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Corona-Pandemie ++ Bahn streicht 3G-Zugangsregel ++

Stand: 19.03.2022 22:39 Uhr

Bahnreisende müssen ab Sonntag keinen 3G-Nachweis mehr vorweisen. Myanmar öffnet nach rund zwei Jahren wieder seine Grenzen für ausländische Touristen. Der Liveblog vom Samstag zum Nachlesen.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich für eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie ausgesprochen. In einem an den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) adressierten Schreiben begründet Lindner dies mit der weiterhin schwierigen wirtschaftlichen Lage der Branche aufgrund der Corona-Pandemie. Bisher gilt der reduzierte Steuersatz von sieben Prozent statt 19 Prozent für Speisen in der Gastronomie bis Ende 2022.

"Aufgrund der wirtschaftlichen Situation der gastronomischen Betriebe infolge der Covid-19-Pandemie halte ich es für angezeigt, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen auch nach diesem Datum unbefristet anwendbar ist", schreibt Lindner. Er werde sich deshalb innerhalb der Bundesregierung für die Entfristung einsetzen. Der ermäßigte Steuersatz solle aber nicht auf Getränke ausgeweitet werden.

Berlin behält die bisher geltenden Corona-Maßnahmen bis zum 31. März bei, anschließend fallen sie dann bis auf wenige Ausnahmen weg. Der Senat beschloss die Verlängerung laut Mitteilung am Samstag. Eigentlich hatten sich Bund und Länder grundsätzlich darauf geeinigt, dass alle tiefgreifenderen Beschränkungen bereits zum Sonntag (20. März) wegfallen. Berlin macht nun jedoch wie andere Länder von einer Übergangsfrist Gebrauch.

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte dies bereits nach der Senatssitzung am vergangenen Dienstag angekündigt und mit der Corona-Lage begründet. So steigen die Infektionszahlen bundesweit seit geraumer Zeit wieder. Ab 1. April soll es dann nur noch wenige sogenannte Basis- Schutzmaßnahmen geben. Dazu zählen die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr sowie in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Für bestimmte Bereiche soll auch eine Testpflicht fortbestehen, etwa an Schulen.

Während in Deutschland weitgehende Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen beschlossen worden sind, sollen diese in Österreich wieder verschärft werden. Ab Mitte kommender Woche werde im Nachbarland wieder eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen gelten, kündigte Gesundheitsminister Johannes Rauch laut der Nachrichtenagentur APA am Freitagabend an. Eine entsprechende Verordnung soll demnach bis Mittwoch vorliegen.

Österreich hatte am 6. März trotz weiterhin hoher Infektionszahlen seine Corona-Beschränkungen weitgehend aufgehoben. Die Pflicht, eine FFP2-Maske zu tragen, wurde unter anderem auf Krankenhäuser, öffentliche Verkehrsmittel und die Kundenbereiche lebensnotwendiger Geschäfte beschränkt. Inzwischen habe sich jedoch gezeigt, dass die Lockerungen zu früh gekommen seien, sagte Rauch. Auch in den kommenden beiden Wochen würden Corona-Infektionszahlen von über 50.000 pro Tag erwartet. Die österreichische Corona-Kommission begrüßte die Wiedereinführung der Maskenpflicht. Die Maßnahme könne die Infektionszahlen "deutlich senken", erklärten die Experten laut APA. 

Rauch kündigte zugleich aber auch eine Lockerung der Quarantäne-Regelung für infizierte Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen an. Grund sei eine Überlastung des Personals wegen der hohen Patientenzahlen in den Einrichtungen. "Der Betrieb ist nur noch mit Mühe aufrecht zu erhalten", sagte der Gesundheitsminister. Es gebe dringenden Handlungsbedarf. Die neuen Vorschriften würden jedoch noch diskutiert. Derzeit können sich Beschäftigte in österreichischen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen nach fünf Tagen freitesten.

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, hat sich erneut für eine Impfpflicht ausgesprochen. "Noch lässt sich verhindern, dass wir in einigen Monaten erneut vor erheblichen Einschränkungen mit dramatischen Folgen stehen", sagte Genth der "Passauer Neuen Presse". Notwendig dafür sei eine Steigerung der Impfquote. "Freiwilligkeit war leider offenbar kein zielführender Weg. Daher muss nun endlich eine allgemeine Impfpflicht beschlossen und umgesetzt werden."

