Hunko und Maduro | Bildquelle: dpa

Linkspartei und Venezuela Maduro-Foto mit Spätfolgen

Stand: 26.04.2019 14:31 Uhr

Die Bundesregierung hat den venezolanischen Übergangspräsidenten Guaidó anerkannt. Das hielt den Linken-Abgeordneten Hunko aber nicht von einem Treffen mit Staatschef Maduro ab. Die Reaktionen zeugen von alten Gräben.

Von Dagmar Pepping, ARD-Hauptstadtstudio

Der Linkspartei-Abgeordnete und europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko aus Aachen macht nur selten Schlagzeilen. Das hat sich nach seinem Treffen mit dem venezolanischen Staatschef Nicolas Maduro in Caracas geändert.

"Skandalös" findet Unionsfraktionsvize Johann Wadephul die Begegnung, der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid kritisiert sie als "peinlich". Der grüne Außenpolitikexperte Omid Nouripour wirft Hunko vor, sich von Maduro "propagandistisch instrumentalisieren" zu lassen. Der sei "kein linker Präsident, sondern ein schlimmer Kleptokrat, der sein Land und sein Volk ruiniert", so Nouripour.

Hunko beklagt "einseitige Parteinahme"

Der 55-jährige Hunko ist der erste Bundespolitiker, der das südamerikanische Land seit Beginn des Machtkampfes zwischen Maduro und Parlamentspräsident Juan Guaidó besuchte. Guaidó wirft Maduro Wahlfälschung vor und hatte sich nach landesweiten Massenprotesten am 23. Januar zum Übergangspräsidenten Venezuelas ausgerufen.

In dieser Funktion wird er von der Bundesregierung, zahlreichen EU-Staaten und der US-Regierung von Donald Trump anerkannt. Hunko hält diese Anerkennung Guaidós für völkerrechtswidrig und wirft der Bundesregierung eine "einseitige Parteinahme" vor.

Klare Kritik an den USA

Scharfe Kritik anderer Linkspartei-Politiker geht vor allem in Richtung der Regierung in Washington. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Hänsel vom linken Parteiflügel spricht von einem "orchestrierten Staatsstreich", der von der US-Regierung gestützt werde.

Fraktionsvize Sevim Dagdelen beklagt einen "Putschversuch", den US-Präsident Trump "wie bestellt unterstützt". Kritik an der Regierung sei legitim, ein Putsch nicht, so Dagdelen, die wie Hänsel dem linken Flügel der Partei angehört.

Eklat beim Parteitag im Februar

Auf dem Europaparteitag der Linkspartei Ende Februar in Bonn sorgte das Thema Venezuela für Ärger. Mehr als 20 Mitglieder stürmten auf die Bühne und hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Hände weg von Venezuela - vorwärts zum Sozialismus" in die Kameras. Mit dabei waren die Bundestagsabgeordneten Hänsel, Alexander Neu und Dieter Dehm.

Beim außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, stieß die nicht abgesprochene Aktion auf wenig Gegenliebe. Auf Twitter postete Liebich ein Foto der Aktion, darunter der Text: "Auch ich finde die Politik von Trump, Bolsonaro und Merkel gegenüber Venezuela falsch. Aber ich verstehe auch die Proteste gegen Maduro sehr gut. Mit dem ‚Sozialismus‘, den ich mir wünsche, hat das nichts zu tun."

Liebich gehört zum Reformerflügel der Linkspartei. Bereits kurz nach der Selbstausrufung Guaidós zum Übergangspräsidenten hatte sich Liebich ähnlich zur Lage in Venezuela geäußert. Die Wörter "Venezuela" und "Sozialismus" auf einem Transparent, das stößt einigen in der Linkspartei bitter auf.

Elf Tage Venezuela

Die Reise seines Fraktionskollegen Andrej Hunko nach Caracas beanstandet Liebich nicht. Seinem Parteikollegen sei es gelungen, mit beiden Seiten zu sprechen. Er sei "gespannt", was Hunko erzählen werde. Der berichtet auf seiner Facebook-Seite ausführlich über seine Treffen mit Maduro und zuvor mit Guaidó und anderen Oppositionsvertretern. Er habe "dort seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass eine Lösung der Krise nur friedlich und dialogisch sein kann", schreibt Hunko dort.

Insgesamt elf Tage hält sich der Linkspartei-Politiker im krisengeschüttelten Venezuela auf. Am Wochenende will er nach Deutschland zurückkehren.

Kritik am Treffen von Linken-Abgeordneten Andrej Hunko mit venezolanischem Staatschef Maduro
Matthias Reiche, ARD Berlin
26.04.2019 12:44 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. April 2019 um 12:00 Uhr.

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