Israel und Deutschland "Nie wieder" ist eine Haltung
Mit klaren Worten hat sich Kanzler Scholz hinter Israel gestellt - ohne Einschränkung. Er hat die deutsche Staatsräson, die Israels Sicherheit umfasst, mit Leben gefüllt. Ein Zweifel aber bleibt.
Manchmal sind es die Stunden größter Not und Verzweiflung, die gerade dann die Hoffnung umso heller leuchten lassen. Heute im Bundestag war so eine dieser seltenen Stunden. Ein Kanzler, der klarer kaum buchstabieren konnte, was uneingeschränkte Solidarität Deutschlands mit Israel wirklich heißt.
Und ein Bundestag der einstimmig, von ganz rechts bis ganz links am Ende sagt: Israel erhält jedwede Unterstützung und hat unsere volle Solidarität.
Kein Ja, aber. Keine Einschränkung. Keine Rechtfertigung. Einfach nur diese eine Botschaft. "Wir sind eins." So hat es Grünen-Chef Omid Nouripour, der Moslem aus Hessen, dem Juden Ron Prozor, dem Botschafter Israels, heute auf der Zuschauertribüne im Bundestag zugerufen. Wir sind eins.
Scholz hat die deutsche Staatsräson mit Leben gefüllt
Eine Floskel? Scholz hat die Staatsräson, die Israels Sicherheit umfasst, heute mit Leben gefüllt. Wir helfen und geben, was ihr wünscht. Wir verbieten hasspredigende Vereine, wir nennen das Schweigen von Palästinenserpräsident Machmud Abbas zum Hamas-Terror beschämend. Wir trauern und bangen mit Euch. Wir sind mit Euch wehrhaft.
Das Parlament stand an diesem Tag, wo es stehen musste: an Israels Seite. Aber, es folgt leider ein Aber: Steht Deutschland dort auch als Ganzes? "Nie wieder" sind am Ende eben auch nur zwei Worte. "Nie wieder", sagt SPD-Chef Lars Klingbeil im Angesicht des Holocaust dürfe kein Schlussdatum haben. "Nie wieder" ist eine Haltung.
Nie wieder?
Aber wir sagen "nie wieder" und erleben, dass der jüdische Fußballverein, der Oberligist TuS Makkabi, Trainings- und Spielbetrieb einstellt. Weil die Spieler im Nie-Wieder-Deutschland von heute nicht mehr sicher sind. Nie wieder?
Auch das gehört dazu, wenn die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist. Dass Juden hierzulande nie wieder zweifeln müssen, sicher zu sein. Nicht alle haben die Dimension der Bedrohung begriffen, mit der Israel es gerade zu tun hat. Was der russische Angriffskrieg für uns war und ist, ist der Hamas-Terror jetzt für den jüdischen Staat. Eine Zeitenwende.
Heute ist nicht der Tag, Israel zu belehren
Deshalb ist heute nicht der Tag, Israel zu belehren, bei seiner mutmaßlichen Bodenoffensive das Kriegsvölkerrecht einzuhalten. Heute ist nicht der Tag, Israel vorzuhalten, welche Fehler auch der jüdische Staat in der Vergangenheit gemacht hat. Heute war der Tag für den Kanzler klarzustellen: In diesem Moment gibt es nur einen Platz für Deutschland. An der Seite Israels.
Rolf Mützenich, der SPD-Fraktionschef, hat es sehr klug formuliert. Er sei sicher, dass Israel das humanitäre Kriegsvölkerecht anwende. Er vertraue darauf, dass die Demokratie Israels nicht jetzt, nicht mitten im Überlebenskampf, aber irgendwann auch eigene Fehler aufarbeite. Da gab es Beifall im Deutschen Bundestag, der inmitten aller Verzweiflung heute die Hoffnung leuchten ließ, einem starken Israel ein starker Verbündeter zu sein. Nicht blindlings. Sondern aus Überzeugung.
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