Frankfurt: Skyline auf Banken

Einigung der EU-Finanzminister Bankenpleiten nach festen Regeln

Stand: 27.06.2013 03:07 Uhr

Die EU-Finanzminister haben sich nach siebenstündigen Verhandlungen auf Regeln zur Sanierung und Schließung angeschlagener Großbanken verständigt. Eine Einigung auf einheitliche Haftungsregeln sei erreicht, bestätigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach der Sitzung in Brüssel. Eine erste Verhandlungsrunde war am vergangenen Samstag nach 19 Stunden in Luxemburg gescheitert.

Bei den Beratungen ging es im Grunde um die Frage, wer in Zukunft für die Pleite einer Bank zahlen muss. Die EU-Staaten wollen vermeiden, dass wie während der Krise vor allem der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, wenn ein Finanzinstitut in Schieflage gerät.

Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel, zur Einigung der EU-Finanzminister
tagesschau 11:00 Uhr, 27.06.2013

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Wer zahlt und in welcher Reihenfolge?

Der Staat - und damit der Steuerzahler - soll demnach erst an letzter Stelle Löcher in den Bankbilanzen stopfen. Zuvor sollen Aktionäre, Bankanleihebesitzer und Bankkunden mit Guthaben über 100.000 Euro zahlen. Sparer mit Guthaben unter 100.000 Euro werden von der Haftung bei Bankenpleiten ausgenommen.

Finanzminister Schäuble
galerie

Ein "wichtiger Schritt": Finanzminister Schäuble nach der Einigung in Brüssel

"Für die normalen Anleger und Sparer ist das eine eher theoretische Übung, aber für die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes ist das ein wichtiger Schritt", bewertete Schäuble die neue Richtlinie zur Bankenabwicklung. Es gelte in der gesamten EU nun das "Prinzip, dass wir in Zukunft, wenn Banken in Schwierigkeiten geraten, nicht die Steuerzahler in erster Linie bezahlen lassen". Und der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem fügte hinzu: "Die Regeln sorgen für ein verantwortungsvolleres Verhalten der Banken."

Das "Bail-in" greift nur bei systemrelevanten Banken

Die Mitgliedstaaten müssen über das Gesetz jetzt noch mit dem Europäischen Parlament verhandeln. Es gibt den nationalen Abwicklungsbehörden weitreichende Eingriffsrechte in marode Geldhäuser. Sie können kleinere Banken künftig einfacher und nach europaweit einheitlichen Regeln schließen. Die Haftung von Eigentümern und Gläubigern, das sogenannte Bail-in, greift erst bei systemrelevanten Großbanken, die sanierungsfähig und stark mit anderen Banken verstrickt sind. Ihre Pleite könnte das gesamte Finanzsystem ins Wanken bringen.

Mit dem Abwicklungsgesetz zieht die EU die Lehren aus der Finanzkrise: Aus Angst vor fatalen Kettenreaktionen hatten die EU-Staaten in der Bankenkrise 2008 nicht gewagt, Geldhäuser pleite gehen zu lassen. Binnen drei Jahren stützten sie die Banken mit einem Drittel der gesamten EU-Wirtschaftsleistung, größtenteils mit inzwischen abgelösten Garantien. Der irische Staat ging darüber fast pleite. In großem Stil mussten Bankinvestoren erstmals bei der Rettung Zyperns finanziell bluten.

Künftig werden Steuerzahler von milliardenschweren Rettungsaktionen verschont. Stattdessen können auch Privatkunden mit Ersparnissen über 100.000 Euro Geld verlieren. Beträge bis zu dieser Grenze bleiben dagegen gesetzlich garantiert. Das Prinzip sei zwar einfach, konkret aber schwierig anzuwenden, weil die Lage der einzelnen Banken unterschiedlich sei, sagte Schäuble. Wichtig sei, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen unter den Banken kommen.

EU-Finanzminister einigen sich auf Regeln zur Bankenaufsicht
W. Landmesser, WDR Brüssel
27.06.2013 06:18 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Wichtige Säule für Bankenunion

Mit der Einigung im zweiten Anlauf gaben die EU-Finanzminister unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels am Nachmittag ein Signal, dass es mit dem Riesenvorhaben einer europäischen Bankenunion vorangeht. Die Richtlinie zur Bankenabwicklung ist eine wichtige Säule für diese Bankenunion, die für mehr Vertrauen in europäische Geldhäuser und Finanzmärkte sorgen soll.

Die EU-Staaten hatten sich vorgenommen, die wesentlichen Bausteine dazu bis Ende Juni auf den Weg zu bringen. Abgesegnet ist bereits die zentrale Bankenaufsicht für die Euro-Zone unter Führung der Europäischen Zentralbank. Mit der Banken-Abwicklung steht eine weitere Säule. Die Reform der Einlagensicherung steht noch aus.

Darstellung: