Bundeskanzler Scholz nimmt von Monika Schnitzer das Jahresgutachten 2022/2023 zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung durch den Sachverständigenrat entgegen.  | dpa
Kommentar

Gutachten der Wirtschaftsweisen Von Solidarität und Realität

Stand: 09.11.2022 17:44 Uhr

Die Wirtschaftsweisen sprechen in ihrem Jahresgutachten davon, die Energiekrise solidarisch zu bewältigen. Die Vorschläge könnten ein Gegengift gegen schleichende Entsolidarisierung sein.

Ein Kommentar von Georg Schwarte, ARD-Hauptstadtstudio

"Die Energiekrise solidarisch bewältigen. Die neue Realität gestalten" - ein wunderbarer Titel eines Jahresgutachtens der Wirtschaftsweisen. Haben es alle gehört? "Solidarisch bewältigen" sagen sie. Zur Solidarität gehört demnach ein befristet erhöhter Spitzensteuersatz oder ein Energiesoli für Spitzenverdiener. Und zur neuen Realität, dass die Ärmsten hierzulande von der Krise am härtesten getroffen, die Reichsten dafür am wenigsten belastet sind. Haben es alle verstanden?

Georg Schwarte ARD-Hauptstadtstudio

Offenbar nicht. Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstandsunion, nennt einen Energiesoli "realitätsfern und toxisch". Toxisch? Warum sachlich, wenns auch polemisch geht? Toxisch, aber realitätsnah ist wohl eher die Tatsache, dass beispielsweise die Gaspreisbremse auch denen hilft, ihre Villen und Swimmingpools günstiger zu heizen, die beim Energiesoli jetzt Sozialismus schreien.

Ein befristet erhöhter Spitzensteuersatz oder ein Energie-Soli aber sind kein Sozialismus. Die Vorschläge sind schlicht sozial. Sie sind nicht toxisch, sondern das Gegengift bei schleichender Entsolidarisierung der Reichsten im Land.

Zeitenwende oder nicht?

Die wohlhabendsten zehn Prozent besitzen mittlerweile 67 Prozent des Vermögens in Deutschland. Die Ärmsten 30 Millionen ein Prozent. Die Inflation aber trifft gerade alle gleich. In Meinungsumfragen ist es regelmäßig die soziale Ungleichheit, die die Deutschen umtreibt. Wenn aber Vermögensteuer, Reichensteuer, Übergewinnsteuer, Energiesoli oder ein befristet erhöhter Spitzensteuersatz ins Spiel kommen, dann ist das plötzlich eine Neiddebatte oder Sozialklimbim.

Was aber ist so toxisch an der Solidarität der Reichen? Vermutlich, dass sie nicht beim Thema Steuern gilt. "Wir werden keine Mehrbelastung vornehmen", sagt der stellvertretende FDP-Parteichef Johannes Vogel. So sei es ja im Koalitionsvertrag vereinbart. Ernsthaft? Nach dieser Logik hätte es auch kein Sondervermögen für die Bundeswehr, keinen Tankrabatt oder keine längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke geben dürfen. Das war nämlich nicht im Koalitionsvertrag vereinbart.

Gibt es jetzt eine Zeitenwende? Oder nicht? Oder nur ein bisschen, bis es denen wehtut, die die größte Lobby im Land haben. Das ist schon merkwürdig. Ein künftiges Bürgergeld für die schwächsten Schultern kann mit dem billigen Hinweis auf eine angeblich soziale Hängematte diskreditiert werden. Beim Wunsch aber, dass starke Schultern jetzt für einen klitzekleinen Moment mehr tragen müssen als schwache - kollektive Schnappatmung der Besserverdienenden-Lobby.

Helfen statt jammern

Wir haben übrigens eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung. Und die schafft es in der größten Krise seit Beginn der Bundesrepublik wirklich nicht, den Solidargedanken der starken Schulter befristet in geltendes Steuerrecht zu übersetzen?

Die Spitzenverdiener, die glücklich reichen Erben, die Vermögenden, die sorglosen Leistungsträger dieser Tage sollten die Idee - jetzt ihren Beitrag zur Zeitenwende zu leisten - als Chance begreifen. Nicht jammern und klammern, sondern helfen.

Dann könnten sie später tatsächlich mit Recht behaupten: Wir sind Leistungsträger. Auch in der Krise. Nicht vergessen: "Energiekrise solidarisch bewältigen. Neue Realität gestalten." Das ist der Titel des Jahresgutachtens. So weise können Wirtschaftsweise einen Auftrag formulieren. Dann mal los.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors oder der jeweiligen Autorin wieder und nicht die der Redaktion.