Klimafreundlichere Industrie EU genehmigt Milliarden-Subventionen für Firmen
Die Bundesregierung will mehr Klimaschutz in der Industrie mit Milliardensummen ankurbeln. Aus Brüssel kommt nun die Freigabe für neue Subventionen. Die Unternehmen müssen gewisse Voraussetzungen erfüllen.
Die Europäische Kommission hat ihre Zustimmung gegeben zu einem Industrie-Förderprogramm der Bundesregierung im Umfang von insgesamt 2,2 Milliarden Euro. Dabei geht es um eine Umstellung der Industrieunternehmen auf klimafreundlichere Produktion. Die Förderung sei "notwendig, angemessen und verhältnismäßig, um den ökologischen Wandel zu beschleunigen", teilte die Kommission heute mit.
Die Subvention erhalten können Unternehmen in Deutschland, die für ihre Produktionsprozesse auf die Nutzung fossiler Brennstoffe als Energiequelle oder Rohstoff angewiesen sind. Voraussetzung ist, dass die Firmen ihren CO2-Ausstoß um mindestens 40 Prozent verringern. Die Unternehmen sollen mit dem Geld etwa ihre Produktion elektrifizieren oder auf "grünen" Wasserstoff umstellen, nannte die EU-Kommission als Beispiel.
Bis zu 200 Millionen Euro pro Unternehmen
"Die Maßnahme wird Deutschland auch dabei helfen, seine Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen schneller zu verringern", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Mögliche unfaire Wettbewerbsvorteile für die geförderten Unternehmen würden "auf ein Minimum begrenzt".
Im Dezember hatte Brüssel bereits grünes Licht für Milliardensubventionen des Bundes im Saarland gegeben: Die Dillinger Hüttenwerke, Saarstahl und Rogesa bekommen rund 2,6 Milliarden Euro für den klimaneutralen Umbau der Stahlproduktion. Aus dem neuen Topf soll jedes Unternehmen nun maximal 200 Millionen Euro in Anspruch nehmen dürfen. Das Geld soll bis Ende nächsten Jahres ausgezahlt werden.