Das Atomkraftwerk Sellafield in Großbritannien

Vorschläge für Investitionsprogramm EU-Fördermilliarden für neue AKW?

Stand: 09.12.2014 15:56 Uhr

In einer ersten Projektliste für das neue, angeblich 315 Milliarden Euro schwere EU-Investitionsprogramm finden sich nach ARD-Informationen auch etliche AKW. Unter den Projektvorschlägen von insgesamt neun Ländern seien auch Atomkraftwerke, sagte ARD-Brüssel-Korrespondent Rolf-Dieter Krause in der Tagesschau.

So sei allein Großbritannien mit drei Reaktoren am Start. Rumänien wiederum wolle einen maroden Meiler modernisieren, während Polen plane, mit dem EU-Programm den Einstieg in die Nuklearenergie zu finanzieren. Zusammengerechnet hätten die in der Liste vermerkten Kernkraftwerke einen Wert von mehr als 100 Milliarden Euro.

Auch wenn die Liste nur vorläufigen Charakter hat, zeigt der Fall, welche politischen Probleme der "Juncker-Plan" mit sich bringen könnte. Denn nach dem Willen des EU-Kommissionspräsidenten sollen sich auch die Mitgliedsländer selbst an dem Investitionsprogramm beteiligen.

Die Bundesregierung geriete damit in ein Dilemma - schließlich vollzieht sie in Deutschland gerade den Ausstieg aus der Atomkraft. Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs kommende Woche komme das Thema sicherlich zur Sprache, sagte Krause.

Das Problem vieler Vorschläge - sie sind alt

Welche Projekte letztlich wirklich gefördert werden, wird aber frühestens Mitte 2015 feststehen. Die vorläufige Liste umfasst Krause zufolge Vorhaben von mehr als einer Billion Euro. Dabei hatte die EU-Kommission selber bei der Vorstellung des Programms Ende November nur von 315 Milliarden Euro gesprochen.

Und selbst dieses Ziel ist aus Sicht von Ökonomen gelinde gesagt ambitioniert. Denn bislang ist nur bei 13 Milliarden Euro wirklich klar, woher sie kommen sollen - nämlich fünf Milliarden von der europäischen Investitionsbank EIB und acht Milliarden aus dem EU-Haushalt.

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici betonte, es gehe nicht darum, bereits existierende Projekte zu finanzieren. "Das ist ein Plan für neue Investitionen, die zusätzliches Wachstum bringen", sagte der Franzose. Damit dürften auch etliche der von Deutschland vorgeschlagenen 58 Vorhaben im Wert von 89 Milliarden Euro für die neue Förderung gar nicht erst infrage kommen.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

avatar
woaitainan 10.12.2014 • 00:11 Uhr

@Prof.Dr.Marti 17:14

"Deutschland wird sich daran gewöhnen müssen, dass sein Ausstieg aus der Kernenergie nicht Schule macht. Und die anderen Länder sind nicht dummer als wir." Die Schweiz steigt aus, Taiwan wird aussteigen und wenn Japan von seinen 50 intakten Atommeilern nur 8-12 wieder ans Netz bringt und keine neuen AKWs baut, dann ist auch das ein Ausstieg. In Südkorea ist inzwischen eine große Mehrheit für den Ausstieg. In China ist der (Zubau-)Anteil an Kernkraft lächerlich gegenüber den anderen Stromerzeugern (u.a. auch ein mehrfaches an EE). Und wenn die Franzosen in den nächsten Jahren von der EU nicht 500 Milliarden Euro bekommen, dann wird auch dort der "Zwangsausstieg" erfolgen.