Türkei: Wahlkampf in Deutschland | Bildquelle: dpa

Türken in Deutschland Neuer Wahlkampf - alte Bedenken

Stand: 19.04.2018 20:18 Uhr

Die Angriffe türkischer Wahlkämpfer gegen Deutschland hatten 2017 das Verhältnis der Länder schwer belastet. Jetzt warnen deutsche Politiker vor neuen Wahlkampfauftritten türkischer Kollegen in Deutschland.

Nach der Ankündigung vorgezogener Wahlen in der Türkei formiert sich Widerstand gegen mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Spitzenpolitiker in Deutschland. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte: "Wir wollen in unseren Städten keine innertürkischen Konflikte, die unser Zusammenleben belasten."

"Hier besteht kein Bedürfnis für irgendwelche Auftritte, die letztlich dazu dienen, die parlamentarische Demokratie in der Türkei abzuschaffen", sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Özdemir gegen Redeverbot

Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir | Bildquelle: dpa
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Der ehemalige Grünen-Chef Özdemir ist gegen ein generelles Auftrittsverbot.

Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir forderte die Bundesregierung im SWR auf, Kommunen und Bundesländer bei Wahlkampfauftritten türkischer Politiker nicht alleinzulassen: "Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung." Ein Redeverbot für Erdogan und seine Partei lehnte er ab. Die Bundesregierung müsse aber sicherstellen, dass sowohl die Wahl als auch der Wahlkampf fair abliefen, mit gleichen Chancen für alle Parteien.

Der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu sieht dagegen keine neue Belastungsprobe für die deutsch-türkischen Beziehungen durch die geplanten Parlaments- und Präsidentenwahlen. "Wir als AK-Partei werden alles unternehmen, um eventuelle Belastungen für die deutsch-türkischen Beziehungen zu vermeiden", sagte Yeneroglu der dpa.

Vorgezogene Neuwahlen im Juni

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Mittwoch vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für den 24. Juni angekündigt. Diese waren eigentlich erst 2019 geplant. Die Wahlen im Juni würden die schrittweise Einführung des Präsidialsystems schneller abschließen, für das im April 2017 eine knappe Mehrheit der Türken in einem umstrittenen Referendum gestimmt hatte. Bei einer Wiederwahl würde Erdogan deutlich mehr Macht erhalten.

Untersagte Auftritte türkischer Politiker in Deutschland vor einem Verfassungsreferendum hatten die Beziehungen zwischen beiden Ländern vergangenes Jahr schwer belastet. Erdogan hatte Deutschland unter anderem "Nazi-Methoden" vorgeworfen. In Deutschland leben 1,43 Millionen Wahlberechtigte Türken.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 19. April 2018 um 06:45 Uhr.

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