Dass Bund und Länder sich in der Corona-Politik nicht auf eine einheitliche Linie einigen konnten, bezeichnete Genth als "bedauerlich". "Wichtig ist ein einheitliches Vorgehen in besonders vom Infektionsgeschehen getroffenen Regionen, um Planungssicherheit für Händlerinnen und Händler zu schaffen."

Der Bundestag hatte am Freitag das umstrittene neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet, das ein Auslaufen der meisten bundesweiten Corona-Auflagen an diesem Sonntag vorsieht. Es ermöglicht den Ländern aber, übergangsweise noch bis zum 2. April die meisten Schutzmaßnahmen beizubehalten. Auf die Frage, ob der Handel mit einer Fortführung der Maskenpflicht in den Läden leben könnte, sagte Genth: "Wer sie aufsetzt, schützt sich selbst und andere." Daher sei die Maske zum ständigen Begleiter im Alltag geworden. Viele hätten sich an sie gewöhnt, auch beim Einkaufen. "Eine Maskenpflicht kann es allerdings nicht ewig geben", sagte Genth.

Das Tempo beim Impfen gegen Corona nimmt weiter ab. Am Freitag wurden mindestens 60.000 Dosen verabreicht, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. Hinzu kommen in der Regel noch einige Nachmeldungen. Am Freitag vor einer Woche wurden noch 94.334 Impfungen durchgeführt - am 4. März waren es 109.409.

Mittlerweile haben 75,8 Prozent der Bevölkerung (mindestens 63,1 Millionen Menschen) einen Grundschutz erhalten, für den meist zwei Spritzen nötig sind. 58,2 Prozent (48,4 Millionen) haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung bekommen. Mindestens einmal geimpft sind 76,5 Prozent (63,6 Millionen). Eine große Gruppe von 23,5 Prozent der Bevölkerung (19,5 Millionen Menschen) ist laut dem Impfdashboard des Gesundheitsministeriums weiterhin ungeimpft. Für 4,8 Prozent (vier Millionen) ist allerdings bisher kein Impfstoff zugelassen, weil sie vier Jahre oder jünger sind.

Das RKI weist seit längerem darauf hin, dass die ausgewiesenen Zahlen als Mindestimpfquoten zu verstehen sind. Das RKI geht davon aus, dass die tatsächliche Impfquote bis zu fünf Prozentpunkte höher liegt als auf dem Dashboard angegeben.

Fahrgäste der Deutschen Bahn können die Züge ab Sonntag wieder ohne 3G-Nachweise als Geimpfte, Genesene oder Getestete nutzen. Der Konzern setzt damit die neuen Vorgaben zum Infektionsschutz um, wie ein Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa sagte. In Fern- und Nahverkehrszügen gilt demnach aber weiter die Pflicht, FFP2-Masken oder medizinische Masken zu tragen. In der Bordgastronomie bleibt die 3G-Regel zudem bundesweit bestehen.

Das Ende der 3G-Zugangsregel für Züge gehört zu den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die der Bundestag am Freitag beschlossen hat. Bundesweit festgelegt wird darin weiterhin, dass im Fernverkehr mit ICE und Intercity wie auch in Flugzeugen Maskenpflicht gilt. Für den Nahverkehr mit Bussen und Bahnen können dies die Länder weiter anordnen. Falls dies noch nicht geregelt ist, gilt die Maskenpflicht auch dort in einer bis 2. April laufenden Frist über die Bundesregel.

Der Deutsche Städtetag erwartet eine rasche Korrektur der neuen Corona-Regeln. "Das neue Infektionsschutzgesetz beschneidet den Instrumentenkasten für Länder und Kommunen, um auf die Corona-Lage rasch zu reagieren. Es ist jetzt ein Flickenteppich zu befürchten", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Funke-Zeitungen. "Und es ist ziemlich wahrscheinlich, dass das Gesetz bald wieder korrigiert werden muss."

Weil die Omikron-Variante nur selten schwere Verläufe verursache, sei es richtig, strikte Kontaktbeschränkungen und 2G-Regeln etwas zu lockern, fügte der Oberbürgermeister von Münster hinzu. "Aber die nächste Virusvariante Deltakron ist bereits in Deutschland und wir wissen nicht, ob sie gefährlicher ist." Lewe legte den Ländern nahe, rechtzeitig vor dem Ende der Übergangsfrist am 2. April zu entscheiden, ob sie weiter Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht im Einzelhandel oder 3G oder 2G in manchen Lebensbereichen erlauben wollten.

Der CDU-Politiker kritisierte, dass solche Maßnahmen nach dem neuen Gesetz dann nur noch in Hotspots möglich sind, "von denen bisher niemand weiß, wo sie sind". Das Infektionsschutzgesetz sei "kompliziert und ungenau". Deshalb müssten die Länder sehr rasch konkret bestimmen, was wann gelte.

Myanmar öffnet nach einem zweijährigen Einreisestopp wieder seine Grenzen für ausländische Touristen. "Wir werden alle internationalen Flüge am 17. April eröffnen", erklärte die staatliche Gesundheitsbehörde und verwies auf sinkende Corona-Ansteckungszahlen. Myanmar hatte im März 2020 mit Beginn der Pandemie seine Grenzen geschlossen. Ein Militärputsch im vergangenen Jahr gefolgt von massiven Protesten und einem brutalen Vorgehen der Militärregierung dagegen isolierte das Land zusätzlich. Es gehe darum, "den Tourismussektor zu verbessern und Besuchern in Myanmar eine reibungslose Reise zu gewährleisten", erklärte die Behörde. Einreisende müssen demnach vollständig gegen das Coronavirus geimpft sein, sich eine Woche in Quarantäne begeben und zwei PCR-Tests machen.

Erstmals seit Januar 2021 hat China wieder neue Corona-Todesfälle außerhalb Hongkongs gemeldet. Die nationale Gesundheitskommission teilte mit, zwei Infizierte seien in der nordöstlichen Provinz Jilin an den Folgen ihrer Viruserkrankung gestorben. Unabhängige Experten haben allerdings Zweifel an den offiziellen Angaben aus Peking zu Infektions- und Todeszahlen.

Ungeachtet der vermuteten Untertreibung durch die staatliche Zensur meldeten Chinas Behörden zuletzt die höchsten Infektionszahlen seit Ende der ersten Corona-Welle in Wuhan im Frühjahr 2020. So wurden am Freitag 3870 Ansteckungen in insgesamt 16 Regionen des Landes registriert, wobei die Fälle aus Hongkong nicht mit eingerechnet sind.

In der Sonderverwaltungszone Hongkong ist die Corona-Situation seit über einem Monat außer Kontrolle. Mittlerweile haben sich laut offiziellen Zahlen insgesamt über eine Million der insgesamt siebeneinhalb Millionen Einwohner mit Corona angesteckt, mehr als 95 Prozent davon während der jüngsten Infektionswelle seit Anfang Februar. Zudem sind mehr als 5000 Menschen an dem Virus gestorben, wie es heißt.

Dem Robert Koch-Institut (RKI) sind 260.239 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet worden. Das sind rund 23.000 mehr als vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz erreicht mit 1735,0 erneut einen Höchstwert.

Die Gesamtzahl der registrierten Ansteckungsfälle in Deutschland seit Beginn der Corona-Pandemie erhöhte sich auf 18.548.225. Binnen 24 Stunden wurden laut RKI 221 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Toten in Deutschland stieg damit auf 126.867.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wünscht sich von der Bundesregierung eine Rückkehr zu einer mit den Ländern abgestimmten Corona-Politik. "Ich hoffe, dass die Bundesregierung bald zur Gemeinsamkeit in der Pandemiepolitik zurückkehrt", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Der Bundestag hatte am Freitag das umstrittene neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet, das ein Auslaufen der meisten bundesweiten Corona-Auflagen schon an diesem Sonntag vorsieht. Es ermöglicht den Ländern aber, übergangsweise noch zwei Wochen bis zum 2. April die meisten Schutzmaßnahmen beizubehalten. Wüst sagte: "Der Bund hat dieses Gesetz ohne die ausdrücklich versprochene, frühzeitige Beteiligung der Länder konzipiert. Er hat auf den Sachverstand der Länder verzichtet - obwohl die Länder maßgeblich für den Vollzug zuständig sind." Alle Länder seien sich parteiübergreifend einig, dass dieses Vorgehen der Bundesregierung inakzeptabel sei.

Die Corona-Krise hat einem Bericht zufolge zu einem Kneipensterben in Deutschland geführt. Von 39.784 Schankwirtschaften, die es vor der Corona-Krise gegeben habe, seien nur 31.476 übrig geblieben, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes für das Jahresende 2020. Das entspreche einem Rückgang um 21,2 Prozent. Mit Blick auf die gesamte Gastronomie-Branche ist die Zahl der steuerpflichtigen Unternehmen von 222.422 im Jahr 2020 dem Bericht zufolge um 11,1 Prozent auf 197.770 zurückgegangen. Knapp 25.000 Betriebe haben die Corona-Krise demnach nicht überlebt.