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Krieg gegen die Ukraine ++ Japan und Südkorea: Sanktionen gegen Moskau bleiben ++

Stand: 19.08.2023 00:29 Uhr

Bei einem Gipfeltreffen mit US-Präsident Biden haben Südkorea und Japan erklärt, "strenge und koordinierte" Sanktionen gegen Moskau aufrechtzuerhalten. Russland belegt weitere 54 Briten mit Einreiseverboten. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

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Der russische Einmarsch in die Ukraine betrifft nach Auffassung von US-Präsident Joe Biden nicht nur Europa. "Diese Art von Invasion hat es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben", sagte Biden am Freitag nach einem Gipfeltreffen mit Japans Regierungschef Fumio Kishida und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol in Camp David. Es sei nach Kriegsbeginn entscheidend gewesen, "deutlich zu machen, dass die Folgen eines Krieges weit über Europa hinausgehen", sagte er auch mit Blick darauf, was es bedeuten würde, wenn ein asiatisches Land ein anderes Land in der Region derart angreifen würde. Japans Premier habe früh deutlich gemacht, dass ein solcher Angriff überall geschehen könne, so Biden. "Wenn wir stillhalten würden, welches Signal würde das an China in Bezug auf Taiwan senden?"

Angesichts der angespannten Lage im Schwarzen Meer wollen die Ukraine und Rumänien ihre Zusammenarbeit bei Warentransporten verstärken. Beide Länder hätten ein Abkommen unterzeichnet, "das den zuverlässigen Transit ukrainischer Waren gewährleistet", erklärte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal nach einem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen Marcel Ciolacu in Bukarest.

Entlang der gemeinsamen Grenze sei die Einrichtung neuer Kontrollpunkte für den Verkehr auf den Straßen, Schienen und dem Fluss geplant. Die Donau-Häfen an der Grenze zu Rumänien sind seit Russlands Ausstieg aus dem Getreideabkommen zu einem wichtigen Umschlagplätze für ukrainische Getreideexporte geworden. Das Abkommen hatte der Ukraine trotz des Krieges den Transport von Getreide über das Schwarze Meer ermöglicht.

US-Präsident Joe Biden hat den japanischen Regierungschef Fumio Kishida und den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol zu einem Gipfeltreffen in Camp David empfangen, um die Beziehungen zwischen den drei Ländern zu stärken, die sich angesichts des Aufstiegs Chinas und der nuklearen Bedrohung durch Nordkorea um Einigkeit bemühen.

In Bezug auf die Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine kamen die Staats- und Regierungschefs überein, Kiew weiterhin zu unterstützen und strenge, koordinierte Sanktionen gegen Moskau aufrechtzuerhalten, während sie gleichzeitig darauf abzielen, die Abhängigkeit von russischer Energie weiter zu verringern.

Ein russisches Gericht hat zwei Monate Untersuchungshaft gegen ein führendes Mitglied der unabhängigen Wahlbeobachtungsorganisation Golos angeordnet. Laut einer Erklärung des Moskauer Basmanny-Gerichts muss der Co-Vorsitzende der Bewegung zum Schutz der Wählerrechte, Grigory Melkonjanz, mindestens bis zum 17. Oktober in Untersuchungshaft.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die Repressionen gegen Regierungskritiker zugenommen. Die wenigen noch in Russland verbliebenen Oppositionellen werden ins Exil getrieben oder inhaftiert.

Moskau hat erneut 54 britische Staatsbürger, darunter Regierungsmitglieder, Journalisten und PR-Leute wegen eines "antirussischen Kurses" Londons mit Einreiseverboten belegt. Das russische Außenministerium teilte mit, dass etwa Kulturministerin Lucy Frazer und die im Verteidigungsministerium für die Lieferung von Uran-Munition an die Ukraine verantwortliche Politikerin Annabel Goldie auf der schwarzen Liste stünden. Aufgeführt sind dort inzwischen mehr als 300 Briten.

Mit Sanktionen belegt seien auch Vertreter des Sicherheitsapparates und aus dem juristischen Bereich, darunter Karim Khan als Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.

Das Weltstrafgericht hat Haftbefehl gegen Kremlchef Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. Wegen militärischer Unterstützung für das "Regime" in Kiew sei etwa auch das Management einer auf Gefahren in Kriegsgebieten spezialisierten Beratungsfirma nun mit Sanktionen belegt.

Russland hat Sanktionen gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, sowie mehrere britische Regierungsverantwortliche und Journalisten angekündigt. Das russische Außenministerium begründete das Vorgehen mit Londons "unerschütterlicher militärischer Unterstützung" für Kiew und der "aggressiven Umsetzung (...) einer feindseligen anti-russischen Politik". Insgesamt wurden 54 Menschen auf die russische Liste der gegen Briten gerichteten Sanktionen gesetzt.

IStGH-Chefankläger Khan, ebenfalls Brite, hatte Mitte März einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der "illegalen Deportation" tausender ukrainischer Kinder im Zuge des Konflikts zwischen Moskau und Kiew ausgegeben. Mitte Mai hatte das russische Innenministerium Khan auf seine Fahndungsliste gesetzt. Seit dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine im Februar 2022 ist London einer der wichtigsten finanziellen und militärischen Unterstützer Kiews.

Die Zahl der ukrainischen und russischen Soldaten, die seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 getötet oder verwundet wurden, nähert sich 500.000, berichtete die New York Times unter Berufung auf ungenannte US-Beamte.

Russlands militärische Verluste nähern sich 300.000, darunter bis zu 120.000 Tote und 170.000 bis 180.000 Verletzte, berichtete die Zeitung. Die Zahl der ukrainischen Todesopfer liege bei 70.000, die der Verwundeten bei 100.000 bis 120.000, hieß es weiter.

Kanada verhängt Sanktionen gegen 15 russische Einzelpersonen und drei Organisationen. Dies sei eine Reaktion auf die zunehmende Zahl von Menschenrechtsverletzungen und Gewalt, denen politische Gegner und Kritiker in Russland ausgesetzt seien, teilte das Außenministerium mit.

Bei den sanktionierten Personen und Organisationen handelt es sich um hochrangige Beamte der russischen Regierung, der Justiz und des Untersuchungsausschusses sowie staatlich finanzierter Gerichte, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums.

Die US-Regierung hat den vorübergehenden Schutzstatus für in die Vereinigten Staaten geflohene Ukrainerinnen und Ukrainer um 18 Monate bis April 2025 verlängert.

"Die andauernde russische Militärinvasion in der Ukraine und die daraus resultierende humanitäre Krise machen es erforderlich, dass die Vereinigten Staaten den Ukrainern, die möglicherweise nicht in ihr Land zurückkehren können, weiterhin Sicherheit und Schutz bieten", sagte US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas.

Das Schutzprogramm "TPS" gewährt eine befristete Aufenthaltsgenehmigung für die USA. Es ist für Menschen aus Ländern gedacht, die von Naturkatastrophen oder Krieg betroffen sind.

Derzeit machen etwa 26.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in den USA von dem Programm Gebrauch. Nach Einschätzung des Heimatschutzministeriums könnten circa 166.000 weitere Menschen Anspruch auf den Schutzstatus haben.

Zweieinhalb Monate vor dem Zieldatum sind die Gasspeicher in der Europäischen Union zu 90 Prozent gefüllt. Die EU gehe "gut gerüstet" in den bevorstehenden Winter, teilte die Kommission in Brüssel mit. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatten die 27 Mitgliedsländer im Sommer 2022 beschlossen, dass die Gasspeicher in der EU zum 1. November im Schnitt zu 90 Prozent gefüllt sein sollen. Wie aus Daten des Portals Gas Infrastructure Europe (GIE) hervorgeht, betrug der Füllstand am Mittwoch im Schnitt genau 90,12 Prozent.

Es gibt aber Unterschiede zwischen den Ländern: In Spanien waren die Speicher zu fast 100 Prozent voll, in Lettland erst zu 77 Prozent. In Deutschland betrug der Füllstand knapp 92 Prozent. Die EU will die Abhängigkeit von russischem Erdgas weiter verringern. Im ersten Quartal diesen Jahres lieferte Russland noch 15 Prozent der Gasimporte. Ein Jahr zuvor waren es noch 30 Prozent gewesen.

Rumänien will das Transit-Tempo für den Export von Getreide aus der Ukraine durch Verbesserung der Transport-Infrastruktur verdoppeln. Ziel sei es, die Menge des Getreides, die Rumänien passiert, von zwei Millionen auf vier Millionen Tonnen pro Monat zu erhöhen. Das sagte Rumäniens Ministerpräsident Marcel Ciolacu in Bukarest bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Denys Schmyhal.

Rumänien sei derzeit das drittwichtigste Transitland für ukrainisches Getreide, fügte der Gast aus Kiew hinzu. Dazu sollen zunächst vor allem neue Grenzübergänge zwischen den beiden Nachbarländern geschaffen werden, sagte Schmyhal weiter. Die Abfertigung ukrainischer Warentransporte solle zudem durch gemeinsame Kontrollen ukrainischer und rumänischer Zöllner und Grenzpolizisten beschleunigt werden.

Die russische Justiz hat die Auflösung des renommierten Sacharow-Zentrums angeordnet. Zur Begründung führte ein Gericht in der Hauptstadt Moskau an, in dem Zentrum fänden nicht genehmigte Konferenzen und Ausstellungen statt.

Das nach dem sowjetischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow benannte Menschenrechts-Zentrum war vor knapp drei Jahrzehnten gegründet worden. Es gehörte zu den wenigen Organisationen, welche die offizielle Sichtweise des Kreml in Frage stellten, auch im Hinblick auf Moskaus Krieg gegen die Ukraine.

Bereits im Frühjahr war das Sacharow-Zentrum unter Verweis auf das Gesetz zu "ausländischen Agenten" gezwungen worden, seine historischen Räumlichkeiten in Moskau zu verlassen. Parallel zum Angriff auf die Ukraine nutzt die russische Führung immer weiter reichende Gesetze, um jedwede Kritik von Einzelpersonen oder Organisationen am Kreml zu unterbinden.

Nach Angaben der Niederlande unterstützen die USA die Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen an die Ukraine. "Wir begrüßen die US-Entscheidung, den Weg für die Lieferung von F-16-Jets an die Ukraine frei zu machen", schrieb die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren auf X (ehemals Twitter). Zuvor hatten sich die Niederlande und auch Dänemark bereit erklärt, F-16 an die Ukraine zu liefern. Beide Länder wollen auch ukrainische Piloten ausbilden.

Sobald das Training abgeschlossen sei, könnten die Kampfjets auch geschickt werden, sagte Ollongren. Es werde wahrscheinlich mehrere Monate dauern, bis die F-16 tatsächlich auch geliefert werden könnten. Einen genauen Zeitpunkt nannte sie nicht. Auch Außenminister Wopke Hoekstra dankte seinem US-Kollegen Antony Blinken auf X für die gute und zügige Kooperation.

Da es sich um ein Waffensystem aus den USA handelt, braucht es die Zustimmung Washingtons. Von der US-Regierung hatte es am Donnerstag geheißen, man wolle Dänemark und den Niederlanden eine schnelle Weitergabe der F-16 ermöglichen.

Ukrainischen Kräften ist es nach Angaben eines von Moskau eingesetzten Gouverneurs gelungen, zwischenzeitlich auf das russisch kontrollierte Ostufer des Flusses Dnipro vorzudringen. Ukrainische "Sabotagegruppen" hätten sich in den Außenbezirken der russisch kontrollierten Ortschaft Kosatschi Laheri nahe des Dnipro verstecken können und dort Stellung bezogen, sagte der Gouverneur der Region Cherson, Wladimir Saldo, laut einem Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. "Seit heute" sei die Gegend aber "vollständig bereinigt" worden, "es gibt dort kein ukrainisches Militär", sagte Saldo weiter. 

Die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maliar hatte wenige Tage zuvor gesagt, ukrainische Einheiten hätten "bestimmte Aufgaben" am Ostufer des Dnipro übernommen. Russische Militärblogger hatten in der Vorwoche Beschuss rund um das Dorf Kosatschi Laheri gemeldet und ihrerseits bestätigt, dass sich dort ukrainische Militäreinheiten befänden. Die ukrainische Armee hatte im November das Westufer des Dnipro in der Region Cherson zurückerobert.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hofft auf eine rasche und positive Entscheidung zur Lieferung deutscher "Taurus"-Marschflugkörper für sein Land. "Ich freue mich, dass die Unterstützung dafür steigt. Ich hätte es gern, wenn die Diskussion nicht so lange dauert wie die ganze 'Leoparden'-Diskussion", sagte er in Dresden nach einem Treffen mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.

Kretschmer hatte sich vehement gegen die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern ausgesprochen und den Satz geprägt: "Wollen wir wirklich in Kauf nehmen, dass deutsche Raketen in Russland einschlagen könnten?". Er wolle nicht, dass Waffenlieferungen Auseinandersetzungen zwischen Parteien und Wählern in Deutschland auslösen, sagte Makeiev der Nachrichtenagentur dpa. "Sondern Waffen werden gebraucht, um sich in diesem Krieg verteidigen zu können und diesen Krieg zu gewinnen." Es liege im Interesse Deutschlands und jedes Staatsbürgers, dass dieser Krieg von der Ukraine gewonnen werde, damit "ganz Europa ruhig schläft".

Die ukrainischen Truppen werden nach einem Bericht der "Washington Post" die strategisch wichtige Stadt Melitopol im Südosten des Landes offenbar nicht erreichen. Damit würde die Ukraine das Hauptziel ihrer Gegenoffensive, die Unterbrechung der russischen Landverbindung zur bereits seit 2014 völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim, verfehlen, berichtete die Zeitung. Sie berief sich dabei auf US-Geheimdienstkreise.

Die ukrainischen Streitkräfte, die von der Siedlung Robotyne aus in Richtung des etwa 75 Kilometer entfernten Melitopol vordringen, würden voraussichtlich mehrere Kilometer außerhalb der Stadt bleiben. Grund dafür sind nach Einschätzung der Geheimdienste die von Russland angelegten Minenfelder und Schützengräben in der Region, hieß es in dem Bericht. Melitopol sei für die Gegenoffensive der Ukraine von entscheidender Bedeutung, da die Stadt als Tor zur Halbinsel Krim gelte.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Der Krieg zwischen Russland dürfte frühestens 2025 beendet werden, erwartet der Militärexperte Gressel. Im Interview mit tagesschau.de spricht er über den Verlauf der ukrainischen Offensive und den Vorteil, den nicht-modifizierte "Taurus"-Raketen für das Land hätten.

Russland setzt nach Angaben der britischen Regierung nicht nur seine Kämpfe, sondern auch seinen Informationskrieg in der Ukraine fort. Das Verteidigungsministerium in London verwies auf ein neues Lehrbuch über russische Geschichte, das ab dem 1. September auch an Schulen in den besetzten Gebieten ausgegeben werden solle.

"Das Buch lobt die sogenannte militärische Spezialoperation und beschreibt die Ukraine als einen ultra-terroristischen Staat", hieß es. Der Vizechef der Kremlverwaltung, Sergej Kirijenko, sei am 15. August nach Donezk im russisch besetzten Teil der Ostukraine gereist, hieß es im täglichen Update der Briten. Er habe dort Schulen besucht und deren Integration ins russische Bildungssystem überprüft. Zudem würden auch in Medien der besetzten Gebiete Journalisten aus Russland eingesetzt.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich im ARD-Morgenmagazin für eine schnelle Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. Dass allerdings 52 Prozent der Befragten im ARD-DeutschlandTrend eine Lieferung ablehnen, überrasche sie nicht: "Wenn ein Kanzler sagt, er macht es sich schwer, dass dann eine Mehrheit dass Gefühl hat, dass es eine schwierige Entscheidung ist, kann ich sogar nachvollziehen."

Sie sehe das jedoch völlig anders. "Die Marschflugkörper dienen dazu, russischen Nachschub zu zerstören", sagte die FDP-Politikerin. Das bedeute, dass Nachschubketten von militärischem Material, das Russland brauche, um die Ukraine zu bombardieren, unterbrochen würden. "Wenn wir das erklären, wofür diese Waffe da ist, und dass wir keine Zeit haben, monatelang darüber zu diskutieren, weil jeden Tag Menschen sterben", so Strack-Zimmermann. "Ich glaube, dann gibt es auch eine Mehrheit, die das nachvollziehen kann."

Ein im ukrainischen Odessa gestartetes Containerschiff hat Istanbul erreicht. Die "Joseph Schulte" durchfuhr den Bosporus, wie ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Die Meerenge verbindet das Schwarze Meer mit dem Mittelmeer. Laut Lokalmedien soll der Frachter im Hafen von Ambarli im Süden Istanbuls anlegen.

Das vom deutschen Unternehmen Bernhard Schulte Shipmanagement (BSM) betreute Schiff hatte über rumänische und bulgarische Hoheitsgewässer türkisches Gebiet erreicht. Das Containerschiff lag seit dem 23. Februar 2022 in der ukrainischen Hafenstadt vor Anker und war dann am Mittwoch Richtung Istanbul aufgebrochen. Das Schiff gehört einer chinesischen Bank und der Hamburger Firma Bernhard Schulte. BSM sei den verschiedenen beteiligten Parteien dankbar, die eine sichere Passage des Schiffs ermöglichten.

Die Regierung in Kiew rechnet damit, dass die Ukraine bis Oktober alle Voraussetzungen für den Beginn der geplanten Verhandlungen über einen EU-Beitritt erfüllen kann. Man arbeite weiter daran, die Bedingungen der EU-Kommission umzusetzen, sagte Vizeministerpräsidentin Olha Stefanischyna.

Bis Oktober werde die Ukraine alle vereinbarten gesetzgeberischen und institutionellen Schritte für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen einläuten, sagte Stefanischyna. Für die vollständige Umsetzung dieser grundlegenden Reformen würden hingegen noch Jahre benötigt.

Im Oktober wird die Europäische Kommission darüber entscheiden, ob sie den Staats- und Regierungschefs der EU empfiehlt, Beitrittsgespräche mit der von Russland angegriffenen Ukraine aufzunehmen. Die EU hatte das Land vergangenes Jahr offiziell zum Beitrittskandidaten gemacht.

Das russische Verteidigungsministerium hat in einem Statement auf Telegram mitgeteilt, dass die unbemannte Drohne ihre Flugbahn änderte, nachdem sie von der Luftabwehr ins Visier genommen wurde. Danach sei sie auf ein Bürogebäude gestürzt.

Nach Angaben des Bürgermeisters von Moskau, der sich auf Rettungskräfte vor Ort berief, gab es keine Verletzten. "Das Wrack der Drohne fiel in den Bereich des Ausstellungszentrums und verursachte keine nennenswerten Schäden am Gebäude", teilte Sergej Sobjanin bei Telegram mit.

Die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete, dass der Luftraum über dem internationalen Flughafen Moskau-Wnukowo kurzzeitig geschlossen war und sich Abflüge und Ankünfte verzögerten.

Der neue deutsche Botschafter in der Ukraine, Martin Jäger, hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sein Beglaubigungsschreiben überreicht. "Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit und Unabhängigkeit", schrieb Jäger zu diesem Anlass auf der Online-Plattform X, die vorher Twitter hieß. Der 59-jährige Diplomat hatte bereits im Juli als Botschafter in Kiew die Nachfolge von Anka Feldhusen angetreten.

Der ukrainische Präsident begrüßte bei der Zeremonie auch die neuen Botschafter von Indonesien, Schweden, Chile, Kolumbien und Peru. In seinem Telegram-Kanal gab Selenskyj an, mit jedem von ihnen ein separates Gespräch zu Landesbeziehungen und dem Schutz des Völkerrechts geführt zu haben. In seiner abendlichen Ansprache dankte er später Deutschland für die jüngste Lieferung von Startgeräten für das Flugabwehrsystem "Iris-T".

Über dem Zentrum der russischen Hauptstadt Moskau ist eine Drohne abgeschossen worden. Das teilte der Bürgermeister der Stadt auf seinem Telegram-Kanal mit. Trümmer seien im Bereich des Expo-Centers nieder gegangen, nennenswerte Schäden am Gebäude seien nicht verursacht worden.

Die USA haben nach eigenen Angaben die Entsendung von F-16-Kampfjets aus Dänemark und den Niederlanden in die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland genehmigt, sobald die Pilotenausbildung abgeschlossen ist. Das teilte ein US-Regierungsvertreter mit. Die Ukraine hat sich aktiv um die in den USA hergestellten F-16-Kampfflugzeuge bemüht, um der russischen Luftüberlegenheit etwas entgegenzusetzen. Dänemark und die Niederlande, die die Ausbildungskoalition anführen, hatten kürzlich um diese Zusicherungen aus Washington gebeten.

Laut Außenminister Kuleba garantiert die Ukraine, dass Waffen westlicher Verbündeter nicht auf russischem Gebiet eingesetzt werden. Russische Flugzeuge sind vor einem Gewitter in den EU-Luftraum ausgewichen. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.