Grundgesetz Artikel 3 | Bildquelle: imago images/Steinach

Debatte über Grundgesetz Union gegen Streichung von "Rasse"

Stand: 14.06.2020 04:01 Uhr

Der Vorstoß der Grünen zur Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz stößt in der Union auf Ablehnung. Vertreter der Bundestagsfraktion sprechen von einer "Symbolpolitik" und einer "hilflosen Scheindebatte".

In der Union trifft die Grünen-Forderung nach Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz auf Skepsis und Ablehnung. Eine solche Streichung sei "eher Symbolpolitik und bringt uns in der Sache keinen Schritt weiter", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), sagte, sie halte die Forderung für "eine eher hilflose Scheindebatte". Eine Streichung des Begriffs könne zudem die Rechtsprechung erschweren, argumentierte sie. "Ohne einen entsprechenden Rechtsbegriff, der auch völkerrechtlich verankert ist, könnte Rassismus juristisch noch schwieriger zu greifen sein."

Bouffier für Debatte über Rassismus

Union-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte der Zeitung, im Kampf gegen Rassismus werde uns "die sprachliche Überarbeitung" des Grundgesetzes "nicht voranbringen". Das Grundgesetz sei "sprachlich nicht so formuliert, wie wir das heute tun würden, weil unsere Verfassung ein historisches Dokument ist". Das Verbot einer "rassistischen Ungleichbehandlung von Menschen" sei aber "im Jahr 2020 genauso aktuell wie 1949". Eine "Aktualisierung ist nicht notwendig".

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) plädierte zumindest dafür, eine Änderung des Grundgesetzes "sehr sorgfältig" zu prüfen. Er wies darauf hin, dass die "Mütter und Väter" der Verfassung den Rassismusbegriff aus der Erfahrung des Holocausts heraus "bewusst gesetzt" hätten. Wichtiger sei aber "eine umfassende gesellschaftliche Debatte, wie wir dem Rassismus entschieden entgegentreten".

Zustimmung aus der Bundesregierung

FDP, Linke und SPD hatten sich offen für die Forderung der Grünen gezeigt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortete eine Debatte über die Streichung des Begriffs aus dem Artikel 3. Das berichtete Regierungssprecher Steffen Seibert. Zu dieser Frage seien in den vergangenen Tagen "nachdenkenswerte Argumente" vorgebracht worden, fügte er hinzu. Er betonte, dass in der aktuellen Debatte alle das Ziel eine, sich jeder Form von Rassismus entgegenzustellen.

Während es nach anfänglicher Ablehnung nun auch von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) unterstützt wird, bewertet Innenminister Horst Seehofer (CSU) das Vorhaben skeptisch. Er signalisierte jedoch Gesprächsbereitschaft: "Ich versperre mich da nicht". Wichtiger sei für ihn aber die Eindämmung von Rassismus in der Praxis. Eine breite Debatte dazu in Parlament und Gesellschaft sei wünschenswert, schließlich gelte es vor einer möglichen Änderung des Textes mancherlei zu bedenken.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), sprach sich dafür aus, den Begriff "Rasse" durch eine andere Formulierung zu ersetzen, sagte Kofler der "Rheinischen Post". Hierzu sollte der Rat von Verfassungsrechtlern, Wissenschaftlern und anderen Experten und Expertinnen eingeholt und ihre Vorschläge für eine Neuformulierung im Bundestag und Bundesrat diskutiert werden. "Wichtig ist es, eine diskriminierungsfreie Sprache zu finden, die unmissverständlich klar macht, dass unsere Verfassung auch vor Rassismus schützt."

Kritik an biologischer Bedeutung

Konkret geht es um Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes. Dort heißt es:

"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Kritiker des Begriffs verweisen darauf, dass "Rasse" eine rein biologische Bedeutung hat und wegen der willkürlichen Auswahl von Eigenschaften als überholt gilt. Besser sei die Verwendung der Begriffe Volksgruppe oder Ethnie. Andere Stimmen verweisen darauf, dass der Begriff "Rasse" im Grundgesetz sich gerade gegen konstruierte oder abwegige Vorstellungen richtet, wonach Menschen nach vererbbaren Merkmalen unterschieden werden könnten. Die Streichung des Begriffs "Rasse" würde ihrer Einschätzung nach den absoluten Diskriminierungsschutz des Artikels 3 sogar vermindern.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Juni 2020 um 04:00 Uhr.

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