AfD-Parteispenden Der Verein, der nur Tarnung war
Jahrelang unterstützte ein Verein die AfD im Wahlkampf mit millionenschweren Kampagnen. Recherchen von NDR, WDR und der "Zeit" zeigen nun, dass der eigentliche Akteur offenbar in der Schweiz sitzt.
Von C. Fuchs, S. Pittelkow, K. Riedel und H. Vogel, NDR/WDR
Es war ein sperriger Name, unter dem von 2016 bis 2018 millionenteure Plakat- und Werbekampagnen zugunsten der AfD liefen. Ein "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten e.V." hatte die Kampagnen lanciert, so war es auf den Plakaten und im Impressum Hunderttausender Gratiswerbezeitungen zu lesen. Die Werbebotschaften riefen dazu auf, die AfD zu wählen. Die Partei selbst hatte sie nach eigenen Aussagen weder beauftragt noch bezahlt und beteuerte, nichts über ihr Zustandekommen zu wissen.
Neue Recherchen von NDR, WDR und der "Zeit" legen nun nahe, dass auch der Verein offenbar nie als echter Akteur gehandelt hat. Er diente vor allem als Fassade, um diese Art von "Parallelaktionen" als Werbung von dritter Seite rechtlich möglich zu machen. Der Verein muss seine Finanzen - anders als eine Partei oder eine Agentur - niemandem offenlegen. Das Konstrukt eines Vereins ermöglichte es den bis heute unbekannten Gönnern, legal viel Geld in Werbung für die AfD zu stecken und zugleich im Verborgenen zu bleiben.
Den Recherchen zufolge liefen jedoch Zahlungen direkt über eine Schweizer Werbeagentur namens Goal AG und ihren deutschen Chef Alexander Segert. Wer die Millionen für die Kampagnen ursprünglich bezahlt hat, ist bis heute unklar.
Woher stammen die Millionen?
Ein wichtiges Indiz dafür, dass der Verein vor allem zur Tarnung diente: Auf dem deutschen Vereinskonto, auf das angeblich Tausende deutsche Unterstützer mit Kleinspenden Geld zusammengetragen haben sollten, um die Werbung zu bezahlen, lagen nie Millionensummen. Nach Informationen von NDR, WDR und der "Zeit" soll auf dem fraglichen Konto, das in den Jahren 2016 und 2017 bei der Volks- und Raiffeisenbank Lichtenfels bestand, nie mehr als eine vierstellige Summe deponiert gewesen sein. Das schildern mehrere Insider, darunter ein ehemaliges hochrangiges Vereinsmitglied. "Das war ja das Problem", sagt dieser Insider.
Die Zahlungen für die Pro-AfD-Kampagne in mehreren Wahlkämpfen wurden demnach nicht über dieses Vereinskonto abgewickelt. Liefen die Millionen also direkt über die Werbeagentur Goal AG aus der Schweiz?
Absprachen liefern über Agentur
Weitere Dokumente und Aussagen sprechen dafür. Am 7. September 2016 charterte der Verein das Schiff "Spree-Comtess" für eine Veranstaltung in Berlin. Der ehemalige tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hielt eine Rede vor 180 Besuchern, die sich während einer Bootsfahrt auf der Spree an Kanapees mit geräuchertem Lachs und Blauem Spätburgunder erfreuten. So zeigen es auch die Unterlagen. Die Anfrage an die Chartergesellschaft kam zwar zunächst vom Unterstützer-Verein. Die Rechnung der Reederei über 6295 Euro beglich jedoch nicht dieser, sondern die Werbeagentur Goal AG.
Als Ansprechpartner ist eine Schweizer Nummer angegeben und ein "Herr Segert". Alexander Segert ist Geschäftsführer der Goal AG aus der Schweiz. Bereits die Absprachen im Vorfeld liefen laut vorliegendem Mailverkehr über zwei Beraterinnen der Agentur - nicht etwa über Vereinsmitglieder.
Auch der erste Repräsentant des rechtlichen Vorläufers des Vereins, Josef Konrad, wurde von der Goal AG direkt angeworben, um die Unterstützer-Initiative aufzubauen. Das bestätigte Konrad NDR, WDR und der "Zeit" . Als aus der Vereinigung 2016 ein Verein wurde, übernahm ein junger Mann namens David Bendels den Vorsitz.
Ein Mann - viele Funktionen
Bendels wurde auch Chefredakteur einer Zeitung des Vereins, die bis heute für die AfD wirbt, des "Deutschland-Kuriers". Weil in einigen Fällen nachweisbar war, dass AfD-Funktionäre die Zeitung kostenlos bei Bendels bestellt und als Gratis-Wahlwerbung verteilt hatten, musste die AfD bereits eine Strafe über 72.000 Euro wegen illegaler Parteispenden an die Bundestagsverwaltung zahlen. Bis heute prüft die Bundestagsverwaltung immer wieder, ob es sich bei den verschiedenen Aktivitäten des Vereins um illegale Parteispenden für die AfD handelt.
