Erlaubnis der EU-Kommission Bund darf Gasversorger mit Milliarden stützen
Die Verstaatlichungen sind schon beschlossen und genehmigt, nun wurden auch Hilfszahlungen erlaubt: Der Bund darf die Gasunternehmen Uniper und SEFE mit Milliarden-Zahlungen retten. Ihre Pleite hätte womöglich eine Kettenreaktion ausgelöst.
Die Bundesregierung darf den angeschlagenen Gasimporteur Uniper mit bis zu 34,5 Milliarden Euro stützen. Die EU-Kommission hat die Hilfen genehmigt, teilten die Wettbewerbshüter mit. Konkret geht es dabei laut EU-Kommission um eine sofortige Kapitalerhöhung von acht Milliarden Euro. Darüber hinaus ist eine weitere Kapitalerhöhung bis 2024 von bis zu 26,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Die Ausnahmesituation bei Finanzlage und Liquidität von Uniper geht auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die anschließende Unterbrechung der Gaslieferungen zurück, hieß es zur Begründung von der EU-Kommission. Gleichzeitig enthielten die Maßnahmen die notwendigen Vorkehrungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen.
Bereits am Freitag hatte die Kommission zugestimmt, dass Uniper verstaatlicht werden kann. Auch die Aktionäre von Uniper hatten für die Verstaatlichung gestimmt.
Auch SEFE kann Hilfszahlung bekommen
Ebenfalls genehmigt wurden Staatshilfen für das verstaatlichte Gasunternehmen Securing Energy For Europe (SEFE), eine frühere Tochterfirma von Gazprom. Hier darf der Bund 6,3 Milliarden Euro zusätzliches Eigenkapital nachschießen. SEFE, das vor der Übernahme durch den Bund Gazprom Germania hieß, ist unter anderem in den Bereichen Energiehandel, Gastransport und Betrieb von Gasspeichern tätig.
Kommission stellt Bedingungen auf
Die EU-Kommission knüpfte die Hilfszahlungen aber auch an Bedingungen. So müsse Uniper Teile seines Geschäfts verkaufen, darunter die Kraftwerke Datteln 4 und Gönyu (Ungarn) sowie einige internationale Tochterfirmen. Uniper werde außerdem Teile seiner Gasspeicher- und Pipeline-Kapazitätsbuchungen freigeben und sie Wettbewerbern zur Verfügung stellen, hieß es weiter.
SEFE soll Geschäftszweige im Ausland verkaufen, darunter in der Schweiz, Rumänien, Ungarn und Mexiko.
In beiden Fällen müsse Deutschland zudem bis Ende 2023 Pläne für den Wiederausstieg aus den Unternehmen vorlegen.
Hilfen sollen Dominoeffekt verhindern
Uniper war wegen des russischen Gaslieferstopps in Schieflage geraten, da sich die Preise dadurch vervielfacht haben. Das fehlende Gas aus Russland muss das Unternehmen teurer auf dem Markt kaufen, um alte Lieferverträge zu erfüllen, was zu Liquiditätsproblemen führt.
Von Januar bis September fuhr Uniper einen Nettoverlust von 40 Milliarden Euro ein, der höchste Verlust eines börsennotierten deutschen Unternehmens seit Bestehen der Bundesrepublik.
Der Versorger beliefert rund 500 deutsche Stadtwerke und nochmals rund 500 Industriegroßbetriebe mit Gas. Eine Insolvenz hätte wohl einen Dominoeffekt ausgelöst, der zahlreiche Kunden ebenfalls in Schwierigkeiten gebracht hätte. Denn fällt ein Energielieferant aus, springen für gewöhnlich Stadtwerke ein. Da Uniper diese regionalen Grundversorger aber zu seinen Kunden zählt, kämen auch sie ins Wanken. Sie müssten das Erdgas zu höheren Preisen woanders beschaffen. Die weitergegebenen Kosten würden wiederum Millionen Haushalte und viele Unternehmen belasten.