Reaktionen auf Abstimmung zum Rettungsschirm EFSF Freude über Ergebnis - Kritik an Lammert

Stand: 29.09.2011 15:46 Uhr

Die EU-Kommission hat das grüne Licht des Deutschen Bundestages zur Reform des befristeten Rettungsschirms EFSF begrüßt. "Wir sind froh und begrüßen die Ratifizierung", sagte Kommissionssprecher Amadeu Altafaj Tardio. Nach der Zustimmung in Slowenien am Dienstag und in Finnland am Mittwoch sei man weiter zuversichtlich, dass bis Mitte Oktober alle 17 Euro-Staaten die neuen Aufgaben für den EFSF verabschiedeten und der Fonds damit genug Kraft zur Eindämmung der Schuldenkrise erhalte. Das knappste Ergebnis wird in der Slowakei erwartet. Das Land wird voraussichtlich als letztes über den EFSF abstimmen.

Von der französischen Regierung kamen lobende Worte: "Sie haben Europa und die Welt daran erinnert, dass Deutschland voll an den europäischen Solidaritätsvorkehrungen beteiligt ist", sagte Europaminister Jean Leonetti.

"Auf Deutschland ist Verlass"

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) spricht am  im Deutschen Bundestag in Berlin.
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Philipp Rösler lobte die Entscheidung des Parlaments.

Auch Bundesaußenminister Westerwelle zeigte sich erfreut über das Abstimmungsergebnis. "Das Signal an unsere europäischen Partner lautet: Auf Deutschland ist Verlass", sagte der FDP-Politiker. Die Entscheidung des Parlaments sei "ein wichtiger Beitrag zur Lösung der Schuldenkrise und zur Stabilisierung des Euro". Vizekanzler Philipp Rösler sah sie als "klaren Sieg" der Koalition. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wertet die deutliche Mehrheit im Bundestag als Vertrauensbeweis für den europapolitischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel. Auch die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte, das Ergebnis zeige deutlich, dass die schwarz-gelbe Koalition handlungsfähig sei. Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, warnte allerdings: "Der Euro-Krimi bleibt ein Fortsetzungsroman."

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht in der Zustimmung des Bundestags zu einem größeren Euro-Rettungsschirm eine gute Nachricht für die europäischen Nachbarn. "Deutschland handelt - wenn auch um ein Jahr verzögert", sagte er. Allerdings hätten einige Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition aus Angst vor Neuwahlen ihre vorherigen Vorbehalte gegen die Erweiterung des Rettungsschirms über Bord geworfen.

Leichtes Plus an Aktienmärkten

An den europäischen Aktienmärkten wurde das Ergebnis positiv aufgenommen. Der deutsche Leitindex DAX legte nach dem Votum zunächst zu. "Die extreme Verunsicherung am Markt dürfte nun etwas abflauen", sagte Chefvolkswirt Jochen Intelmann von der Hamburger Sparkasse. Komplett verschwinden dürften die Ängste indes nicht, da noch immer keine Lösung des Schuldenproblems gefunden sei.

Starke Kritik an Bundestagspräsident Lammert

Frank Schäffler, FDP
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Der FDP-Politiker Frank Schäffler war einer der beiden Abweichler, denen Redezeit eingeräumt worden war.

Es gab auch negative Stimmen zu der Abstimmung, dabei ging es jedoch in erster Linie um die Form: Von verschiedenen Seiten wurde starke Kritik an Bundestagspräsident Norbert Lammert geübt, der den erklärten Abweichlern in den Regierungsfraktionen Redezeit vor der Abstimmung zur Verfügung gestellt hatte. "Diese Entscheidung halte ich für falsch", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nach der Abstimmung im Parlament. "Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen", sagte Kauder weiter. Er werde das Thema im Ältestenrat zur Sprache bringen.

Lammert hatte zwei Abgeordneten, die anderer Auffassung bei dem Thema EFSF waren als ihre Fraktionen, unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rederecht Redezeit im Plenum zur Verfügung gestellt. In der Regel reden bei solchen Abstimmungen die Fraktionsführung, die zuständigen Minister und die fachlich mit dem Thema befassten Abgeordneten. Der Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, kritisierte, es gebe eine lange Parlamentspraxis, wonach die Fraktionen darüber entschieden, wer für sie sprechen solle. Nur fraktionslose Abgeordnete könnten ein Rederecht beim Präsidenten beantragen.

Zeit hätte abgetreten werden müssen

Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte: "Ich finde es nicht richtig." Entweder hätten die Fraktionen von Union und FDP ihren Kritikern von ihrer Gesamtzeit einige Minuten abtreten müssen, oder Karl-Peter Willsch und Frank Schäffler hätten, wie andere Abgeordnete auch, die üblichen Instrumente wie persönliche Erklärungen oder Interventionen nutzen müssen. "Wir haben auch Mitglieder, die eine andere Auffassung als die Mehrheit der Fraktion haben", sagte Gysi.

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