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Ukraine-Krieg und die Folgen ++ SPD-Verbände wollen Berufung im Fall Schröder ++

Stand: 11.08.2022 23:50 Uhr

Eine SPD-Schiedskommission hatte entschieden, dass Altkanzler Schröder in der Partei bleiben darf. Nun wollen mehrere SPD-Verbände eine Berufung. Die russische Journalistin Owsjannikowa ist unter Hausarrest gestellt worden. Die Entwicklungen von Donnerstag zum Nachlesen.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen sofortigen Abzug russischer Truppen aus dem besetzten Kernkraftwerk Saporischschja gefordert. In seiner abendlichen Videoansprache warf er Russland erneut "nukleare Erpressung" vor: "Niemand sonst hat ein Atomkraftwerk so offensichtlich benutzt, um die ganze Welt zu bedrohen und Bedingungen zu stellen."

Ein Unfall im größten Kernkraftwerk Europas wäre wie ein Atomschlag, nur ohne den Einsatz von Atomwaffen, sagte Selenskyj. Die ganze Welt solle sich dafür einsetzen, dass russische Truppen Saporischschja verlassen. "Dies ist ein globales Interesse, nicht nur ein ukrainisches Bedürfnis." Erst wenn die Ukraine das AKW wieder kontrolliere, sei die atomare Sicherheit für ganz Europa gegeben.

Das unter anhaltendem Beschuss stehende ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) momentan kein Sicherheitsrisiko. "IAEA-Experten haben vorläufig festgestellt, dass keine unmittelbare Bedrohung der Sicherheit infolge des Beschusses oder anderer militärischer Aktionen besteht. Dies kann sich jedoch jederzeit ändern", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.

Grossi forderte Moskau und Kiew auf, einen Besuch internationaler Experten schnell zu ermöglichen. Er sei persönlich bereit, eine solche Mission zu leiten. Nur wenige Stunden vor der von Russland angefragten Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums war Europas größtes Atomkraftwerk erneut unter Beschuss geraten. Saporischschja sei mit schwerer Artillerie und Raketenwerfern angegriffen worden, teilte ein Vertreter der russischen Besatzungsbehörden, Wladimir Rogow, am im Nachrichtenkanal Telegram mit. Zuvor hatte die Ukraine Russland beschuldigt, das AKW ins Visier zu nehmen.

Die Spitzen des Moskauer Sicherheitsapparates haben eigenen Angaben nach mit den prorussischen Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine über eine weitere Annäherung beraten. Das Treffen fand demnach in der Stadt Luhansk statt, wie der Vize-Sekretär des russischen Sicherheitsrates und frühere Präsident Dmitri Medwedew auf Telegram mitteilte. Aus Moskau nahmen demnach unter anderem Innenminister Wladimir Kolokolzew, Geheimdienstchef Alexander Bortnikow und der Vizechef des Präsidialamts, Sergej Kirijenko, teil.

Es sei über die Angleichung von Gesetzen der Volksrepubliken Donezk und Luhansk an die russische Gesetzgebung beraten worden, schrieb Medwedew. Auch um den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur sei es gegangen.

Nach Angaben der USA haben russische Beamte in den vergangenen Wochen Drohnen-Schulungen im Iran gegeben. Der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, sagte, Washington glaube, der Iran bereite sich darauf vor, Russland mit Hunderten Drohnen zu versorgen.

In den USA wollen neun Unternehmen rund 20 Millionen Barrel Öl aus der sogenannten Strategic Petroleum Reserve kaufen, um die erhöhten Erdölpreise zu senken. Das hat die US-Regierung mitgeteilt. US-Präsident Joe Biden schrieb auf Twitter, man ermutige Verbündete und Partner, das Gleiche zu tun.

Lettland wird Privathaushalten bei den Energiekosten unter die Arme greifen. Das Parlament in Riga billigte dazu ein Maßnahmenpaket, mit dem die Bevölkerung in der nächsten Heizperiode unterstützt werden soll. Demnach sollen 442 Millionen Euro bereitgestellt werden, um den Preisanstieg teilweise aus dem Staatshaushalt zu decken. Zusätzliche Leistungen werden Gruppen wie älteren Menschen oder Menschen mit Behinderungen gewährt. Auch in Lettland sind die Energiekosten seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine drastisch gestiegen. Lettland hat etwa zwei Millionen Einwohner.

Deutschland plant, möglicherweise im Oktober eine internationale Konferenz auszurichten, um den Wiederaufbau der Ukraine nach der russischen Invasion im vergangenen Februar zu erörtern. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine Regierungsquelle. Demnach seien die Pläne noch nicht abgeschlossen - der 25. Oktober sei aber ein mögliches Datum, aber noch nicht endgültig.

Nach der Entscheidung einer SPD-Schiedskommission für den Verbleib von Altkanzler Gerhard Schröder in der Partei streben mehrere SPD-Verbände eine Berufung an. Der Beschluss sei bei den antragstellenden Gliederungen der Partei auf einhelliges Unverständnis gestoßen, sagte der Vorsitzende des württembergischen SPD-Ortsvereins Leutenbach, Pierre Orthen. Vor allem Schröders Mitarbeit für russische Staatsunternehmen wie das Mineralölunternehmen Rosneft und seine mangelnde Distanzierung vom russischen Angriff auf die Ukraine würden von vielen SPD-Verbänden nach wie vor als parteischädigend bewertet.

Die Gliederungen hätten beschlossen, sich erst nach Ablauf der Berufungsfrist detaillierter zu ihrer Entscheidung zu äußern, sagte Orthen. Zu den sogenannten Gliederungen, die sich bereits zu einem Berufungsverfahren entschieden hätten, könnten in den kommenden Tagen weitere hinzukommen. Namen nannte er nicht.

Sieben Wochen nach einem Fake-Videotelefonat mit einem falschen Vitali Klitschko hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey mit dem echten Kiewer Bürgermeister gesprochen. Das teilte die SPD-Politikerin auf Twitter mit. Demnach ging es in der Videoschalte um die Lage in der Ukraine und in Kiew angesichts des russischen Angriffskrieges.

Weitere Themen waren demnach unter anderem die Energieversorgung und die Situation der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland. Auch über die Gefahren von Propaganda und gefakten Videocalls sei geredet worden. Am 24. Juni hatte Giffey per Video mit einer Person gesprochen, die wie Klitschko aussah, aber nicht Klitschko war. Einige Tage später hatten sich die russischen Satiriker "Vovan und Lexus" gegenüber dem ARD-Magazin "Kontraste" dazu bekannt, hinter dem Fake-Anruf zu stehen.

Die Ukraine will vor Wintereinbruch zwei Drittel der Einwohnerinnen und Einwohner aus den von ihr kontrollierten Gebieten in der östlichen Schlachtfeldregion Donezk evakuieren - teilweise aus Sorge, dass die Menschen inmitten der vom Krieg beschädigten Infrastruktur nicht warm bleiben können, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Vereshchuk. Die Regierung plant demnach, etwa 220.000 von etwa 350.000 Menschen zu evakuieren, darunter 52.000 Kinder.

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert.

Ende vergangenen Monats hatte die Ukraine die obligatorische Evakuierung von Menschen aus der Region Donezk angekündigt, um Zivilistenleben zu retten. Obwohl die Behörden die Evakuierung als "obligatorisch" bezeichnen, können sich die Bewohner dagegen entscheiden, indem sie ein Formular ausfüllen, in dem sie ihre Absicht zum Bleiben erklären. Donezk ist Teil der östlichen Region Donbass, die Russland nach eigenen Angaben vollständig kontrollieren will.

Die US-Regierung unterstützt Forderungen nach einer entmilitarisierten Zone rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. Kämpfe in der Nähe einer Atomanlage seien "gefährlich und unverantwortlich", sagte ein Regierungssprecher. Man rufe Russland weiterhin dazu auf, alle militärischen Aktivitäten in der Nähe ukrainischer Atomanlagen zu beenden und die volle Kontrolle der Anlagen an die Ukraine zurückzugeben. "Und wir unterstützen die ukrainischen Forderungen nach einer entmilitarisierten Zone um das Kernkraftwerk herum." Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig den erneuten Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja im Süden der Ukraine vor.

Die Ukraine erwartet morgen ein Schiff, das Getreide nach Äthiopien bringen soll. Das teilte der Infrastrukturminister des Landes, Oleksandr Kubrakov, mit. Auf Twitter schrieb er: "Dank der Schwarzmeerinitiative sind wir bereit, mehr als 23.000 Tonnen Getreide zu verladen und nach Äthiopien zu exportieren".

Die durch ihren Live-Protest gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine bekannt gewordene Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa wird unter Hausarrest gestellt. Dieser gelte bis zum 9. Oktober, teilte ein Gericht in Moskau mit. Der 44-jährigen Owsjannikowa, die am Mittwoch festgenommen worden war, drohen wegen Diskreditierung der Armee bis zu zehn Jahre Haft. Seit Ende Juli wurde die zweifache Mutter bereits zwei Mal wegen "Diskreditierung" der Armee zu Geldstrafen verurteilt. Die Urteile bezogen sich insbesondere auf Veröffentlichungen in Online-Netzwerken, in denen die Journalistin die Militäroffensive in der Ukraine kritisierte. 

International bekannt wurde Owsjannikowa, als sie Mitte März während einer Live-Sendung ihres Arbeitgebers, einem kremltreuen Sender, hinter der Nachrichtensprecherin auftauchte und ein gegen den Militäreinsatz in der Ukraine gerichtetes Protestplakat in die Kamera hielt.

Auf einer internationalen Geberkonferenz in Kopenhagen sind mehr als 1,5 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine zusammengekommen. Zu dieser Summe hätten sich die Teilnehmer am Donnerstag auf der Konferenz verpflichtet, sie könne noch steigen, gab der dänische Verteidigungsminister Morten Bødskov anschließend bekannt. Das Geld sei für dieses und nächstes Jahr vorgesehen.

Es kann beispielsweise in Waffen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten fließen. Polen, die Slowakei und Tschechien erklärten sich den Angaben zufolge zudem bereit, die Produktion von Artilleriesystemen, Munition und weiterer Ausrüstung auszuweiten. In einer gemeinsamen Erklärung bekannten sich die Staaten zur weiteren und nachhaltigen militärischen Unterstützung für die Ukraine. Ein nächstes Treffen ist im September online geplant. Bei der Konferenz in der dänischen Hauptstadt ging es vor allem um Waffen, die Ausbildung von ukrainischen Soldaten und Hilfe bei der Minenräumung.

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace erklärte am Rande der Geberkonferenz in Kopenhagen, die russische Armee erreiche in vielen Bereichen ihre Ziele nicht. Es sei unwahrscheinlich, dass es ihr je gelingen werde, das ganze Land zu erobern.

Die deutsche Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat sich besorgt über die Lage am kürzlich beschossenen Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine geäußert. Die Grünen-Politikerin dringt auf eine Überprüfung der von Russland besetzten Anlage durch internationale Experten. Für ein objektives Bild von der tatsächlichen Sicherheitslage vor Ort müssten unabhängige Sachverständige der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Zugang bekommen, sagte Lemke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das hatten zuvor auch die Außenminister und -ministerinnen der G7-Staaten gefordert.

Lemke bezeichnete die Lage an dem Kernkraftwerk im Süden der Ukraine als "unübersichtlich und gefährlich". Sie forderte, die Kontrolle über Saporischschja wieder in ukrainische Hände zu geben und jegliche Kriegshandlungen rund um das AKW einzustellen. Ein direkter militärischer Angriff oder auch gezielte Sabotage könnten verheerende Folgen für die Menschen in der Region haben.

Die Opec hat ihre Prognose für die weltweite Öl-Nachfrage wegen der konjunkturellen Unsicherheiten bereits zum dritten Mal seit April gekürzt. Die Organisation erdölexportierender Länder verwies auf die Folgen des Krieges in der Ukraine, die hohe Inflation sowie Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. In dem neuen Monatsbericht des Öl-Kartells hieß es, die globale Nachfrage werde dieses Jahr bei 3,1 Millionen Fässern (je 159 Liter) pro Tag liegen. Das sind 260.000 Barrel weniger als bisher erwartet. 2023 dürften es unverändert 2,7 Millionen Fässer pro Tag sein.

Der ukrainische staatliche Energiekonzern Enerhoatom hat gemeldet, der Nuklearkomplex Saporischschja sei erneut beschossen worden. Enerhoatom gab den russischen Streitkräften die Schuld, die das Gebiet seit März besetzen - die russische Nachrichtenagentur TASS meldete dagegen, die Ukraine habe die Anlage beschossen. TASS beruft sich dabei auf die von Russland installierte lokale Verwaltung. Unabhängig ließen sich die Informationen nicht überprüfen.

Von Enerhoatom hieß es, das Werksgelände sei fünfmal getroffen worden - darunter auch in der Nähe des Standorts, an dem radioaktives Material gelagert werde. Verletzt worden sei niemand. Die Situation in der Anlage sei unter Kontrolle geblieben.

Nach ukrainischen Angaben über gekappte Stromleitungen im Atomkraftwerk Saporischschja warnt der Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital vor einem möglichen Stromausfall in der Anlage. "Die Stromversorgung ist die Lebensader eines Atomkraftwerks, da es auch in ausgeschaltetem Zustand gekühlt werden muss", sagte Smital der Nachrichtenagentur AFP. Wenn es einen kompletten Ausfall sowohl von Stromnetz als auch von Notstromaggregaten gebe, "ist eine Kernschmelze fast unvermeidlich", warnte er.

Der ukrainische AKW-Betreiber Enerhoatom hatte zuletzt mitgeteilt, dass Russland das besetzte Atomkraftwerk Saporischschja an das Stromnetz der annektierten Halbinsel Krim anschließen wolle. Dafür müssten zunächst die Stromleitungen des Atomkraftwerks beschädigt werden, die mit dem ukrainischen Energiesystem verbunden seien, sagte Energoatom-Präsident Petro Kotin.

Seit Beginn des Kriegs sind über ein EU-Verfahren für Katastrophenschutz mehr als 60.000 Tonnen Sachhilfe aus 30 Ländern in der Ukraine eingetroffen. Dazu zählen 180 Krankenwagen, 125 Löschfahrzeuge, 300 Stromaggregate, 35 Baufahrzeuge und vier Pontonbrücken, wie die EU-Kommission mitteilte. "Diese Solidarität beweist, dass die EU der Ukraine nicht nur mit Worten zur Seite steht, sondern auch mit Taten", sagte EU-Kommissar Janez Lenarčič. Mit einem Volumen von mehr als 425 Millionen Euro sei die Ukraine-Hilfe die mit Abstand größte Aktion seit Einführung des Verfahrens 2001.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von westlichen Ländern mehr Geld gefordert, um den Kampf des ukrainischen Militärs gegen den russischen Angriff zu unterstützen. "Je früher wir Russland stoppen, umso eher können wir uns sicher fühlen", sagte er per Videoschalte den Teilnehmern einer Geberkonferenz in Kopenhagen mit dem Ziel, die Finanzierung von Waffen, Ausbildung und Minenräumung in seinem Land zu stärken.

McDonald's will in den kommenden Monaten wieder Restaurants in der Ukraine eröffnen. Geplant sei das nach und nach in Kiew und dem Westen des Landes, teilte die US-Schnellrestaurantkette mit. Nach Kriegsbeginn waren die Restaurants geschlossen worden. Mit der Wiedereröffnung solle "ein kleines, aber wichtiges Gefühl der Normalität" unterstützt werden, das größer geworden sei, sagte der für internationale Operationen zuständige Vizepräsident Paul Pomroy. McDonald's hatte vor dem Krieg 109 Restaurants in der Ukraine. Das Unternehmen sagte nicht, wie viele wann wieder öffnen werden. Aus Russland hat sich McDonald's zurückgezogen.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich "zutiefst besorgt" über die Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine um das Atomkraftwerk Saporischschja geäußert. Vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Situation des größten europäischen AKW warnte Guterres vor einer atomaren Katastrophe. "Bedauerlicherweise gab es in den letzten Tagen keine Deeskalation, sondern Berichte über weitere zutiefst besorgniserregende Vorfälle. Wenn sich diese fortsetzen, könnte dies zu einer Katastrophe führen." Das AKW war am Wochenende mehrfach beschossen und teils beschädigt worden. Die kritische Infrastruktur soll aber weiter intakt sein.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) sieht keine großen Gefahren für Deutschland durch die Kämpfe um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. Das Risiko im Falle einer nuklearen Katastrophe sei hierzulande "relativ gering", sagte der Leiter der Abteilung Radiologischer Notfallschutz im BfS, Florian Gering, dem ZDF. Einer älteren Untersuchung zufolge könne "glücklicherweise nur in 17 Prozent aller Wetterlagen überhaupt kontaminierte Luft nach Deutschland gelangen", sagte Gering. "Natürlich kann es aber auch passieren, dass bei einer Freisetzung der Wind so steht, dass kontaminierte Luft nach Deutschland käme."

Selbst wenn es zu einer größeren Freisetzung von Radioaktivität käme, wären aber in Deutschland "Maßnahmen des Katastrophenschutzes, also Evakuierung oder Einnahme von Jodtabletten, nicht notwendig", sagte der Strahlenschutzexperte. In einem solchen Fall wären allerdings "Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft" erforderlich - stark belastete Produkte dürften dann nicht mehr auf den Markt gebracht werden.

Nach dem Getreide-Abkommen zwischen Moskau und Kiew erwarten die Vereinten Nationen steigende Ausfuhren aus der Ukraine über das Schwarze Meer. Mehrere Schiffe warteten derzeit auf die Genehmigung zur Fahrt in Richtung der ukrainischen Häfen, sagte gestern der UN-Koordinator für die Ausfuhren, Frederick Kenney. Es sei mit einem "großen Aufwärtstrend bei den Anträgen für den Transit" zurechnen.

Im Juli hatten die Ukraine und Russland Abkommen mit der Türkei und den Vereinten Nationen für den Export von Agrarprodukten und Dünger aus drei ukrainischen Schwarzmeerhäfen abgeschlossen.

Wer für die jüngsten Explosionen auf der Krim verantwortlich ist, ist weiter unklar. Krimtataren, die unter der russischen Annexion leiden, sehen darin die ersten Hinweise auf eine bevorstehende Befreiung der Halbinsel.

Das lettische Parlament hat Russland als Terror unterstützenden Staat eingestuft und dessen Gewalt gegen Zivilisten in der Ukraine und anderen Ländern als Terrorismus anerkannt. Eine entsprechende Entschließung wurde in Riga angenommen. Darin hebt die Volksvertretung des baltischen EU- und NATO-Landes hervor, Russland gehe vorsätzlich gegen ukrainische Zivilisten vor. Auch setze Moskau Leid und Einschüchterung als Mittel bei seinen Versuchen ein, das ukrainische Volk und dessen Armee zu demoralisieren. Damit solle die Funktionsfähigkeit des Staates gelähmt werden, um die Ukraine zu besetzen, hieß es weiter.

Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt für eine Pipeline von Portugal aus über Spanien und Frankreich nach Mitteleuropa. Er habe mit seinen Kollegen in diesen Ländern wie auch mit EU-Vertretern über das Projekt gesprochen und sehr dafür geworben, dass es realisiert werde, sagt Scholz. Eine solche Verbindung würde eine massive Entlastung bringen, fügt der Kanzler mit Blick auf die Energieabhängigkeit von Russland hinzu.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft erneut vor einer neuen Atomkatastrophe ähnlich der von Tschernobyl 1986 gewarnt. Russland sei ein terroristischer Staat, der das Atomkraftwerk Saporischschja als Geisel halte und zur Erpressung nutze, sagte er per Videoschalte zum Auftakt einer Ukraine-Geberkonferenz in Kopenhagen.

Russland sei heute noch zynischer und noch gefährlicher als die Sowjetunion, die die Atomkatastrophe von Tschernobyl einst habe verheimlichen wollen. "Wir müssen Europa vor dieser Bedrohung schützen", sagte Selenskyj. Saporischschja sei nicht nur das größte Atomkraftwerk Europas, sondern auch das drittgrößte der Erde.

Der ehemalige polnische Botschafter in Deutschland und den USA, Janusz Reiter, hat die frühere deutsche Russland-Politik kritisiert. "Deutschland beanspruchte die Rolle des Russland-Experten und Strategen in Europa und hat dabei viele gravierende Fehler gemacht", sagte der Leiter des Zentrums für internationale Beziehungen in Warschau.

Für Deutschland werde es nach Worten von Reiter nicht einfach werden, sich von der "Tradition des Abseits-Stehens in internationalen Konflikten" zu verabschieden. "Die Bundesrepublik muss sich in ihrer Führungsrolle neu erfinden", forderte der frühere Diplomat. Sie müsse das aber aus Eigeninteresse tun, weil ihr Wirtschaftsmodell sich unter starkem Druck befinde.

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht ein generelles Einreiseverbot für Russen nach Europa etwa als Touristen skeptisch. "Das ist Putins Krieg, deshalb tue ich mich damit schwer", sagt Scholz. Die EU habe bereits weitreichende Sanktionen gegen Personen aus dem Moskauer Machtzentrum beschlossen. "Das werden wir auch fortsetzen." Er halte es aber für nicht gerechtfertigt, Strafmaßahmen gegen alle Russen zu verhängen.

Die politischen Überlegungen zu einem Preisdeckel auf russisches Öl brauchen Bundeskanzler Olaf Scholz zufolge noch Zeit. Die Gespräche seien sehr komplex, es gehe nur, wenn viele Länder mitzögen. Es reiche nicht, wenn nur die sieben führenden Industrienationen (G7) an Bord seien.

Bundeskanzler Olaf Scholz setzt nach eigenen Worten keinerlei Erwartung an eine Rolle von Ex-Kanzler Gerhard Schröder im Ukraine-Krieg. "Ich wüsste nicht", sagte Scholz auf die Frage, ob Schröder an einer Stelle hilfreich sein könne. Beim Einsatz der Turbine für die Nord-Stream-Pipeline hätte er ja tätig sein können. Die gewartete Turbine werde aber immer noch nicht von der russischen Seite angefordert oder ins Land eingeführt.

Bundeskanzler Olaf Scholz prangert russische Kriegsverbrechen in der Ukraine an. Viele dieser Taten habe er "mit großem Entsetzen" zur Kenntnis genommen, sagt Scholz und betont mit Blick auf Wladimir Putin: "Der russische Präsident trägt die Verantwortung für diesen Krieg." Die Frage, ob sich Putin deshalb persönlich verantworten werden müsse, beantwortet Scholz allerdings nicht.

Scholz sei überzeugt davon, dass alle Maßnahmen ergriffen würden, um diese Kriegsverbrechen aufzuklären. "Alle Dinge, die wir konkret ermitteln können, werden wir versuchen aufzuklären."

Die beiden geplanten Flüssigerdgas-Terminals an der deutschen Nordseeküste werden nach Worten des Kanzlers noch in diesem Winter fertig. "Die ersten Flüssiggas-Terminals werden zu Beginn nächsten Jahres in diesem Winter angeschlossen", sagt Scholz. Man habe bereits in den vergangenen Jahren daran geplant. "Deswegen wird es jetzt auch schnell gehen." Es sei derzeit zwar teuer Gas zu beschaffen. "Aber wir werden immer genug kriegen, darum geht es ja." Die Terminals gelten als entscheidend, damit Deutschland den Winter ohne Gas-Kürzungen auskommen kann.

Der polnische Publizist und frühere Diplomat Janusz Reiter hat Europa zu einem geschlossenen Widerstand gegen den russischen Krieg in der Ukraine aufgerufen. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine richte sich nicht nur gegen dieses Land und seine Menschen, sondern gegen Europa und seine liberale Gesellschaftsordnung, sagte Reiter. "Putin will nicht geliebt, sondern gefürchtet werden", führte Reiter aus, der sowohl in Deutschland als auch in den USA Botschafter war. Putin wolle die Rückkehr zu einer Welt, in der nur das Recht des Stärkeren zähle.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat vor dem Verlust von hunderttausenden Jobs sowie zweistelligen Inflationsraten durch hohe Gaspreise gewarnt. In einer veröffentlichten Studie simulierten die Forscher die Folgen für Arbeitsmarkt und Konjunktur, wenn der Gaspreis im dritten Quartal verglichen mit dem zweiten Quartal um 50 Prozent steigt sowie für den Fall, dass er sich verdoppelt.

Grundannahme sind die Folgen des Ukraine-Kriegs, besonders die Energiekrise. Russland hat seitdem seine Rohstofflieferungen drastisch gekürzt, weshalb Importeure teure Alternativen einkaufen müssen, um die Verträge bedienen zu können. Zugleich streben Deutschland und auch die anderen EU-Länder an, ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu reduzieren, was ohnehin mit hohen Kosten verbunden ist.

Das Ergebnis der simulierten Entwicklungen seien "düstere" Aussichten, warnte das IW-Forscherteam. Bei einem Anstieg der Gaspreise um 50 Prozent dürfte die Inflationsrate um 0,9 Prozentpunkte im Jahresdurchschnitt und um 1,3 Prozentpunkte im kommenden Jahr steigen. Bei einer Verdopplung der Gaspreise, was ein derzeit "realistisches" Szenario sei, würde die Inflation um einen Punkt in diesem Jahr und um fast vier Prozentpunkte im nächsten Jahr wachsen.

Die Ukraine möchte ihre Interessen in Russland nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch die Schweiz vertreten lassen. Die Verhandlungen für ein solches Schutzmachtmandat seien abgeschlossen, teilte das Schweizer Außenministerium in Bern auf Anfrage mit. "Damit das Schutzmachtmandat in Kraft treten kann, muss noch Russland sein Einverständnis geben", hieß es. Ob es dazu kommt, ist aber fraglich. Die russische Botschaft in Bern schrieb dem "Tages-Anzeiger", die Schweizer Regierung sei durch die Übernahme der Sanktionen gegen Russland nicht mehr neutral.

Großbritannien kündigt die Lieferung weiterer Mehrfachraketenwerfer an die Ukraine an, deren Geschosse eine Reichweite von bis zu 80 Kilometer haben. Diese "jüngste Tranche militärischer Unterstützung" werde es der Ukraine ermöglichen, sich "weiterhin gegen die russische Aggression" und den "willkürlichen Einsatz von Langstreckenartillerie" zu verteidigen, sagt Verteidigungsminister Ben Wallace. "Unsere anhaltende Unterstützung sendet eine sehr klare Botschaft: Großbritannien und die internationale Gemeinschaft sind weiter gegen diesen illegalen Krieg und werden Seite an Seite stehen und der Ukraine defensive militärische Hilfe leisten, um ihr zu helfen, sich gegen Putins Invasion zu verteidigen."

Die Entlastungen wegen der stark gestiegenen Energie- und vor allem Gas-Preise will Olaf Scholz über alle Gruppen ausdehnen. "Es wird ein weiteres Paket geben", sagte Olaf Scholz und verwies auch auf beschlossene Hilfen. Man stütze sowohl Empfänger von Unterstützungsleistung als auch Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen, sagte der Kanzler. "Wir werden alles dafür tun, dass sie durch diese schwierige Zeit kommen." Daher sei auch das geplante Steuer-Entlastungspaket von Finanzminister Christian Lindner (FDP) richtig. "Ich finde das sehr hilfreich." Es gehe darüberhinaus auch um Hilfen für Rentner und Studierende.

Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet damit, dass die Gasspeicher weiter gefüllt werden können. Sie seien schon jetzt wesentlich voller als im vergangenen Jahr. Außerdem werde in der Energiekrise geprüft, die drei noch im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Hierzu werde es "bald" einen Beschluss geben.

Bundeskanzler Olaf Scholz sichert der Ukraine dauerhafte Hilfe in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg zu. Deutschland habe mit einer Tradition gebrochen und liefere Waffen in ein Kriegsgebiet, sagte Scholz in der Bundespressekonferenz. "Das werden wir auch die nächste Zeit weiter tun", betonte der Kanzler.

Russland hat nach Angaben ukrainischer Behörden den Osten der Ukraine unter massiven Beschuss genommen. In der Nacht zum Donnerstag seien 120 Raketen in der Gegend um die Stadt Nikopol eingeschlagen. Der Gouverneur von Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, sagte, dass dabei drei Menschen getötet und sieben verwundet worden seien.

Russland versucht seit Wochen, die gesamte Donbas-Region im Osten der Ukraine unter Kontrolle zu bekommen. Während russische Truppen die Region um die Stadt Luhansk bereits kontrollieren, greifen russische Truppen verstärkt im Bezirk Donezk an. So soll es auch schwere Kämpfe um die ostukrainische Stadt Pisky geben.

Ein Beamter der von Russland unterstützten Volksrepublik Donezk sagte, der Ort zehn Kilometer nordwestlich der gleichnamigen Provinzhauptstadt werde von russischen und separatistischen Kräften kontrolliert. Ukrainische Beamte bestritten, dass die stark befestigte Stadt, ein Schlüssel zur Verteidigung von Donezk, gefallen sei.

Der Staat kann nach Aussage von Bundesfinanzminister Christian Lindner Folgen des Ukraine-Kriegs wie höhere Energiekosten lediglich abfedern, nicht komplett ausgleichen. "Was wir tun können, das ist ein Stoßdämpfer", sagte der FDP-Chef im Deutschlandfunk. "Wir können also Härten abfedern, Strukturbrüche verhindern, aber wir können nicht dauerhaft das Wohlstandsniveau mit staatlichem Geld, möglicherweise sogar mit Schulden, sichern." Lindner verteidigte damit auch seinen Kurs in der Entlastungspolitik der Bundesregierung.

Russland hat dank seiner Luftabwehr staatlichen Medien zufolge ukrainische Angriffe auf das Atomkraftwerk Saporischschja und die nahe gelegene besetzte Stadt Enerhodar vereitelt. Die Nachrichtenagenturen Tass und RIA zitieren in ihren Meldungen die von Russland eingesetzte Verwaltung in der Region Saporischschja. Unabhängig ließen sich die Angaben zunächst nicht überprüfen.

Ausländische Gläubiger räumen der Ukraine einen zweijährigen Aufschub für anstehende Anleihe-Zahlungen im Wert von fast 20 Milliarden Dollar ein. Damit kann das vom Krieg gebeutelte Land einen Zahlungsausfall vermeiden, wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Dokument hervorgeht.

Demnach stimmten die Inhaber von rund 75 Prozent der ausstehenden Anleihen dem Vorschlag aus Kiew zu. "Die Ukraine wird fast sechs Milliarden Dollar an Zahlungen einsparen", sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal. "Diese Mittel werden uns helfen, die makrofinanzielle Stabilität zu erhalten, die Nachhaltigkeit der ukrainischen Wirtschaft zu stärken und die Schlagkraft unserer Armee zu verbessern."

Litauen hat erneut Einschränkungen im Güterverkehr in die russische Exklave Kaliningrad angekündigt. Wie die litauische Staatsbahn mitteilte, wird der Transit bestimmter russischer Güter ausgesetzt, bei denen eine Obergrenze erreicht wurde. Betroffen seien vor allem Eisen- und Stahlprodukte, Holz, Düngemittel und das Kühlmittel Ethylenglykol. "Wenn die transportierte Menge bestimmter Güter die festgelegten Jahresdurchschnittswerte erreicht, werden die Transportanfragen abgelehnt", erklärte die Bahn.

Mitte Juni hatte das EU-Mitglied Litauen den Güterverkehr zwischen Russland und der Exklave beschränkt. Güter, die unter die EU-Sanktionen gegen Russland fallen, konnten nicht mehr mit der Bahn von Russland über Litauen nach Kaliningrad gebracht werden.

Russland kann nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten seine Auslandsaufträge in der Rüstungsindustrie nicht mehr in vollem Umfang erfüllen. "Russland ist höchstwahrscheinlich nicht in der Lage, einige seiner Exportaufträge für gepanzerte Fahrzeuge auszuführen", hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukrainekrieg des Verteidigungsministeriums in London.

Hintergrund seien die außergewöhnliche Nachfrage für gepanzerte Kampffahrzeuge für Russlands eigene Streitkräfte in der Ukraine und der zunehmende Effekt westlicher Sanktionen, so die Mitteilung weiter. So habe Belarus kürzlich Details über einen im eigenen Land weiterentwickelten Kampfpanzer vorgestellt. Zuvor sei diese Aufgabe dem staatlichen russischen Rüstungskonzern UralVagonZavod zugefallen.

Nach den Explosionen auf einer Militärbasis auf der Krim zeigen westliche Satellitenbilder, dass mindestens sieben russische Kampfflugzeuge zerstört wurden. Weitere Jets hätten offenbar Schäden davongetragen, berichtete Planet Labs PBC, ein auf Erdbeobachtung spezialisiertes US-Unternehmen. Dessen Satellitenbilder stammten von Mittwochnachmittag.

Sie zeigen eine rund zwei Quadratkilometer große verbrannte Grünfläche auf dem Stützpunkt Saky. Etliche Krater waren auf dem Boden in der Nähe des Rollfeldes zu sehen, was in der Regel auf eine massive Explosion hindeutet. Einige der Kampfjets auf dem Stellplatz wurden auf der Rollbahn zudem verschoben: auf vor den Explosionen aufgenommenen Satelittenbildern standen sie noch an einer anderen Stelle.

Russland hat bestritten, dass überhaupt Flugzeuge bei den Detonationen am Dienstag zerstört worden seien. Die ukrainische Regierung reklamierte die Explosionen nicht für sich, mokierte sich aber zugleich über die russische Erklärung, wonach ein unachtsamer Raucher dafür gesorgt haben könnte, dass Munition auf der Luftwaffenbasis Saky Feuer gefangen habe und hochgegangen sei.

Die Rauchwolke der Explosionen war kilometerweit zu sehen.

In seiner abendlichen Videoansprache hat der ukrainsiche Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem Chef seines Präsidialamtes, Andrij Jermak, die Frage diskutiert, wie lange der Krieg noch dauern werde. Die Kämpfe müssten dringend noch vor der Heizperiode beendet werden, sagte Jermak. Sonst bestehe das Risiko, dass Russland die Infrastruktur für Wärme und Energie zerstöre. "Das ist einer der Gründe, warum wir maximale Maßnahmen ergreifen wollen, um den aktiven Teil des Kriegs bis Ende Herbst zu beenden."

Selenskyj sagte, die Kriegsdauer hänge von den russischen Verlusten ab. "Je höher die Verluste der Okkupanten sind, desto schneller können wir unser Land befreien", sagte er. Dies wiederum hänge von der Militärhilfe für die Ukraine ab. Je entschiedener sie ausfalle, desto eher könnten die Ukraine und Europa wieder in Frieden leben.

Seit Tagesbeginn dürfen die EU-Staaten keine Kohle mehr aus Russland importieren. Das Kohleembargo war im April beschlossen worden, um die russische Wirtschaft vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine weiter zu schwächen. Damit die Industrie sich darauf einstellen konnte, hatten sich die Länder damals auf eine Übergangsfrist von 120 Tagen geeinigt. Diese ging nun zu Ende.

Bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Bachmut sind ukrainischen Angaben zufolge sieben Menschen getötet worden. Sechs weitere seien verletzt worden, hieß es in einer Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft in Kiew. Es seien auch Geschäfte, Häuser und Wohnungen beschädigt sowie Brände durch den Angriff ausgelöst worden.

Bachmut liegt in der Region Donezk und damit im Industriegebiet Donbass, dessen vollständige Eroberung die russische Armee anstrebt. Für die Angriffstruppen gilt Bachmut als Schlüsselziel: Die Linie Siwersk - Soledar - Bachmut gilt als wichtige Verteidigungslinie der Ukraine vor dem Ballungsraum um die Großstädte Slowjansk und Kramatorsk.

Hunderten Kämpfern des Asow-Regiments soll nach Angaben des Chefs der Separatistenverwaltung der Region Donezk "noch vor Ende des Sommers" der Prozess gemacht werden. "Das erste Gerichtsverfahren wird wahrscheinlich in Mariupol stattfinden und noch vor Ende des Sommers abgehalten", sagt Denis Puschilin, Chef der selbsternannten Volksrepublik, zu Reportern während einer vom russischen Verteidigungsministerium organisierten Reise. Medien und internationale Vertreter dürften dem Prozess beiwohnen.

Das Asow-Regiment erlangte internationale Aufmerksamkeit durch seinen Widerstand gegen die russische Belagerung des Stahlwerks von Mariupol. Nach wochenlangen Kämpfen in den Bunkern und Tunneln ergaben sich im Mai den russischen Truppen.

Angesichts der Gefahr einer nuklearen Katastrophe im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja soll sich der UN-Sicherheitsrat heute Abend zu einer Krisensitzung treffen. Seit Tagen wird aus der Gegend um das AKW heftiger Beschuss gemeldet. Moskau und Kiew machen sich gegenseitig für die Angriffe in der Region verantwortlich.

Pro-russische Separatisten werfen laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax der Ukraine vor, durch den Beschuss einer Brauerei in der besetzten Stadt Donezk ein hochgiftiges Ammoniakleck verursacht zu haben.

Eine Granate habe spät in der Nacht in die Brauerei eingeschlagen und dabei eine Ammoniakleitung getroffen und ein Feuer ausgelöst, das sich über 600 Quadratmeter erstreckte, zitiert Interfax das Katastrophenschutzministerium in der von Russland unterstützten selbsternannten Volksrepublik. Das ukrainische Verteidigungsministerium reagierte nicht sofort auf Anfrage zur Stellungnahme.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bewohner der von Russland besetzten Gebiete zum Widerstand aufgerufen. Sie sollten den ukrainischen Streitkräften über sichere Kanäle Informationen zum Feind oder über Kollaborateure übermitteln, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache.

Der Staatschef äußerte auch die Erwartung, dass die russischen Besatzer bald die Flucht ergreifen. "Sie haben bereits das Gefühl, dass die Zeit gekommen ist, aus Cherson und im Allgemeinen aus dem Süden unseres Landes zu fliehen. Es wird eine Zeit geben, in der sie aus dem Gebiet Charkiw, aus dem Donbass und von der Krim fliehen werden."