Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen | Bildquelle: dpa

Berateraffäre U-Ausschuss vorerst gestoppt

Stand: 16.01.2019 13:54 Uhr

Union und SPD haben die Bildung eines Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium vorerst gestoppt. Gemeinsam mit der AfD stimmten sie gegen den von FDP, Linkspartei und Grünen beantragten Ausschuss.

Die Regierungsparteien im Bundestag haben mit Stimmen aus der AfD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium zunächst verhindert. Wegen formaler Bedenken gegen die von FDP, Grünen und Linkspartei vorgebrachten Fragen wurde ein entsprechender Antrag an den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen. Das Gremium soll nun die Formulierung des Untersuchungsauftrages prüfen.

Die Opposition protestierte scharf. Dagegen erklärten der Union-Verteidigungspolitiker Henning Otte und der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu, die Fragen seien nicht ausreichend bestimmt. Eine Entscheidung könne es in zwei Wochen geben.

Millionenteurer Einsatz externer Fachleute

Der Untersuchungsausschuss soll den millionenteuren Einsatz externer Fachleute unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aufklären. Die drei Oppositionsparteien haben 16 Fragen vorgelegt. Sie zielen auf die Klärung, wer Kontrolle ausgeübt hat, welcher Schaden für die Steuerzahler entstanden ist und wie Regelverstöße in Zukunft verhindert werden können.

Zudem geht es um sogenannte Kennverhältnisse, also einen Verdacht auf Vetternwirtschaft, aber auch die grundsätzliche Klärung der Wirtschaftlichkeit. Der Einsatz der Fachleute hat einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet.

SPD-Politiker fordert "nötige Genauigkeit"

SPD-Politiker Felgentreu forderte, das Thema mit der nötigen Genauigkeit anzugehen. Es könnten nicht alle 10.000 Verträge, die für den Berater-Einsatz geschlossen wurden, auf den Tisch kommen. Auch dagegen richteten sich die rechtlichen Bedenken.

CDU-Politiker Otte warf vor allem der FDP vor, sie setze auf Skandalisierung und nicht auf Aufklärung. Die drei Oppositionsparteien wollen, dass sich der Verteidigungsausschuss selbst als Untersuchungsausschuss konstituiert und für die praktische Arbeit einen Unterausschuss aus neun Abgeordneten bildet. Sie bezeichnen das als "parlamentarisches Neuland". Das Vorgehen soll auch verhindern, dass die Arbeit den Verteidigungsausschuss lahmlegt.

Ursula von der Leyen | Bildquelle: dpa
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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Der Untersuchungsausschuss soll den millionenteuren Einsatz externer Fachleute aufklären.

Linkspartei: Blockaden der Großen Koalition

Leider beginne der Prozess zum Untersuchungsausschuss bereits mit Blockaden der Großen Koalition, sagte Linkspartei-Politiker Alexander Neu am Rande der Sitzung des Verteidigungsausschusses vor Journalisten. "Das steht nicht im Einklang mit der Forderung der Ministerin, den Sachverhalt rasch und transparent aufzuklären. Dies ist kein guter Start."

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte Transparenz und Offenheit. "Wir lassen uns als Opposition an dieser Stelle nicht kastrieren." Tobias Lindner, Verteidigungspolitiker der Grünen, sprach von einer "Nebelkerze" der Regierungsparteien. Die Opposition akzeptiere nicht, dass mit einer Beschränkung der Fragen nur besprochen werde, was sowieso schon bekannt sei.

Blockade im Verteidigungsausschuss
C. Prössl, ARD Berlin
16.01.2019 15:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 16. Januar 2019 NDR Info um 14:15 Uhr in den Nachrichten und die tagesschau um 15:00 Uhr.

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