CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: dpa

CDU warnt Grünen-Wähler Wer hat Angst vor einem Linksbündnis?

Stand: 09.06.2019 16:06 Uhr

In den Bundesländern herrscht Koalitionsvielfalt, allein die Union regiert in sechs verschiedenen Konstellationen. Doch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer warnt mit Blick nach Bremen vor Rot-Grün-Rot. Wird die Union nervös?

Anfang des Jahres schien Schwarz-Grün die wahrscheinlichste nächste Koalition im Bund zu sein. Mit der neuen Doppelspitze Baerbock/Habeck haben sich die Grünen von einem Mehrheitsbeschaffer zu einem echten Konkurrenten für die Union gewandelt. Angesichts des Umfrage-Höhenflugs - im jüngsten DeutschlandTrend lagen die Grünen erstmals als stärkste Partei vor der Union - scheint die CDU-Parteichefin nun nervös zu werden.

"Linksbündnis im grünen Kleid"

In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" warnte Annegret Kramp-Karrenbauer die Grünen-Wähler: "Wer von einer neuen Regierung träumt und Grün wählt, muss wissen, dass er mit der Linkspartei aufwachen kann." Der Fall Bremen, wo sich erstmals in einem westdeutschen Bundesland ein rot-grün-rotes Bündnis anbahnt, zeige: "Im Zweifel entscheiden sich die Grünen nicht für bürgerliche Politik, sondern für links". Ein deutlicher Wink an die Konservativen unter den Grünen-Sympathisanten, sich von der Popularitätswelle nicht nach links tragen zu lassen.

Auch die Liberalen malen das Schreckgespenst R2G an die Wand. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg warnte, die Bürger sollten sich überlegen, ob sie den Grünen ihre "wachsweichen Versprechungen eines bürgerlichen Mitte-Kurses" abnehmen. "Denn am Ende bekommen sie keinen Kurs der Mitte und der Zukunft, sondern ein Linksbündnis im grünen Kleid."

Alles eine Ländersache

Haben Union und FDP richtig analysiert oder überinterpretiert? Für die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, ist die Entscheidung klar. "Das sind Landesentscheidungen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein Signal für den Bund seien die Pläne nicht. "Wir regieren in den Ländern in vielen verschiedenen Konstellationen", sagte Göring-Eckhardt.

Das gilt nicht nur für die Grünen: Aktuell sind in 16 Bundesländern zehn verschiedene Koalitionskombinationen im Amt. Die Zusammensetzung sind wild durchmischt: Mal reagieren CDU + SPD, mal Grüne + CDU, dann wieder SPD + Linkspartei oder CDU + Grüne. In den Ländern herrscht Vielfalt, wie es sie im Bund noch nie gab. Das zeigt: Echte Rückschlüsse für den Bund lassen die Konstellationen in den Ländern nicht zu. Das von der CDU gefürchtete Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei regiert außerdem bereits in Thüringen und Berlin.

Stegner: Rot-Rot-Grün für die SPD eine Option

Die Frage einer Mehrheit jenseits der Union beschäftigte jahrelang die SPD. Angesichts aktueller Unfragewerte dürfte das Thema bei den Sozialdemokraten derzeit wenig Konjunktur haben. Doch als Machtoption schließt es SPD-Politiker Ralf Stegner nicht aus. Er bezeichnete eine Regierung aus Rot-Rot-Grün im Bund als Option. Es sei für die SPD die "strategische Alternative diesseits der Union", so Stegner in der "FAS".

Im Gespräch mit dem "Handelsblatt" nannte Stegner Bedingungen für ein Bündnis mit Grünen und Linken auf Bundesebene. "Die Grünen müssen entscheiden, ob sie Jamaika-Koalitionen oder soziale und progressive Bündnisse präferieren", sagte er. Die Linkspartei wiederum müsse sich von "linksnationalen Positionen trennen und Regierungsverantwortung auch wollen". Dann könne eine "rot-grün-rote Regierungskoalition wie in Bremen gelingen".

Alles hängt am Klimaschutz

Bedingungen formulieren auch die Grünen: Fraktionschefin Göring-Eckhardt machte deutlich, dass in einer Regierung mit den Grünen der Klimaschutz "die Kernfrage sein" müsse. Auf die Frage, ob die Gemeinsamkeiten mit SPD und Linken größer seien als mit der Union, antwortete sie: "Beim Klimaschutz haben wir Grüne keine natürlichen Partner."

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin - ein Vertreter des linken Parteiflügels - sprach sich im "Spiegel" für eine Zusammenarbeit mit SPD und Linken aus. "Die Menschen wünschen sich bei vielen Problemen Lösungen, die deutlich links sind", sagte er. Und mit Blick auf die Klima- und Energiepolitik: Kramp-Karrenbauer habe "die Hürden zwischen Union und Grünen eher höher gezogen".

Platzt die GroKo?

Möglicherweise könnte sich die Frage nach einer neuen Regierung schneller stellen als bisher geplant. Mehrere Politiker rechnen mit einen Bruch der GroKo noch vor dem Jahreswechsel. "Ich glaube nicht, dass die Große Koalition das Ende des Jahres erreicht", sagte der frühere Finanzminister und Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dem "Tagesspiegel". "Nach den drei Landtagswahlen im Herbst könnte der Deckel vom Topf fliegen." Auch Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben erwartet "das Ende der Koalition in diesem Jahr", wie er im Deutschlandfunk sagte.

Diskussion über ein Linksbündnis auf Bundesebene
Nina Barth, ARD Berlin
09.06.2019 20:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Juni 2019 um 14:00 Uhr.

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