Mautbrücke  | dpa
Kommentar

Dobrindt-Projekt Ein echter Rohrkrepierer

Stand: 17.02.2017 12:32 Uhr

Verkehrsminister Dobrindt verteidigt die Pkw-Maut trotz eines gegenlautenden Gutachtens als "gerecht und europarechtskonform". In Wirklichkeit ist sie nur ein Wahlkampf-Gag der CSU und sollte auf Eis gelegt werden.

Ein Kommentar von Stephan Ueberbach, ARD-Hauptstadtstudio

Was für eine Klatsche. Die Bundestagsjuristen nehmen das Mautgesetz von Verkehrsminister Dobrindt regelrecht auseinander. Und das Urteil der unabhängigen Wissenschaftler ist eindeutig: Auch die nachgebesserte Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht.

Stephan Ueberbach ARD-Hauptstadtstudio

Um das zu erkennen, reicht eigentlich der gesunde Menschenverstand. Denn was uns die CSU da als Infrastrukturabgabe verkauft, ist und bleibt eine reine Ausländermaut. Daran ändern auch die gestaffelten Tarife nichts. Denn die deutschen Autofahrer werden nach wie vor über die Kfz-Steuer entlastet. Die einen weniger, die anderen mehr, und so mancher kriegt sogar mehr zurück, als die Maut eigentlich kostet.

Der Staat zahlt am Ende drauf

Und da sind wir auch schon beim zweiten Problem. Nämlich beim Geld. Wie viel bringt diese Maut eigentlich ein? Bringt sie überhaupt was ein? Zweifel sind erlaubt. Verkehrsminister Dobrindt behauptet zwar steif und fest, dass die Abgabe jedes Jahr mehr als 500 Millionen Euro in die Kassen spült. Und zwar netto, nach Abzug aller Kosten.

Beim ADAC dagegen sieht die Rechnung anders aus. Der Autoclub befürchtet sogar ein Minusgeschäft. Soll heißen: Der Staat zahlt am Ende drauf. Weil immer mehr besonders saubere Autos unterwegs sind, die auch besonders viel Geld zurückbekommen. Und weil das Mautsystem laut ADAC teurer wird, als Dobrindt behauptet.

Die Ausländermaut ist ein Wahlkampf-Gag

Wie man es auch dreht und wendet: Die Ausländermaut der CSU ist und bleibt ein Rohrkrepierer. Ein Wahlkampf-Gag, der keinen Praxistest besteht. Der Bundestag sollte die Reißleine ziehen. Und das Projekt auf Eis legen. SPD und CDU haben die Maut ja sowieso nie ernsthaft gewollt.

Die nächste Regierung kann dann bei Null anfangen und neu nachdenken. Über eine streckenbezogene Maut für alle zum Beispiel. Oder über eine höhere Mineralölsteuer. Beides brächte Geld für Straßen und Brücken, es wäre besser fürs Klima, und gerechter sowieso. Denn wer viel fährt, der sollte auch viel zahlen. Egal ob er Deutscher ist, oder aus dem Ausland kommt.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Februar 2017 um 12:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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schrott97 17.02.2017 • 19:40 Uhr

@17:48 von meinung111 - Die EU...

"Aber nein, es muss eine Ökomponente und jede Menge Hightech rein. eben schön komliziert, auch wenn es sich dann kaum noch rechnet." -> Das ist nicht richtig. Die Öko-Komponente kam erst später rein, um die diskrimnierende Komponente der "Ausländermaut" zu verschleiern und die Maut doch noch irgendwie durchzudrücken. Die Maut wird deshalb kompliziert, weil simple Diskriminierung einfach nicht geht. . "Die EU erweist sich wieder als Bremsklotz bei einer vergleichsweisen Lappalie,..." -> Das hört sich für mich fast wie ein Vorwurf an nach dem Motto "Die EU mischt sich (wieder) in unser Leben, in unsere Politik ein und schreibt uns Dinge vor...". Ich jedenfalls bin froh, dass die EU hier Diskriminierung verhindert. Und Diskriminierung ist für mich keine Lappalie. Eigentlich hätte die deutsche Regierung selbst dieses diskriminierende Gesetz nicht verabschieden dürfen. Aber die Wähler der CSU wollten das offenbar so.