken in 20 EU-Ländern, die den Euro verwenden, und in Bulgarien entfallen den Angaben nach mehr als 80 Prozent der Bankaktiva in der Europäischen Bankenunion.

Jedes Jahr bewertet die EZB bei diesen Banken verschiedene Risiken, etwa das Kreditrisiko, schlechte Kreditvergabestandards oder Risiken bezüglich der Unternehmensführung, des Geschäftsmodells und der Liquidität. Daneben wird bewertet, inwieweit die Geldhäuser die Risiken im Griff haben. Wenn ein Problem identifiziert wurde, kann die EZB den Banken zusätzliche Eigenkapitalanforderungen auferlegen oder auch Korrekturmaßnahmen zur Risikoverringerung. So soll sichergestellt werden, dass die Banken die EU-Aufsichtsanforderungen erfüllen und vertrauenswürdig sind.

Auch Bundesbank-Vize mahnt

Bereits vor einigen Tagen hatte Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch angesichts der jüngsten Turbulenzen im Bankenmarkt vor einer Unterschätzung von Risiken gewarnt. Das Finanzsystem sei verwundbarer geworden, so Buch, verwundbarer gegenüber höheren Zinsen, verwundbarer gegenüber einer doch sehr hohen internationalen makroökonomischen Unsicherheit.