Robert Habeck, Adolfo Urso, und Bruno Le Maire, bei einer Pressekonferenz zum Treffen der Wirtschaftsminister aus Deutschland, Frankreich und Italien zum Thema KI.

Künstliche Intelligenz Europäer schmieden Allianz gegen USA und China

Stand: 30.10.2023 17:02 Uhr

Deutschland, Frankreich und Italien wollen bei der Künstlichen Intelligenz gemeinsame Sache machen, um den USA und China nicht den Markt zu überlassen. Bundeswirtschaftsminister Habeck forderte dazu unter anderem schnellere Entscheidungen.

Deutschland, Frankreich und Italien wollen beim Thema Künstliche Intelligenz (KI) enger zusammenarbeiten, damit Europa mit der Konkurrenz aus den USA und China besser mithalten kann.

Zugleich warnten die Wirtschaftsminister der drei größten EU-Volkswirtschaften, Robert Habeck, Bruno Le Maire und Adolfo Urso, vor übertriebener Regulierung von KI innerhalb der Europäischen Union. Der Grünen-Politiker Habeck sagte, angesichts des internationalen Wettbewerbs müsse man sich "strategisch absprechen".

Forderung nach schnelleren Entscheidungen

Deutschland, Frankreich und Italien gehören zur G7-Gruppe der weltweit stärksten Industrienationen. Italien übernimmt dort Anfang 2024 für ein Jahr den Vorsitz. Die drei Minister hatten sich bereits im Juni in Berlin zu Absprachen über die Beschaffung von kritischen Rohstoffen getroffen. Das nächste solche Treffen soll Anfang nächsten Jahres in Paris stattfinden. Dann soll es vor allem um grüne Technologien gehen.

Die Minister betonten durchweg, dass Europa beim Thema KI auf internationaler Ebene mithalten könne. Habeck sagte: "Wir müssen uns nicht verstecken. Wir haben Unternehmen, die in vielen Bereichen besser sind als die US-Tech-Giganten."

Zugleich mahnte er schnellere Entscheidungen auf europäischer Ebene an. "Wenn das Warten dreieinhalb Jahre dauert, haben wir keine Chance mehr", sagte der grüne Vizekanzler. "Sonst regulieren wir am Ende einen Markt, den es gar nicht mehr gibt."

Der Plan: Investition vor Regulierung

Der französische Wirtschaftsminister Le Maire warnte ebenfalls vor Regelungswut und Bürokratie. "Bevor wir an Regelung denken, müssen wir an Innovation und Finanzierung denken. Es ist die Innovation, die die Regelung macht." Auf dem Spiel stehe Europas Platz im 21. Jahrhundert.

Le Maire verwies darauf, dass in den USA derzeit noch zehnmal so viel Geld in KI investiert werde wie in Europa. Habeck sprach in diesem Zusammenhang von einer Risikoscheu in Europa. Es gebe genug Kapital und genug leistungsfähige Unternehmen, die oft aber noch nicht zusammenfänden. Alle drei Minister plädierten dafür, auch die jeweiligen staatlichen Förderbanken zu nutzen.

US-Präsident Biden verschärft KI-Regulierung

Während in Rom Investitionen in den KI-Markt diskutiert wurden, verschärfte US-Präsident Biden dessen Regulierung. Beim Schutz vor den Risiken von KI wollen sich die USA demnach nicht mehr auf eine freiwillige Selbstkontrolle der Unternehmen verlassen.

Ein Dekret Bidens verpflichte KI-Anbieter künftig unter anderem zu bestimmten Tests, wenn die Programme Risiken für die nationale Sicherheit sowie die öffentliche Gesundheit und Sicherheit darstellten, teilte das Präsidialamt mit. "Es ist der nächste Schritt in einer aggressiven Strategie, an allen Fronten alles zu tun, um die Vorteile der KI zu nutzen und die Risiken zu mindern", erläuterte Vize-Stabschef Bruce Reed.

Bevor eine neue KI-Software auf den Markt kommt, müssen den Vorgaben zufolge die Ergebnisse dieser von den Behörden konzipierten Tests der Regierung vorgelegt werden. Darüber hinaus soll das Handelsministerium Richtlinien für die Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten erarbeiten. Bislang haben sich Konzerne wie der ChatGPT-Anbieter OpenAI, die Alphabet-Tochter Google oder die Facebook-Mutter Meta freiwillig dazu verpflichtet, KI-Inhalte zu kennzeichnen.

KI-Gipfel in Großbritannien

Das EU-Parlament hatte im Sommer den "AI Act", das weltweit erste Gesetz zur Regulierung dieser neuen Technologie, verabschiedet. Es befindet sich derzeit in Abstimmung mit der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Bis zum Jahresende soll das Gesetz unter Dach und Fach sein.

Im Laufe der Woche treffen sich zudem Spitzenvertreter aus Politik, Wirtschaft und Forschung in Großbritannien zu einem KI-Gipfel. Auch dort geht es vor allem um Regulierungsfragen.

Lisa Weiß, ARD Rom, tagesschau, 30.10.2023 16:00 Uhr