Versorgungsleitungen der Ruhr Mineralölraffinerien der BP in Gelsenkirchen | AFP
Kommentar

Diskussion um Übergewinnsteuer Eine Frage der Gerechtigkeit

Stand: 05.08.2022 23:03 Uhr

Der Finanzminister ist gegen eine Übergewinnsteuer - auch im Fall der Ölindustrie, die zuschauen kann, wie die Milliarden aus den Bohrlöchern sprudeln. Eine staatliche Abschöpfung wäre hier nur gerecht.

Ein Kommentar von Sabrina Fritz, SWR

Der Staat soll nicht in den Markt eingreifen, sagen Wissenschaftler. Das macht er aber doch ohnehin die ganze Zeit. Er gibt Milliarden für Elektroautos oder für neue Medikamente oder dafür, dass wir günstig mit der Bahn fahren. In all diesen Fällen gibt der Staat etwas - und alle sind ganz leise.

Sabrina Fritz

Wenn er aber etwas nimmt, ist der Aufschrei groß - zumindest bei der Wirtschaft oder bei allen, die ihr nahestehen. Der Staat kann aber nicht immer nur geben. Er muss auch mal nehmen, vor allem, wenn enorme Aufgaben wie Klimarettung und Aufrüstung vor der Tür stehen.

Gewinne ohne Risiko - auf Kosten anderer

Und deshalb ist ein größerer Beitrag der Öl- und Gasindustrie durchaus legitim. Ihre Gewinne sind nicht durch unternehmerisches Risiko oder tolle Erfindungen entstanden, sondern durch einen Krieg, politische Fehlentscheidungen und eine Pandemie. Die Industrie kann einfach zusehen, wie die Milliarden aus dem Bohrloch sprudeln.

Energie brauchen wir aber alle, und deshalb muss entweder auf die Preise ein Deckel drauf oder ein Teil der Gewinne kommt wieder der Allgemeinheit zugute, die unter den hohen Preisen leidet. Das sieht man selbst im wirtschaftsfreundlichen England ähnlich. Und es gilt durchaus auch für andere Branchen: Sollten Unternehmen Jahr für Jahr mit nur einem Impfstoff Milliarden verdienen, darf man gerne auch für Pharmakonzerne eine Übergewinnsteuer diskutieren.

Der Finanzminister und seine wissenschaftlichen Berater sind gegen eine Übergewinnsteuer. Bei der Übergewinnsteuer geht es aber nicht um die reine Lehre, hier geht es um Gerechtigkeit.

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 05. August 2022 um 21:45 Uhr.