Wolodymyr Selenskyj | dpa
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Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj fordert Unterstützung der UN ein ++

Stand: 23.11.2022 22:59 Uhr

Der ukrainische Präsident hat die UN aufgefordert, wegen der russischen Angriffe auf die kritische Infrastruktur aktiv zu werden. Polen will, dass Berlin Patriot-Systeme an die Ukraine schickt. Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen.

  • Selenskyi spricht heute im UN-Sicherheitsrat
  • Stromausfälle auch in der Republik Moldau
  • Klitschko: Erneute Angriffe auf Kiews Infrastruktur
  • London: Russland setzt verstärkt auf iranische Drohnen
  • Ukraine errichtet Tausende Wärmestuben
  • Kuleba drängt auf weitere EU-Sanktionen
23.11.2022 • 22:59 Uhr

Ende des Liveblogs

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23.11.2022 • 22:46 Uhr

Selenskyj fordert Untersuchung der UN

Nach russischen Angriffen auf kritische Infrastruktur in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem UN-Sicherheitsrat eine weitere Verurteilung Moskaus gefordert. Russland müsse deutlich als terroristischer Staat bezeichnet werden, forderte er per Video. Das Treffen des Rates war zuvor nach einer Forderung von Selenskyj kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden.

Die Angriffe auf die kritische Infrastruktur, die zu weitreichenden Stromausfällen geführt hätten, seien "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Selenskyj. Er forderte mehr Unterstützung bei der Flugabwehr und bat darum, dass Expertenteams der Vereinten Nationen die Schäden untersuchten.

Zuvor hatte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, die Angriffe auf die kritische Infrastruktur scharf verurteilt. Solche Angriffe seien nach internationalem Menschenrechtsgesetzen untersagt und bei Verstößen dagegen müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

23.11.2022 • 21:57 Uhr

Handbetriebene Sirenen warnen in Kiew vor Luftangriffen

In den Stadtteilen von Kiew mit komplettem Stromausfall sollen handbetriebene Sirenen und Lautsprecher vor möglichen neuen russischen Luftangriffen warnen. Das teilte die Verwaltung der ukrainischen Hauptstadt mit. Polizei und Katastrophenschutz setzten solche Geräte ein. "Bitte beachten Sie diese Warnungen und suchen Sie im Fall von Luftalarm einen Schutzraum auf", hieß es.

Nach dem schweren Raketenbeschuss vom Mittwoch sind 80 Prozent der Haushalte in der Dreimillionenstadt ohne Strom und Wasser. Die meisten Ukrainer haben auf ihrem Mobiltelefon eine App, die den Beginn und das Ende von Luftalarm anzeigt.

23.11.2022 • 20:56 Uhr

Polen: Deutschland soll Patriot-Raketensysteme an Ukraine schicken

Polen hat Deutschland aufgefordert, angebotene Patriot-Raketensysteme lieber an die Ukraine zu schicken. "Nach weiteren russischen Raketenangriffen habe ich Deutschland gebeten, die Polen angebotenen Patriot-Batterien in die Ukraine zu verlegen und an deren Westgrenze zu stationieren", schreibt Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter.

Deutschland bot dem Nachbarland das Raytheon-System an, nachdem eine Rakete auf polnisches Gebiet niedergegangen war.

23.11.2022 • 20:43 Uhr

Haft für russischen Oppositionellen Jaschin verlängert

Ein russisches Gericht hat die Untersuchungshaft des Oppositionspolitikers Ilja Jaschin um sechs Monate verlängert. Jaschin wurde im Juni in einem Moskauer Park festgenommen und der Verbreitung von Falschinformationen über das russische Militär beschuldigt. Das ist seit Beginn den Kämpfe in der Ukraine im Februar ein Straftatbestand, der bis zu zehn Jahre Gefängnis nach sich ziehen kann. Jaschin ist einer der wenigen prominenten Oppositionellen, die in Russland verblieben sind.

Die Vorwürfe gegen ihn sollen sich auf ein Youtube-Video beziehen, in dem er darüber sprach, dass Ukrainer in Butscha getötet würden. "Meine Position ist sehr einfach: Ich werde nicht weglaufen, ich werde mich vor niemandem verstecken. Ich bin gegen den Krieg, weil ich ein Patriot bin. Denn dieser Krieg schadet aus meiner Sicht den nationalen Interessen meines Landes", hatte Jaschin in den sozialen Medien zu Protokoll gegeben, bevor ihm im Sommer mehrere gerichtliche Vorladungen zugestellt worden waren.

23.11.2022 • 20:25 Uhr

Kasachstans Präsident fordert Frieden zwischen Moskau und Kiew

Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat einen Friedensschluss in Russlands Krieg gegen die Ukraine gefordert. Tokajew äußerte sich in der armenischen Hauptstadt Eriwan beim Gipfel der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). "Was die Ukraine betrifft, denke ich, dass die Zeit für eine kollektive Suche nach einer Friedensformel gekommen ist", sagte Tokajew nach Angaben seines Präsidialamtes. "Jeder Krieg geht mit Friedensverhandlungen zu Ende." Man dürfe nicht zulassen, "dass die Brudervölker der Russen und Ukraine sich auf Jahrzehnte oder Jahrhunderte trennen mit gegenseitigen unheilbaren Verletzungen".

Der russische Staatschef Wladimir Putin kündigte seinen Kollegen an, dass er hinter verschlossenen Türen über die Ukraine sprechen werde. Der gerade erst wiedergewählte Tokajew vertritt ein enges Bündnis mit Moskau, hat aber schon früher Kritik an dem russischen Angriffskrieg anklingen lassen. Auch der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko sagte, das Blutvergießen in der Ukraine müsse gestoppt werden. Er stellte aber die Behauptung auf, dass die westlichen Unterstützer der Ukraine ihr nicht erlauben würden zu verhandeln. Lukaschenko stellt russischen Truppen sein Land für Angriffe auf die Ukraine zur Verfügung. Dem Verteidigungsbündnis OVKS gehören Russland, Belarus, Armenien, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan an.

23.11.2022 • 18:41 Uhr

Selenskyj spricht heute im UN-Sicherheitsrat

Der UN-Sicherheitsrat wird sich noch heute in einer Dringlichkeitssitzung mit dem heftigen russischen Raketenbeschuss auf die ukrainische Hauptstadt Kiew befassen. Dabei wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Videoansprache halten, wie Diplomaten in New York sagten. Die Dringlichkeitssitzung wurde für 16.00 Uhr (Ortszeit; 22.00 Uhr MEZ) angesetzt. Selenskyj schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, er habe den ukrainischen Botschafter bei den Vereinten Nationen angewiesen, die Dringlichkeitssitzung zu beantragen. "Die Ermordung von Zivilisten, die Zerstörung von ziviler Infrastruktur sind Terrortaten", erklärte der Staatschef. Die internationale Staatengemeinschaft müsse darauf mit einer "entschlossen Antwort" reagieren.

23.11.2022 • 18:37 Uhr

Scholz: "Bombenterror muss aufhören"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland aufgefordert, die Angriffe auf die Ukraine sofort zu beenden. "Dieser Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung muss aufhören, und zwar sofort", sagt Scholz. Russland könne diesen Krieg auf dem Schlachtfeld nicht mehr gewinnen und solle das Töten beenden und den Weg für Friedensverhandlungen frei machen. Man werde an den Sanktionen gegen Russland festhalten.

"Es ist nicht nur unerträglich, sondern ein krasser Verstoß gegen das Völkerrecht, dass Russland seit Wochen gezielt gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine seine Bomben wirft", sagte Scholz. Das Handeln Russlands zeige erneut, "wie rücksichtslos und erbarmungslos" Putin in dem Krieg vorgehe. 

23.11.2022 • 18:31 Uhr

USA: Russland hat Engpässe bei Artilleriemunition

Den russischen Truppen machen nach den Worten von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin "erhebliche Engpässe bei der Artilleriemunition" zunehmend zu schaffen. Seit Beginn ihres Angriffskriegs gegen die Ukraine hätten die russischen Streitkräfte "Probleme mit der Logistik" gehabt, und diese Probleme dauerten weiter an, sagte Austin vor Journalisten.

Vor allem die Knappheit an Artilleriegeschossen behindere zusehends ihr militärisches Vorgehen. Jede Bodenoffensive der russischen Streitkräfte werde durch massives Artilleriefeuer vorbereitet, sagte Austin. Ukrainische Angriffe auf russische Militärdepots hätten aber dazu geführt, dass die russischen Truppen nun Probleme hätten. Für die russische Kampfstrategie sei sehr viel Artilleriemunition notwendig, sagte Austin weiter. Es sei zweifelhaft, ob das russische Militär über diese Munition noch in ausreichender Menge verfüge, um diese Strategie fortzusetzen.

Nach Angaben des US-Verteidigungsministers hat auch der russische Vorrat an "präzisionsgelenkter Munition" wie etwa selbststeuernde Raketen oder Artilleriegranaten in den neun Monaten seit der Invasion "deutlich abgenommen". Aufgrund der internationalen Handelsbeschränkungen für Produkte wie etwa Mikrochips werde Moskau aber zu einem raschen Ersatz nicht in der Lage sein.

23.11.2022 • 18:24 Uhr

Großflächige Blackouts in der Ukraine

Neue russische Raketenangriffe haben zu großflächigen Blackouts in der Ukraine geführt. "Die heutigen Raketenangriffe haben zu vorübergehenden Abtrennung aller Atomkraftwerke und der Mehrzahl der Wärme- und Wasserkraftwerke geführt", teilte das Energieministerium in Kiew per Facebook mit. Zudem seien Objekte des Energienetzes beschädigt worden. Wegen der Schwere der Schäden werde die Reparatur Zeit benötigen.

Allein in Kiew sind nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko 80 Prozent der Haushalte ohne Wasser und Strom. Auch in den Regionen Tschernihiw, Kirowohrad, Odessa und Chmelnyzkyj seien Verbraucher dem Energieministerium zufolge ganz oder teilweise betroffen.

23.11.2022 • 18:16 Uhr

Ukrainische Luftwaffe zählte 70 feindliche Raketen

Die russische Armee hat heute bei ihrem Luftangriff auf die Ukraine nach Kiewer Zählung 70 Raketen sowie Kampfdrohnen eingesetzt. 51 russische Raketen sowie fünf Drohnen seien im Anflug abgeschossen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Den Angaben nach setzte Russland Marschflugkörper der Typen Ch-101 und Ch555 ein, die von Flugzeugen aus gestartet wurden. Dazu kamen seegestützte Marschflugkörper des Typs Kalibr. Den bislang größten Angriff mit etwa 100 eingesetzten Raketen hatte es am 15. November gegeben.

23.11.2022 • 17:40 Uhr

Macron will in "direkten Kontakt" mit Putin treten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will bald mit Russlands Staatschef Wladimir Putin sprechen. "Ich beabsichtige, in den kommenden Tagen direkten Kontakt mit ihm zu haben", sagte Macron vor Journalisten in Paris. Themen seien vor allem die "zivile Atomkraft" und "das Kraftwerk Saporischschja".

Heute wurden nach erneuten russischen Angriffen auf die Energie-Infrastruktur drei ukrainische Kraftwerke vom Stromnetz getrennt. Auch die Versorgung des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja aus dem ukrainischen Stromnetz sei gestoppt worden. "Die russische Strategie besteht darin, die Menschen vor Ort zur Verzweiflung zu bringen", sagte Macron.

23.11.2022 • 17:23 Uhr

USA stellen Ukraine weitere 400 Millionen Dollar an Militärhilfen zur Verfügung

Die USA haben weitere Militärhilfen an die Ukraine im Wert von umgerechnet mehr als 380 Millionen Euro angekündigt. Nach Angaben von Außenminister Antony Blinken umfasst das Paket Waffen, Munition und Ausrüstung zur Luftabwehr aus US-Beständen. Damit solle die Ukraine bei der Selbstverteidigung unter anderem gegen Russlands "unbarmherzige Angriffe" auf die Energie-Infrastruktur des Landes unterstützt werden.

Den Angaben zufolge haben die USA seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden im Januar 2021 der Ukraine Militärhilfen in Höhe von 19,7 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Die Republikaner, die ab Januar mit einer knappen Mehrheit das Repräsentantenhaus kontrollieren werden, haben bereits signalisiert, dass sie bei der Finanzierung der Hilfen auf die Bremse treten wollen.

23.11.2022 • 17:14 Uhr

Cyberangriff auf Internetseite des EU-Parlaments

Das EU-Parlament ist Ziel eines Hackerangriffs. Eine kremlfreundliche Gruppe soll die Verantwortung übernommen haben. Wenige Stunden zuvor hatte das EU-Parlament in einer Resolution Russland als Terrorismus-Unterstützer verurteilt.

23.11.2022 • 16:46 Uhr

EU-Parlamentspräsidentin ruft zu Generatoren-Spenden auf

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat EU-Städte dazu aufgerufen, Stromgeneratoren für die Ukraine zu spenden. "Der Bedarf ist nahezu unbegrenzt", so Metsola. Millionen Menschen in der Ukraine seien von der Stromversorgung abgeschnitten.

Die Kampagne "Generatoren der Hoffnung" wird unterstützt vom Verbund Eurocities, ein Netzwerk von mehr als 200 Städten in 38 Ländern. In Deutschland sind beispielsweise Berlin, Bonn, Köln, Dresden, Hamburg, Frankfurt und München Teil von Eurocities. Die Generatoren sollen dazu beitragen, wichtige Einrichtungen in der Ukraine wie Krankenhäuser, Schulen, Wasserversorgungseinrichtungen, Hilfszentren, Notunterkünfte, Telefonmasten und vieles mehr mit Energie zu versorgen.

23.11.2022 • 16:40 Uhr

Ukrainischer Geheimdienst beschlagnahmt "pro-russische Literatur" und Bargeld in Klöstern

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat bei Razzien wegen möglicher Verbindungen zu Russland in mehreren orthodoxen Klöstern "pro-russische Literatur" und Bargeld beschlagnahmt sowie zahlreiche Menschen verhört. Insgesamt seien mehr als 350 kirchliche Gebäude durchsucht worden. Die gefundene "pro-russische Literatur" sei in Seminaren und Pfarrschulen verwendet worden, unter anderem für Propaganda der "russischen Welt", die den Einfluss Russlands in anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion ausbauen will. 

Dem Inlandsgeheimdienst zufolge wurden umgerechnet etwa 150.000 Euro in bar beschlagnahmt. Mehr als 50 Menschen seien verhört worden. Ein Sprecher der russisch-orthodoxen Kirche bezeichnete die Razzien als "Akt der Einschüchterung" gegen ukrainische Gläubige.

23.11.2022 • 16:24 Uhr

Spanien kündigt Entsendung von Soldaten und Kampfjets nach Rumänien an

Spanien kündigt für den kommenden Monat die Entsendung von mindestens 130 Soldaten und acht F-18 Kampfjets nach Rumänien an. Damit solle die Ostflanke der Nato gestärkt werden, erklären Ministerpräsident Pedro Sanchez und sein rumänische Kollege Nicolae Ciuca.

23.11.2022 • 16:09 Uhr

Öltransport durch Druschba-Pipeline auf Teilstück ausgesetzt

Der Öltransport auf einem durch die Ukraine führenden Abschnitt der Druschba-Pipeline ist dem Betreiber Transneft zufolge ausgesetzt. Erdöl werde weiterhin von Belarus aus in die Ukraine gepumpt, meldet die russische Nachrichtenagentur Tass und zitiert den Transneft-Sprecher Igor Demin.

Auch nach Tschechien und in die Slowakei fließe weiterhin Erdöl. Dorthin zweige die Leitung innerhalb der Ukraine ab. Weiter südlich führe die Pipeline nach Ungarn. Dorthin werde der Transport, der bereits für drei Tage ausgesetzt wurde, wahrscheinlich noch für eine Woche unterbrochen.

23.11.2022 • 16:05 Uhr

Mehrere Atomkraftwerke in der Ukraine teilweise vom Netz genommen

Mehrere Blöcke des Atomkraftwerkes Südukraine sind nach Angaben des Betreibers Energoatom wegen Stromausfalles abgeschaltet. Grund dafür seien die russischen Luftangriffe auf weite Teile der Ukraine. Mit dem Kraftwerk sei alles in Ordnung, sagt ein Sprecher von Energoatom. Strom werde nicht erzeugt. Das AKW Riwne im Nordwesten der Ukraine sei vom Netz genommen worden. Die Reaktoren befänden sich im Notfall-Modus.

Zudem wurde das AKW Chmelnyzkji im Westen des Landes nach Angaben des dortigen Regionalgouverneurs vom Stromnetz getrennt. Weite Teile der Region seien ohne Strom- und Wasserversorgung, teilte Gouverneur Serhij Hamalij auf Telegram mit.

23.11.2022 • 15:21 Uhr

Haushalt der Europäischen Union für 2023 steht

Der EU-Haushalt für 2023 mit zusätzlichen Geldern zur Bewältigung der Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine steht. Das EU-Parlament stimmte zu. Somit können im kommenden Jahr 186,6 Milliarden Euro eingeplant werden. Eine Milliarde Euro zusätzlich ist gedacht zur Bewältigung der Kriegsfolgen, für Energie-Investitionen und zur Erholung von der Corona-Krise. Konkret werden etwa 14,7 Milliarden Euro für europäische Nachbarländer und internationale Entwicklung eingeplant, insbesondere für die Ukraine und die Republik Moldau.

Da zurzeit viele Menschen in der EU leben, die aus der Ukraine geflohen sind, werden Gelder im Bereich Migration aufgestockt: So wird das Austauschprogramm Erasmus erweitert, um junge Geflüchtete zu unterstützen, sowie 1,5 Milliarden Euro für den Fonds für Asyl, Migration und Integration eingeplant. Angesichts der anhaltenden Energiekrise wird zudem der Geldtopf für Investitionen in grenzübergreifende Transport- und Energieinfrastruktur aufgestockt. Dafür sind insgesamt drei Milliarden Euro vorgesehen. Gleichzeitig soll mehr Geld in Gesundheitsprogramme fließen.

23.11.2022 • 14:50 Uhr

Kommunen warnen vor Überbelastung bei der Aufnahme von Geflüchteten

Bund und Länder müssen nach Auffassung des Deutschen Städtetages die Städte bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten deutlich stärker unterstützen. Es sei damit zu rechnen, dass die Flüchtlingszahlen im Winter weiter stark ansteigen werden, sagte der Leipziger Oberbürgermeister und Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, in Hannover. Jung forderte den Bund auf, mehr finanzielle Mittel für Geflüchtete zu Verfügung zu stellen, mehr Notunterkünfte und Containerdörfer zu errichten, Verteilungsschlüssel zu verbessern sowie mehr Geld in den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur in der Ukraine zu investieren.

"Mehr Städte in der Ukraine müssen winterfest werden, das könnte Flüchtlingszahlen reduzieren", sagte Jung am Ende eines zweitägigen Treffens von Präsidium und Hauptausschuss des kommunalen Spitzenverbandes. Jung betonte, dass die Städte zu ihrer humanitären Verantwortung stehen: "Aber wir brauchen Planungssicherheit." Die wieder leicht ansteigenden Angriffe auf geflüchtete Menschen bezeichnete er als "feige, widerlich und unerträglich".

