Svenja Schulze  | Bildquelle: imago/photothek

CO2-Kompromiss für Neuwagen Ministerin Schulze in der Zwickmühle

Stand: 10.10.2018 16:21 Uhr

Bei den Verhandlungen zu neuen CO2-Grenzwerten in Brüssel konnte Umweltministerin Schulze nur verlieren. Für den Koalitionsfrieden musste sie gegen die eigene Überzeugung argumentieren.

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Die Umweltministerin war in einer richtig blöden Lage - das eine wollen, am Verhandlungstisch das andere fordern. Elegant kommt man aus einer solchen Nummer einfach nicht raus.

Thomas Kreutzmann, ARD Berlin, zum CO2-Kompromiss
tagesschau 12:00 Uhr, 10.10.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Schulze wollte mehr

Svenja Schulze hätte gerne strengere Kohlendioxid-Grenzwerte gehabt, deutlich strengere. Sie und die Fachleute in ihrem Ministerium halten das für dringend nötig, damit Deutschland und die EU ihre Ziele beim Klimaschutz wenigstens halbwegs erreichen. Schließlich ist der Verkehr der Bereich, der am weitesten hinterherhinkt. In der Bundesregierung hat Svenja Schulze für ihre Position geworben, Wirtschafts- und Verkehrsminister waren anderer Meinung. Schon mal schlecht.

Vorbei war das Spiel dann, als sich auch die Kanzlerin positionierte und sagte: "Über minus 30 Prozent gehe ich nicht hinaus." Schulzes einzige Chance wäre es gewesen, den Streit zu eskalieren und damit in den Koalitions-Ausschuss zu gehen. Das hätte aber vorausgesetzt, dass die SPD bereit gewesen wäre, sich für die Kohlendioxid-Grenzwerte zu verkämpfen - was sie nicht war.

Keine Rückendeckung in der SPD

Erstens ist das Thema Umwelt für die Sozialdemokraten nicht besonders zentral, sie sind dichter an der IG Metall als an Greenpeace, und die Grünen können sie als Umweltpartei ohnehin nicht toppen. Und zweitens sind im Moment eine Menge Gesetzesvorhaben auf dem Weg, die der SPD wirklich wichtig sind: das Rentenpaket zum Beispiel, der soziale Arbeitsmarkt oder das "Gute-Kita-Gesetz" von Franziska Giffey. Das will die SPD nicht gefährden, und als Streithansel dastehen in der ohnehin zerstrittenen Großen Koalition auch nicht.

Also war die offizielle Position der Bundesregierung nun mal "Minus 30 Prozent" - und es war damit Schulzes Job, diese Position in den Verhandlungen zu vertreten. Auf eigene Faust abstimmen, sich einfach nicht dran halten, das wäre der beste Weg gewesen, die Koalition in die nächste Krise zu führen, und schlechter Stil noch dazu. Das haben wir vergangenes Jahr erlebt, als Agrarminister Christian Schmidt pro Glyphosat stimmte, obwohl er sich hätte enthalten müssen.

Eine Bundesregierung kann nur zusammenarbeiten, wenn alle die Regeln akzeptieren. Dass sie inhaltlich anderer Meinung war, hat Schulze allerdings nochmal betont. Das mag komisch wirken, es war aber ohnehin allen klar. So zu tun, als sei nie was gewesen, hätte mindestens genauso komisch gewirkt.

Gegen die eigene Überzeugung

Schulzes Hoffnung, dass andere EU-Länder durchsetzen, was sie wollte, nämlich strengere Grenzwerte, hat sich übrigens erfüllt. Und es besteht die Chance, dass das europäische Parlament die Grenzwerte noch einmal ein bisschen weiter verschärft. Beides war der Umweltministerin bewusst, darauf hat sie gesetzt - und darauf, dass die CO2-Beschlüsse in Brüssel noch vor der Europawahl im kommenden Jahr fallen. Denn dann könnte es im Europaparlament andere Mehrheiten geben, die Klimaschutz noch schwerer machen.

Gute Haltungsnoten bekommt man für eine solche Verhandlungstaktik nicht, sie ist öffentlich schwer zu erklären. Dass Schulze sich nichts überlegt hat, stimmt aber nicht. Für mehr hätte sie die Rückendeckung ihrer Partei gebraucht. Aber die Umweltministerin ist eben nicht bei den Grünen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Oktober 2018 um 12:00 Uhr.

Ihre Meinung - meta.tagesschau.de

Darstellung: