Das Logo von WhatsApp und Facebook auf dem Display eines Smartphones | Bildquelle: dpa

Gesetzesänderung Bundestag erlaubt WhatsApp-Überwachung

Stand: 22.06.2017 20:17 Uhr

Während der Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Telefonate und SMS-Nachrichten seit langem geregelt ist, war die Lage bei Messenger-Diensten wie WhatsApp bislang unklar. Der Bundestag hat nun das Überwachen von Chats erlaubt - gegen scharfen Protest der Opposition.

Gegen heftige Kritik aus der Opposition hat die Große Koalition das Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten auf Smartphones durch den Bundestag gebracht. Die Neuregelung sieht vor, dass die Kommunikation bei Diensten wie WhatsApp künftig vor der Verschlüsselung abgehört oder mitgelesen werden kann. Dazu dürfen Ermittler auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses heimlich eine Schnüffelsoftware auf das Handy des Verdächtigen laden. Außerdem wird mit dem Gesetz die Online-Durchsuchung von Computern ausgeweitet, die bisher nur in begrenztem Umfang zur Terrorbekämpfung zulässig ist.

"Verschlüsselung ist kein Freibrief für Verbrecher"

Die Überwachung soll künftig etwa auch bei Mord und Totschlag, der Verbreitung von Kinderpornografie oder bei schweren Drogendelikten möglich sein. "Wir beobachten immer öfter, dass Kriminelle verschlüsselt kommunizieren. Für die Behörden wird es dadurch immer schwerer, auch schwerste Straftaten aufzuklären", erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der Bundestag habe nun endlich eine "Befugnislücke" bei der Strafverfolgung geschlossen. "Verschlüsselung schützt zu Recht die Vertraulichkeit der Kommunikation. Verschlüsselung ist aber kein Freibrief für Verbrecher."

Linkspartei und Grüne lehnten die Neuregelung als massiven Eingriff in die Bürgerrechte ab. Sei die Schnüffelsoftware einmal installiert, könne die Reichweite der Überwachung kaum kontrolliert werden. Das Gesetz habe ein "Anwendungsfeld, das seinesgleichen sucht", kritisierte der Linken-Politiker Jörn Wunderlich in der Bundestagsdebatte. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele prophezeite der Regierung ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht: "Dieses Gesetz darf so nicht durchkommen. Dieses Gesetz muss spätestens in Karlsruhe fallen." Die Partei hatte eine entsprechende Klage bereits angekündigt.

Warnung von IT-Experten

Aus der IT-Branche kamen Warnungen vor weniger statt mehr Sicherheit durch das Gesetz. "Bei der jetzt beabsichtigten Ausweitung der Quellen-Überwachung müssen technologische Sicherheitslücken und Schwachstellen genutzt oder geschaffen werden, die zum Beispiel auch von organisierten Cyberkriminellen genutzt werden können - so wie dies kürzlich bei WannaCry der Fall war", kritisierte der Digitalverband Bitkom.

Koalition verteidigt Gesetz

Bettina Bähr-Losse von der SPD betonte, durch den Einsatz der verschlüsselten Apps entstünden Räume, in denen Strafverfolgung unmöglich sei. "Strafverfolger dürfen Kriminellen nicht hinterherhinken", erklärte sie. "Es ist einfach Unsinn, wenn sich die Arbeit der Ermittler nicht daran orientiert, wie die Täter heute agieren", verteidigte auch Elisabeth Winkelmeier-Becker von der CDU/CSU-Fraktion das Gesetz.

Mehr zum Thema

De Maizière forderte unterdessen in einem Interview mit dem "Handelsblatt" eine stärkere Kooperation der Internetkonzerne. "Es kann doch nicht sein, dass jedes kleine Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet ist, mit den Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten, das für Anbieter von Kommunikationsdiensten aber nicht gilt", sagte er. "Solche Anbieter müssen den Sicherheitsbehörden in dringenden Verdachtsfällen, etwa bei Terroristen, mitteilen, welcher Anschluss wann mit welchem anderen Anschluss in Kontakt stand." Dienste wie WhatsApp müssten denselben rechtlichen Verpflichtungen unterliegen wie klassische Telefonunternehmen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Juni 2017 um 20:00 Uhr.

Darstellung: