Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Wien. | picture alliance / HELMUT FOHRIN
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Österreichischer Geheimdienstskandal Führt die Spur nach Deutschland?

Stand: 07.07.2022 18:01 Uhr

Ein österreichischer Geheimdienstler steht im Verdacht, zahlreiche Menschen über illegale Datenabfragen ausgeforscht zu haben. Nun wird ermittelt, ob Informationen nach Russland abflossen. Eine Spur führt nach Deutschland.

Von Florian Flade, WDR

Fünf Jahre ist es her, da kam der Verdacht das erste Mal auf. Im Januar 2017 kontaktierte der US-Geheimdienst CIA das Bundesamt für Terrorismusbekämpfung und Verfassungsschutz (BVT), Österreichs Inlandsgeheimdienst. Es gebe einen "Informationsabfluss" aus dem Dienst, warnten die US-Amerikaner, jemand gebe geheime Unterlagen weiter. Sie nannten auch den Namen eines Verdächtigen: Egisto O.

Florian Flade

Der ehemalige Polizist aus Kärnten hatte es im BVT weit gebracht. Er war Verbindungsbeamter des Geheimdienstes in Rom, später dann in Istanbul. Möglicherweise, so die Vermutung der Ermittler, kam O. dort mit dem russischen Geheimdienst in Kontakt. Heute jedenfalls ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen den 60-Jährigen wegen des Verdachts des Verrats von Amtsgeheimnissen. 

Hat O. ein ganzes Netzwerk an Kontakten?

Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, ob O. zahlreiche Menschen über behördliche Datenbanken ausgeforscht und die Informationen teilweise verkauft hat. Einer der Auftraggeber soll der flüchtige Wirecard-Manager Jan Marsalek gewesen sein. O. bestreitet jegliche Anschuldigungen und geht von einer Intrige gegen ihn aus. Er habe zum angeblichen Tatzeitpunkt gar keinen Zugriff mehr auf BVT-Datenbanken gehabt.

Nach Recherchen von WDR, "SZ," "Tagesanzeiger" und "Die Presse" gehen die österreichischen Ermittler dagegen inzwischen der Frage nach, ob O. nicht möglicherweise sogar ein ganzes Netzwerk an Kontakten und ehemaligen Kollegen im Ausland genutzt haben könnte. Es geht um Behördenmitarbeiter und um Privatermittler. Die Spuren führen unter anderem in die Schweiz, nach Italien, in die Türkei und auch nach Deutschland.

Ehemaliger Verfassungsschutzmitarbeiter im Visier

In den vergangenen Monaten haben die Wiener Ermittler mehrere Rechtshilfeersuchen in europäische Staaten verschickt. Eines davon richtet sich an die Staatsanwaltschaft Koblenz, wie ein Sprecher der Behörde bestätigte. Darin bitten die Österreicher um die Vernehmung eines Zeugen, der in Rheinland-Pfalz wohnhaft ist. Die Spur birgt einige Brisanz, denn es handelt sich um einen ehemaligen Mitarbeiter des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

Der Mann ist seit einigen Jahren pensioniert, war zuvor viele Jahre in der BfV-Zentrale in Köln-Chorweiler tätig, unter anderem als Referatsleiter. Die österreichischen Ermittler wollen klären, in welchem Verhältnis der Ex-Verfassungsschützer zu O. stand und ob er ihm möglicherweise bei der Beschaffung von Informationen aus Behördendatenbanken geholfen hat.

Aus Chats, die auf beschlagnahmten Handys von O. sichergestellt werden konnten, soll hervorgehen, dass der Österreicher und der deutsche Ex-Verfassungsschützer offenbar ein freundschaftlich-kollegiales Verhältnis pflegten. In einem Mobiltelefon von O. soll der Deutsche mit Geburtsdatum und drei Telefonnummern eingespeichert gewesen sein.

Kam O. in Deutschland an vertrauliche Daten?

Beim Verfassungsschutz sorgt der Fall derzeit für einigen Wirbel. Zunächst wurde innerhalb des Dienstes versucht zu klären, woher sich der einstige Mitarbeiter und O. kennen können und welche Zugänge zu Datenbanken der deutsche Kontaktmann vor seiner Pensionierung gehabt hat. Auf Nachfrage wollte sich das BfV nicht zur Sache äußern.

Inzwischen scheint klar, dass der Verfassungsschützer und O. wohl in der Vergangenheit beruflich miteinander zu tun hatten. Sie sollen etwa gemeinsame Lehrgänge besucht haben und in ähnlichen Bereichen eingesetzt gewesen sein. Ein persönlicher Kontakt sei daher durchaus nachvollziehbar, heißt es. Ungeklärt ist die Frage, ob O. seinen Kontakt nach Deutschland dafür genutzt hat, um an vertrauliche Informationen zu gelangen.

O. bewahrte Dokumente ausländischer Geheimdienste auf

Im Zuge der Ermittlungen waren die österreichischen Ermittler auf mehrere Dokumente ausländischer Dienste gestoßen, darunter Schreiben vom britischen MI5, vom deutschen Verfassungsschutz und dem pakistanischen Geheimdienst, die O. wohl unerlaubterweise per E-Mail verschickt und aufbewahrt hatte. Nur zu Schulungszwecken, sagt er.

Zudem stellten die Ermittler fest, dass O. sich offenbar für mehr als 300 Menschen interessiert hätte, zu einigen Nachforschungen angestellt und teilweise Dossiers angelegt hätte. Es soll sich dabei überwiegend um Datenabfragen in behördlichen Systemen handeln, die ohne erkennbaren dienstlichen Grund erfolgt sein sollen. Unter den Personen, für die sich O. wohl interessierte, waren zahlreiche Vertreter aus der Politik, der Wirtschaft und auch aus dem Geheimdienst-Milieu. 

So findet sich in den Unterlagen auch der Name von Bernd Schmidbauer, dem ehemaligen deutschen Geheimdienst-Koordinator unter Helmut Kohl. Aber auch Andreas Anschlag, ein russischer Spion, der jahrelang als sogenannter "Schläferagent" in Deutschland agiert hatte, ist vermerkt. Ebenso taucht der Name von Christo Grozev in Chatnachrichten auf, Rechercheur der Enthüllungsplattform Bellingcat, die immer wieder Machenschaften der russischen Geheimdienste aufgedeckt hat.

Gab O. brisantes Material an Russland weiter?

Innerhalb der europäischen Sicherheitsbehörden sorgt die Causa O. weiter für Unmut. Österreichs Inlandsgeheimdienst ist noch immer nicht vollständig in das Kommunikationssystem europäischer Dienste eingebunden, bei Spionage-Sachverhalten gibt es kaum Austausch. Die Sorge ist groß, dass durch den ehemaligen Geheimdienstler womöglich brisantes Material in die falschen Hände gelangt sein könnte. Vielleicht sogar an den russischen Geheimdienst. In diesem Zusammenhang geriet O. schon vor Jahren auch in den Fokus deutscher Ermittler.

Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hatte im Jahr 2018 das Bundeskriminalamt (BKA) mit einem Strukturermittlungsverfahren "Russische Dienste" beauftragt, um die Aktivitäten von Putins Spionen hierzulande aufzuklären. Das BKA fragte daraufhin in Wien nach, ob es Kenntnisse darüber gebe, dass bestimmte Informationen, die auch "die Belange der Bundesrepublik Deutschland" betreffen, an ausländische Dienst gelangt sein könnten. Gefragt wurde damals explizit nach O.