Kampf gegen Geldwäsche EU einigt sich auf Obergrenze für Bargeldkäufe
Käufe in Höhe von mehr als 10.000 Euro sollen europaweit bald nicht mehr bar bezahlt werden dürfen. Europaparlament und EU-Staaten haben sich auf Maßnahmen geeignet, um stärker gegen Geldwäsche vorzugehen.
Barzahlungen in Höhe von mehr als 10.000 Euro sollen in der Europäischen Union künftig verboten werden. Die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedsstaaten haben sich auf Vorschriften gegen Geldwäsche geeinigt, die Schlupflöcher in den nationalen Gesetzen stopfen sollen.
Händler von Luxusgütern müssen demnach zudem die Identität ihrer Kunden überprüfen und verdächtige Geschäfte an die Behörden melden. Die verschärften Regeln sollen unter anderem für den Handel mit Juwelen, Luxusautos, Privatflugzeugen und Schiffen gelten.
Die Behörden sollen zudem Kryptowährungen und die Bankgeschäfte von Superreichen mit einem Vermögen von mindestens 50 Millionen Euro strenger überwachen. Eigentümer von Unternehmen mit einem Anteil von mindestens einem Viertel müssen EU-weit registriert werden. Dadurch soll unter anderem verhindert werden, dass russische Oligarchen die EU-Sanktionen infolge des Angriffs auf die Ukraine umgehen können.
Regeln gelten auch bald für Profifußball
Unter das neue Gesetz fallen der Einigung zufolge ab 2029 auch finanzstarke Fußballvereine wie der FC Bayern München oder Borussia Dortmund. Der Profifußball mit seinen Milliardeninvestitionen aus Drittstaaten gilt als mögliches Einfallstor für Geldwäsche in Europa.
Strengere Anti-Geldwäsche-Regeln für Kryptowährungen, Banken, Oligarchen und Fußballvereine seien "längst überfällig", betonte der Verhandlungsführer im Europaparlament, Eero Heinäluoma. "Bislang verlieren die Mitgliedsstaaten Milliarden von Euro", erklärte der finnische Sozialdemokrat.
In Deutschland gibt es bislang keine Grenze für das Zahlen mit Scheinen und Münzen. Wer Beträge über 10.000 Euro bar bezahlen will, muss sich aber ausweisen und nachweisen, woher das Geld stammt. Der Händler ist verpflichtet, diese Angaben zu erfassen und aufzubewahren. In anderen EU-Ländern gelten bereits Obergrenzen.
Sitz der AMLA in Frankfurt?
Abgeordnete der Union sehen Teile der neuen Verordnung kritisch, etwa die Obergrenze für Barzahlungen. "Man sollte den Kampf gegen Geldwäsche nicht mit dem Kampf gegen Bargeld verwechseln", erklärte der CSU-Europaageordnete Markus Ferber. Zudem seien die neuen Vorschriften für Fußballvereine "komplett willkürlich".
Dem Gesetz müssen Europaparlament und Mitgliedsstaaten noch formal zustimmen. Die Überwachung der neuen Regeln sollen nationale Behörden übernehmen, koordiniert von einer neuen europäischen Anti-Geldwäschebehörde (Anti Money Laundering Authority, kurz: AMLA). Der Sitz der AMLA wird in diesem Jahr festgelegt, die Bundesregierung will die Geldwäsche-Ermittler nach Frankfurt holen. Als Konkurrenten gelten unter anderem Rom, Luxemburg und Madrid. Die neuen EU-Vorgaben geben AMLA Eingriffsmöglichkeiten, wenn es Defizite in einzelnen EU-Staaten gibt.