Schild am Bundesministerium der Verteidigung | Bildquelle: dpa

Berater im Verteidigungsministerium Hochbezahlt - und scheinselbstständig?

Stand: 18.10.2018 13:43 Uhr

Der Einsatz externer Berater im Verteidigungsministerium steht seit langem in der Kritik. Nun gibt es auch den Vorwurf der Scheinselbstständigkeit. Die Staatsanwaltschaft geht nach Medieninformationen einer Anzeige nach.

Von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio

Der Vorwurf lautet Scheinselbstständigkeit. Und was nach prekären Arbeitsverhältnissen klingt, trifft vielleicht Unternehmensberater mit Stundensätzen oftmals jenseits der 200-Euro-Grenze.

Das Verteidigungsministerium bestätigte indirekt einen Bericht von "Spiegel online". Demnach ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin, ob Unternehmensberater dauerhaft im Verteidigungsministerium arbeiten.

In einer Pressemitteilung heißt es, das Ministerium weise den Vorwurf entschieden zurück, vorsätzlich Meldungen an die Sozialversicherungen unterlassen zu haben. Bevor das Ministerium Kenntnis von der Anzeige erhalten habe, seien der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung sechs Personen gemeldet worden, um deren Status festzustellen. Diese Clearingstelle ist Anlauf- und Beratungseinrichtung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer und soll helfen, Scheinselbstständigkeit zu verhindern.

Verteidigungsministerin von der Leyen lässt sich auf einem Truppenübungsplatz für ein Selfie ablichten | Bildquelle: dpa
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Es gibt Vorwürfe gegen das Verteidigungsministerium - war die Ministerin im Bilde?

Abgeordnete fragen nach

Das Thema spielte heute auch im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Rolle. Dort wurde der Wehretat beraten, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war anwesend. Mehrere Haushaltspolitiker wollten das Thema Scheinselbstständigkeit und Beraterverträge ansprechen. Der Bundesrechnungshof hatte vor wenige Wochen in einem Bericht die Vergabepraxis im Verteidigungsministerium kritisiert.

In dem Papier, dass dem ARD-Hauptstadtstudio und anderen Medien vorliegt, heißt es, die Bundeswehr begründe den Bedarf an externen Leistungen oft nicht oder nur unzureichend. Es seien keine oder nur unzureichende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchgeführt worden. Es gebe keinen Gesamtüberblick über die Verträge.

Der Bundesrechnungshof hatte 56 Verträge mit einem Volumen von mehr als 93 Millionen Euro unter die Lupe genommen. Viele Aufträge sind demnach freihändig - ohne Ausschreibung - vergeben worden.

FDP und Grüne fordern in einem gemeinsamen Antrag, Klarheit darüber zu schaffen, welche Beratungsleistungen von welchen Unternehmen zu welchen Themen geleistet wurden. Außerdem soll das Verteidigungsministerium ein Konzept vorlegen, wie künftig verhindert werden kann, dass Arbeitsnehmerverhältnisse mit Scheinselbstständigkeit entstehen.

Beraterverträge: Opposition droht mit Untersuchungsausschuss
C. Prössl, ARD Berlin
18.10.2018 17:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk24 am 18. Oktober 2018 um 14:00 Uhr.

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