Eine Booster-Dosis des Moderna-Impfstoffs wird vorbereitet. | REUTERS

Debatte nach Union-Vorstoß Teil-Impfpflicht "kaum umsetzbar"?

Stand: 08.02.2022 07:49 Uhr

Nach der Ankündigung Bayerns, die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen vorerst nicht umzusetzen, will die Union nun auch bundesweit auf die Bremse treten. Doch die Kritik daran ist massiv.

Der Streit um die gesetzliche Corona-Impfpflicht für Personal von Kliniken und Pflegeheimen spitzt sich zu. Die Union dringt auf eine bundesweite Aussetzung der Teil-Impfpflicht, die eigentlich ab Mitte März greift. "Die Bundesregierung muss einsehen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Moment kaum umsetzbar ist", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, der "Bild"-Zeitung.

"Die Aussetzung sollte bundesweit einheitlich gelten, bis zentrale rechtliche und praktische Fragen beantwortet sind", sagte Sorge. Die Regierung müsse unter anderem die Frage klären, wie mit Personal umzugehen sei, das von Einrichtungen als unverzichtbar angesehen wird. "Heute sieht es nicht so aus, als würde das der Ampel rechtzeitig zum 16. März gelingen."

Lauterbach lehnt Verschiebung ab

Gestern hatte bereits CDU-Chef Friedrich Merz die Aussetzung in ganz Deutschland gefordert. Merz warf der Bundesregierung vor, Einrichtungen und Beschäftigte mit den Folgen dieser Impfpflicht allein zu lassen. Die CDU habe damals zwar zugestimmt, allerdings in der Annahme, dass die Probleme gelöst werden könnten.

Zuvor hatte Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, die Maßnahme im Freistaat bis auf weiteres nicht umzusetzen. Bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und weiteren Vertretern der Ampel-Koalition sorgte dies für Kritik. Lauterbach machte deutlich, dass das Gesetz gilt und dass er eine Verschiebung ablehnt.

Ramelow kritisiert Söders Alleingang

Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sprach von einer "egozentrischen Weigerung". "Im Grunde ist es nur ein PR-Trick, um in den Medien stattzufinden", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Ullmann warf Söder vor: "Wenn ein ernsthaftes Interesse an Umsetzungsfragen bestehen würde, hätte er mit dem Bund und den Ländern daran arbeiten können."

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisierte Söder für seinen Alleingang: "Man darf als Ministerpräsident nicht den Eindruck erwecken, dass man nicht mehr bundestreu ist. Die Situation ist ja schon aufgeheizt. Dann hätte er vorher auf die Bremse treten müssen", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland". Ramelow sagte jedoch auch, dass das Gesetz Widersprüche produziere, die es zu klären gelte. Im Übrigen "wäre eine allgemeine Impfpflicht von vornherein besser gewesen."

"Aussetzung der Impfpflicht gefährdet Menschenleben"

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der Schutz der Heimbewohnerinnen und -bewohner gerate komplett aus dem Fokus. "Es gibt ein Gesetz, das zum Schutz dieser Menschen verabschiedet wurde. Wird es wegen fehlender Kontrollen nun nicht umgesetzt, bringt das Menschenleben in Gefahr."

Es zeuge von einem "erstaunlichen Demokratieverständnis, wenn ein Ministerpräsident, dessen Partei die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Infektionsschutzgesetz mit verabschiedet hat, diese nun nonchalant durch die Hintertür aushebelt".

Städte- und Gemeindebund für "zeitliche Streckung"

Der Städte- und Gemeindebund hält bei Umsetzung der Teil-Impfpflicht in Ausnahmefällen eine "zeitliche Streckung" für sinnvoll. "Wenn die Funktionsfähigkeit oder der laufende Betrieb gefährdet sind, kann es richtig sein, hier zusätzlichen Spielraum zu eröffnen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Es zeigten sich regionale Unterschiede, die teilweise "den zeitgerechten Vollzug" behinderten. "Während Sozialeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen bei ihrem Personal teilweise eine Impfquote von 97 Prozent melden, sieht dies offenbar bei vielen Einrichtungen in Bayern anders aus. Entsprechendes dürfte wohl auch für einige ostdeutsche Bundesländer gelten."

Das bereits im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz legt fest, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn das nicht geschieht. Diese können die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen. Auch die ganz große Mehrheit der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag hatte dafür gestimmt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Februar 2022 um 14:00 Uhr.