Multifunktionär im Umfeld der umstrittenen Werbung: David Bendels
Die Zeitung, die inzwischen nur noch im Internet erscheint, wurde zunächst vom AfD-Unterstützerverein herausgegeben, inzwischen jedoch von einer Conservare Communication GmbH aus Hamburg, deren Geschäftsführer ebenfalls Bendels ist. Zuletzt hatte die Firma von sich reden gemacht, weil sie eine Anti-Grünen-Kampagne plakatiert hatte. Auch hier sind die Auftraggeber unklar.
Goal übernimmt Redaktion
Recherchen von NDR, WDR und der "Zeit" können jedoch nun zeigen, dass Bendels auch beim "Deutschland-Kurier" offenbar nicht allein als Chefredakteur das Redaktionsgeschehen bestimmt. Das geht aus einer E-Mail hervor, die zwei Mitarbeiter der Goal AG im März 2020 an die Autorinnen und Autoren des "Kuriers" versendet haben - von der offiziellen Redaktions-Mailadresse der AfD-Werbezeitung.
Die Goal-Mitarbeiter weisen darauf hin, dass "das Tagesgeschäft" künftig von ihnen betreut werde, nachdem ihr Vorgänger als Redaktionsmanager aufgehört habe. Dieser Vorgänger soll seinen Vertrag den Recherchen zufolge mit Goal-Chef Segert geschlossen haben.
Angebote an AfD-Abgeordnete
Als der Manager kündigte, soll sich Segert höchstpersönlich auf Nachfolgesuche begeben haben, auch in AfD-Kreisen. Zu den angeschriebenen Autoren zählen mehrere Europa- und Bundestagsabgeordnete der AfD, darunter der bisherige Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Peter Boehringer, und der Europaparlamentarier Maximilian Krah. Auch damalige Mitarbeiter in AfD-Büros sind unter den Adressaten, die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, der ehemalige Republikaner-Chef Rolf Schlierer, ein ehemaliger Bild-Chefkorrespondent sowie ein PR-Manager aus Süddeutschland, der laut seiner Internetseite für verschiedene politische Parteien arbeitet.
Auch in einem weiteren Fall scheint es, als sei Bendels zwar der Kontaktanbahner, Werber Segert jedoch Macher und Finanzier der AfD-Unterstützerkampagne: Im Sommer 2018 wandte sich der Vereinsvorsitzende Bendels an die AfD-Politikerin Katrin Ebner-Steiner. Er bot an, ein "politisches Herbstfest des Deutschland-Kurier" kurz vor der Landtagswahl für sie zu organisieren. Ebner-Steiner kandidierte damals für die AfD für den Bayerischen Landtag.
In Plattling sollten AfD-Promis wie Alice Weidel und ein ehemaliger FPÖ-Abgeordneter aus dem EU-Parlament für Ebner-Steiner Wahlkampf machen, die Plakate waren bereits gedruckt: "Für bayerische Schmankerl und Freibier ist gesorgt!", war darauf zu lesen. Auch eine Kinderhüpfburg, eine Musikkapelle und ein Ochsengrillstand sowie Inserate in Zeitungen waren laut "Kostenvoranschlag" geplant. Das Angebot vom 17. August 2018, das WDR, NDR und "Zeit" vorliegt, kam jedoch nicht vom Verein für Rechtsstaatlichkeit - sondern auch wieder direkt aus der Schweiz, von der Goal AG. Die Werbeagentur wollte der AfD-Politikerin das komplette Fest bezahlen, Kostenpunkt: 48.000 Euro.
Honorar für Auftritt bei eigenem Verein?
Interessant erscheint auch ein einzelner Posten auf dem Angebot: "Bendels: 3000 Euro". Demnach sollte der Vereinsvorsitzende offenbar von seinem Dienstleister, der Werbeagentur Goal, ein Honorar für einen Auftritt auf einer Veranstaltung seines eigenen Vereins erhalten. Weder Bendels noch Segert wollten sich auf Anfrage äußern. Katrin Ebner-Steiner lehnte damals das großzügige Angebot am Ende doch ab. Sie soll gefürchtet haben, eine illegale Parteispende anzunehmen.
In welcher Gesamthöhe die AfD und einzelne Funktionäre von der Goal AG und dem Tarnverein insgesamt profitiert haben, unterliegt bisher vor allem Schätzungen. Correctiv, ZDF und "Spiegel" hatten kürzlich berichtet, dass allein die Plakat-Kampagnen, die zur Wahl der AfD aufriefen, sich auf ein Budget von etwa drei Millionen Euro belaufen haben soll.