23.11.2022 • 14:41 Uhr

Stromausfälle auch in der Republik Moldau

In Teilen der Republik Moldau ist offenbar wegen der Angriffe auf die Infrastruktur in der benachbarten Ukraine der Strom ausgefallen. Vize-Premierminister Andrei Spînu schrieb auf Twitter, dass der Übertragungsnetzbetreiber daran arbeite, mehr als 50 Prozent des Landes wieder an das Stromnetz anzuschließen.

Die moldauische Präsidentin Maia Sandu machte Moskau verantwortlich: "Russland hat Moldau im Dunkeln gelassen", schrieb sie auf Facebook. "Egal wie schwer es jetzt sein mag, unser einziger Weg (...) muss in Richtung der freien Welt bleiben." Sandu will ihr Land in Richtung EU führen.

Die Republik Moldau ist eines der ärmsten Länder Europas und hat die höchste Pro-Kopf-Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Es ist an das ukrainische Stromnetz angeschlossen. Sowohl die moldauische Polizei als auch Premier Energy, ein moldauisches Unternehmen, das den Süden und das Zentrum des Landes mit Strom versorgt, forderten die Menschen auf, ruhig zu bleiben und Vorsichtsmaßnahmen zu treffen.

23.11.2022 • 14:26 Uhr

Bundesregierung dementiert Johnson-Aussage

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat eine Äußerung des früheren britischen Premierministers Boris Johnson zur deutschen Ukraine-Politik dementiert. "Johnson hatte immer ein eigenes Verhältnis zur Wahrheit, das ist hier nicht anders", sagte Hebestreit in Berlin. Johnson hatte behauptet, Deutschland habe zu Beginn des Krieges eine Niederlage der Ukraine gewollt. "Die deutsche Sicht an einem Punkt war: Wenn es passiert, dann ist es ein Desaster und es wäre besser, dass die ganze Sache schnell vorübergeht. Dass die Ukraine aufgibt", soll Johnson dem Sender CNN am Montag gesagt haben.

Hebestreit nannte die Aussage "Unsinn". Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung insgesamt hätten sich für substanzielle Waffenlieferungen an die Ukraine entschieden, von daher "sprechen die Fakten gegen diese Unterstellung", so Hebestreit.

23.11.2022 • 13:59 Uhr

Klitschko: Erneute Angriffe auf Kiews Infrastruktur

Laut Medienberichten spricht der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, erneut von russischen Raketenangriffen auf die Infrastruktur der ukrainischen Hauptstadt. Dabei soll ein Objekt beschädigt worden sein. Klitschko forderte die Menschen auf Schutz in Bunkern zu suchen. In der gesamten Metropole mit ihren drei Millionen Einwohnern sei die Wasserversorgung ausgefallen. Der Kiewer Militärverwaltung meldet mindestens drei Todesopfer und sechs Verletzte. Demnach wurde bei der Bombardierung ein zweistöckiges Wohngebäude beschädigt.

Ukrainische Medien sowie die Nachrichtenagentur Reuters berichten, dass mehrere Explosionen zu hören gewesen sein sollen. Kurzzeitig fiel das Antennenfernsehen aus und es gab stärkere Schwankungen im ohnehin angeschlagenen Stromnetz, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

Im ganzen Land wurde Luftalarm ausgelöst. Über Explosionen - teils auch durch die Flugabwehr - wurde auch aus den Gebieten Odessa, Mykolajiw, Poltawa und Dnipropetrowsk berichtet. Die westukrainische Stadt Lwiw war Angaben von Bürgermeister Andrij Sadowyj zufolge nach Angriffen zunächst komplett ohne Strom. "Russland feiert seine Einstufung als Terrorstaat mit neuem Raketenterror gegen die ukrainische Hauptstadt und andere Städte", schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter.

23.11.2022 • 13:03 Uhr

EU-Parlament: Russland ist staatlicher Terrorismus-Unterstützer

Das EU-Parlament hat Russland als staatlichen Unterstützter von Terrorismus verurteilt. Zur Begründung verweisen die Abgeordneten auf das Vorgehen der russischen Streitkräfte, in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine zunehmend zivile Ziele wie die Energie-Infrastruktur, Krankenhäuser und Schulen ins Visier zu nehmen. Dies sei ein Verstoß gegen internationales Recht. Zudem soll die EU nach dem Willen des Europaparlaments eine Terrorliste für Staaten wie Russland schaffen, um diese strenger zu bestrafen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte einer entsprechenden Resolution zu, die Russland auch als einen "terroristische Mittel einsetzenden Staat" bezeichnet.

Bisher kennt das europäische Recht keine Kategorie oder Liste für Staaten, die Terrorismus unterstützen. Es gibt zwar eine EU-Terrorliste, auf die Gruppen, Einrichtungen und Einzelpersonen gesetzt werden können, Staaten aber nicht. In der Resolution heißt es, dass eine Listung eines Landes als ein "dem Terrorismus Vorschub leistender Staat" restriktive Maßnahmen auslösen und Auswirkungen auf die Beziehungen der EU zu Ländern auf dieser Liste haben könnte. Welche konkreten Auswirkungen eine entsprechende Listung für Russland hätte, ist unklar und müsste von den EU-Staaten entschieden werden. Rechtlich bindend ist die Resolution des Europaparlaments nicht. Über Sanktionen müssen EU-Staaten einstimmig entscheiden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Entscheidung. "Russland muss auf allen Ebenen isoliert und zur Verantwortung gezogen werden, um seine langjährige Politik des Terrorismus in der Ukraine und weltweit zu beenden", schrieb Selenskyj auf Twitter.

23.11.2022 • 12:48 Uhr

SPD-Fraktionschef Mützenich: "Müssen Entgrenzung vorbeugen"

SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg die Bedeutung diplomatischer Bemühungen hervorgehoben. Es sei wichtig, die Ukraine sowohl mit Waffen als auch finanziell und mit humanitärer Hilfe zu unterstützen, sagte Mützenich bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. Gleichzeitig sei es aber auch die Aufgabe der Bundesregierung, "der Entgrenzung des Krieges vorzubeugen durch eine kluge Politik". Manche hätten kürzlich nach dem Raketeneinschlag in Polen "übereilt, manche auch, finde ich, zu gefährlich und risikovoll reagiert", kritisierte Mützenich.

23.11.2022 • 12:39 Uhr

Offenbar Luftalarm im ganzen Land ausgelöst

In der gesamten Ukraine ist der Alarm vor Luftangriffen ausgelöst worden. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Einträge in dem Kurznachrichtendienst Telegram. Demnach werden Explosionen in den südlichen und östlichen Regionen des Landes gemeldet.

23.11.2022 • 11:45 Uhr

Russland will Dünger über ukrainischen Hafen Odessa exportieren

Kremlchef Wladimir Putin hat sich für eine Ausfuhr von russischem Dünger über den ukrainischen Schwarzmeerhafen Odessa ausgesprochen. "Wir arbeiten mit den UN daran, mit den Kollegen aus der Organisation. (...) Sie kennen meine Position, ich bin nicht dagegen", sagte er der Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit dem Chef des Düngemittelproduzenten Uralchem, Dmitri Masepin. Dieser hatte ihn gebeten, den Export von Ammoniak über Odessa wieder aufzunehmen.

Seit Sowjetzeiten gibt es eine Ammoniakleitung vom russischen Toljatti nach Odessa. Die Leitung hat eine Kapazität von 2,5 Millionen Tonnen pro Jahr. Bis zum Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar wurde der giftige, aber für die Landwirtschaft wichtige Dünger durch die Pipeline gepumpt und in Odessa verschifft. Inzwischen hat Uralchem den Bau einer neuen Leitung zum russischen Hafen Taman begonnen. Diese Pipeline wird allerdings erst Ende 2023 in Betrieb genommen. Masepin bat Putin nun, im Rahmen des Getreidedeals Druck zu machen, damit die Lieferungen nach und über Odessa wieder aufgenommen werden.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: von Russland annektierte Gebiete.  | ISW/22.11.2022

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/22.11.2022

23.11.2022 • 10:40 Uhr

Treffen von IAEA-Chef und russischer Delegation

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, hat in Istanbul eine russische Delegation unter Leitung des Generaldirektors der russischen Atombehörde Rosatom, Alexei Lichatschow, getroffen. Bei den Gesprächen sei es um Sicherheitsaspekte beim Betrieb des Atomkraftwerks Saporischschja und um die dringend notwendige Einrichtung einer Sicherheitszone gegangen, twittert die IAEA. Das von Russland kontrollierte ukrainische Atomkraftwerk ist wiederholt unter Beschuss geraten. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.

23.11.2022 • 10:29 Uhr

Russland: Durchsuchung in Kiewer Kloster ist "gottlos"

Russland kritisiert die Durchsuchung eines Kiewer Klosters als gottlos. "Es gibt weder eine Begründung noch eine Erklärung dafür", sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa. Es handele sich um eine weitere "wilde" und "unmoralische" Aktion aus Kiew. In der ukrainischen Hauptstadt hatten Polizei und Sicherheitsdienst SBU am Dienstagmorgen das berühmte 1000 Jahre alte Kiewer Höhlenkloster wegen des Verdachts russischer Sabotage durchsucht.

23.11.2022 • 09:57 Uhr

Scholz lobt europäische Zusammenarbeit in Rüstungsfragen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lobt die Zusammenarbeit in Europa in Rüstungsfragen. Mit Frankreich und Spanien sei eine Einigung über die nächste Phase für das gemeinsame Luftkampfsystem FCAS gelungen. Damit sei "ein wichtiger Knoten durchschlagen worden", sagt Scholz in der Generaldebatte im Bundestag. Zugleich sei es gelungen, für Deutschland einen Anteil der Wertschöpfung des Projekts zu sichern.

23.11.2022 • 09:32 Uhr

Merz wirft Scholz bei Sondervermögen Wortbruch vor

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dem angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einen Bruch von Versprechen vorgeworfen. So steige der Verteidigungshaushalt nicht wie verabredet um mindestens zwei Prozent, sondern er sinke um fast 300 Millionen Euro, sagte der CDU-Vorsitzende in der Generaldebatte im Bundestag. "Das ist ein grober Wortbruch gegenüber dem Parlament und vor allem gegenüber der Bundeswehr", kritisierte er.

Der Umgang mit den Zusagen und den Partnern in EU und NATO löse zu Recht Befremden und Misstrauen aus, sagte Merz. Wie solle Deutschland so im Bündnisrahmen glaubwürdig bleiben, fragte er. Mit Blick auf die Angriffe Russlands auf die Infrastruktur der Ukraine sprach der Unionsfraktionschef von Kriegsverbrechen der schlimmsten Art, für die sich der russische Präsident Wladimir Putin und dessen Regime irgendwann vor der Weltgemeinschaft verantworten müsse.

23.11.2022 • 09:02 Uhr

London: Russland setzt vermehrt auf iranische Drohnen

Russland setzt im Krieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung verstärkt auf iranische Drohnen. Damit wolle Russland seinen Mangel an Marschflugkörpern ausgleichen, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Seit September hätten russische Truppen Hunderte Flugkörper gegen die Ukraine eingesetzt, darunter auch sogenannte Kamikazedrohnen. "Aber der Ansatz hatte nur begrenzten Erfolg", hieß es. Die meisten Drohnen seien von der ukrainischen Flugabwehr ausgeschaltet worden.

Ziele der Drohnenangriffe seien vor allem taktische militärische Objekte sowie das ukrainische Stromnetz gewesen, teilte das britische Ministerium weiter mit. Zuletzt hätten die russischen Kommandeure aber offenbar verlangt, dass die iranischen Drohnen medizinische Einrichtungen ins Visier nehmen und mit Lenkmunition angreifen. Seit einigen Tagen seien keine Angriffe von Kamikaze-Drohnen mehr berichtet worden, hieß es. "Russland hat wahrscheinlich seinen derzeitigen Bestand fast erschöpft, wird sich aber vermutlich um Nachschub bemühen."

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

23.11.2022 • 08:37 Uhr

Medienbericht: Großbritannien liefert Hubschrauber in die Ukraine

Großbritannien unterstützt die Ukraine erstmals mit Hubschraubern. Wie der Sender BBC berichtete, soll Kiew insgesamt drei Maschinen vom Typ Sea King bekommen. Der erste Helikopter sei bereits in der Ukraine angekommen.

Britische Spezialisten hätten ihre ukrainischen Kameraden in den vergangenen Wochen in Großbritannien dafür ausgebildet. Sowohl die britische Luftwaffe als auch die Marine hatten Sea Kings eingesetzt, aber 2018 außer Dienst gestellt. Die Hubschrauber können für die U-Boot-Abwehr und für Such- und Rettungsmissionen genutzt werden. Verteidigungsminister Ben Wallace kündigte demnach vor einem Treffen mit Alliierten in Oslo zudem 10.000 Schuss Artilleriemunition für die Ukraine an. Zuvor hatte Premierminister Rishi Sunak bei einem Besuch in Kiew unter anderem die Lieferung von 125 Flugabwehrgeschützen sowie Technologie zur Drohnenabwehr angekündigt.

23.11.2022 • 08:06 Uhr

Ukrainische Behörden ermitteln zu Videos

Die ukrainischen Behörden ermitteln nach eigenen Angaben zum Verhalten russischer Soldaten, die in einem Video zu sehen sind, das sie nach Angaben aus Moskau bei dem Versuch zeigt, sich zu ergeben - bevor sie erschossen werden.

Teile der Aufnahmen waren in der vergangenen Woche in sozialen Netzwerken in Russland aufgetaucht. Den in Russland kursierenden Aufnahmen zufolge schien sich einer der Männer zu weigern, seine Waffe niederzulegen, und eröffnete das Feuer. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, sie habe Untersuchungen wegen des Vorwurfs eingeleitet, dass die russischen Soldaten gegen die Gesetze oder Bräuche des Krieges verstoßen hätten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft täuschten die Soldaten ihre Kapitulation mutmaßlich vor und eröffneten das Feuer auf die ukrainischen Streitkräfte.

Zuvor hatten bereits russische Behörden zu diesem Fall eigene strafrechtliche Ermittlungen angekündigt - basierend auf den Aufnahmefragmenten, die in russischen Telegram-Kanälen veröffentlicht und in weiteren Netzwerken verbreitet wurden. Nach ukrainischen Angaben lieferten diese ein unvollständiges Bild.

23.11.2022 • 06:56 Uhr

Ukraine: Russland hat genügend Raketen für weitere schwere Angriffe

Russland verfügt nach Einschätzung des ukrainischen Sicherheitsrates noch über genügend Raketen für drei bis vier ähnlich schwere Angriffe wie am 15. November. Damals waren etwa 100 Raketen abgefeuert worden. "Die Russen haben zu einer schändlichen Praxis gegriffen, sie zerstören die Infrastruktur, von der das Leben von älteren Menschen, Kindern und Frauen abhängt", sagte der Sekretär des Rates, Oleksyj Danilow, dem Sender "Radio Liberty". "Das bedeutet, dass wir einen schwierigen Winter haben werden. Aber das bedeutet nicht, dass wir aufgeben oder kapitulieren sollten."

Verteidigungsminister Oleksij Resnikow veröffentlichte eine Übersicht zum angeblich verbleibenden russischen Raketenarsenal, wobei die Angaben aus Kiew nicht unabhängig überprüfbar sind. Von den Boden-Boden-Raketen des Typs Iskander seien 829 Stück, also mehr als vier Fünftel des Bestands verschossen worden, hieß es. Bei Luft-Boden-Raketen der Typen Ch-101 und Ch-555 sei noch die Hälfte des Arsenals da.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

23.11.2022 • 04:59 Uhr

Entbindungsklinik offenbar von Raketen getroffen

Eine Entbindungsklinik in der Region Saporischschja ist ukrainischen Angaben zufolge von russischen Raketen getroffen worden. Dabei sei ein Baby getötet worden, schreibt der Gouverneur der Region, Olexandr Staruch, auf Telegram. Der Bericht lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Russland bestreitet, Zivilisten ins Visier zu nehmen.

23.11.2022 • 02:35 Uhr

Klitschko: "Schlimmer Winter" stehe bevor

Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, rechnet wegen der Stromausfälle mit einem dramatischen Winter für die etwa drei Millionen Einwohner zählende Hauptstadt der Ukraine. "Das ist der schlimmste Winter seit dem Zweiten Weltkrieg", sagte er der "Bild"-Zeitung. Man müsse auf flächendeckende Stromausfällen bei tiefen Temperaturen vorbereitet sein: "Dann müssten Teile der Stadt evakuiert werden", sagte er. Der Ex-Box-Weltmeister warf dem russischen Staatschef Wladimir Putin vor, durch Angriffe auf die zivile Infrastruktur die Ukrainer zur Flucht aus Kiew treiben zu wollen. "Putin will die Menschen terrorisieren, sie frieren lassen, ohne Licht." So solle Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgeübt werden. Klitschko bat Deutschland, neben Waffen zur Verteidigung dringend auch Generatoren, Schutzkleidung und humanitäre Güter zu schicken.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko steht vor einem durch einen russischen Angriff beschädigten Haus | AFP

Klitschko - hier vor einem zerstörten Haus in Kiew im Mai - sorgt sich um die Bevölkerung von Kiew. Bild: AFP

23.11.2022 • 01:46 Uhr

Ukraine setzt Notzentren ein

Die Ukraine stellt im ganzen Land Wärmestuben zur Versorgung der Bevölkerung auf. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die Versorgungsstationen, in denen Strom, Wärme, Wasser, Internet, Telefon und Medizin kostenfrei zur Verfügung stehen, als "Unbesiegbarkeitszentren". "Sollte es erneut zu massiven russischen Angriffen kommen und es ist klar, dass die Stromversorgung stundenlang nicht wiederhergestellt werden kann, werden die 'Unbesiegbarkeitszentren' mit allen wichtigen Diensten in Aktion treten", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die Ukraine müsse auf jedes Szenario vorbereitet sein. Es seien bereits mehr als 4000 Zentren eingerichtet, weitere seien geplant.

23.11.2022 • 01:30 Uhr

Kuleba: EU dürfe nicht "müde" werden

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat an die Europäische Union appelliert, angesichts des Krieges in der Ukraine nicht "müde" zu werden. "Ich rufe meine Kollegen in der EU auf", "alle Zweifel" und "Müdigkeit" beiseite zu stellen und "das neunte Sanktionspaket", das "seit langem überfällig" sei, "so schnell wie möglich fertigzustellen", sagte er bei einer Online-Pressekonferenz am Dienstag. "Wenn wir Ukrainer nicht müde sind, hat der Rest Europas weder ein moralisches noch ein politisches Recht, müde zu sein." Kuleba forderte, insbesondere den staatlichen Atombetreiber Rosatom wegen seiner Rolle bei der Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja zu bestrafen. Wichtig seien auch Sanktionen, die es ermöglichen, die russische Rüstungsindustrie zu "bremsen".

Kuleba appellierte zudem an den Westen, seine Waffenlieferungen, insbesondere Luftabwehrsysteme, an Kiew zu erhöhen.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 23. November 2022 um 08:33 Uhr.