Gerhard Schröder | picture alliance / Geisler-Fotop

Kritik an Altkanzler Schröder "Auf Sanktionsliste der Putin-Profiteure"

Stand: 27.04.2022 07:19 Uhr

Weil sich Altkanzler Schröder weiterhin nicht von Russland distanzieren will, fordern immer mehr Politiker Sanktionen gegen ihn. In diesem Zusammenhang wird auch über die generelle Ausstattung von Altkanzlern diskutiert.

Altkanzler Gerhard Schröder bleibt dabei - er bekräftigt immer wieder seine engen Verbindungen zu Russland und Präsident Wladimir Putin - zuletzt vor wenigen Tagen in der "New York Times". Weitere Politiker von FDP, Grünen und CDU haben sich deshalb nun für Sanktionen gegen ihn ausgesprochen. "Er gehört so rasch wie möglich auf die Sanktionsliste der Putin-Profiteure", sagte das FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner dem "Handelsblatt". Schröder sei heute wichtigster Mann Putins in Deutschland. "Er gehört nicht mehr zu Crème de la Crème der deutschen Innenpolitik, sondern zur Crème de la Kreml."

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter plädierte ebenfalls für Sanktionen: Dass sich Schröder immer noch nicht von Putin und Russland distanziert, zeige, wie tief er in dessen Diensten stehe, sagte der Bundestagsabgeordnete der Zeitung. "Deshalb ist eine Sanktionierung zu befürworten, die ja gerade auch Putins Clique treffen soll. Dazu gehört Schröder."

Auch Parteikollegen fordern Sanktionen

Auch der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer forderte, Strafmaßnahmen gegen Schröder und andere ehemalige europäische Politikerinnen und Politiker zu prüfen, "die sich inzwischen an Wladimir Putin verkauft haben". Außerdem solle Schröder die Amtsausstattung als ehemaliger Bundeskanzler entzogen werden und er aus der SPD ausgeschlossen werden, sagte Bütikofer dem "Handelsblatt". Zuletzt hatte bereits Schröders Parteikollege Michael Roth EU-Sanktionen gegen den Altkanzler ins Gespräch gebracht.

Gestern hatte zudem die "Bild" unter Berufung auf informierte Kreise berichtet, dass der Haushaltsposten für Schröders Büro im Etat des Kanzleramts im Rahmen der Beratungen über den Bundeshaushalt 2023 gekürzt werden solle.

Generelle Prüfung von Altkanzler-Privilegien

Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) betonte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, nun, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages die grundsätzliche Kürzung von Altkanzler-Privilegien prüfe. "Es finden aktuell Gespräche über die Überarbeitung der Regeln zur Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler statt", sagte Mihalic dem RND. Diese Reform würde dann auch Schröder betreffen.

Dabei gehe es jedoch nicht um willkürliche Kürzungen von Bezügen - das sei im Rechtsstaat keine Option, betonte Mihalic. "Das Agieren Schröders und seine engen Kontakte zum Putin-Regime verurteilen wir unabhängig davon auf das Schärfste."

Während die Ruhebezüge von Bundespräsidenten und Bundeskabinettsmitgliedern gesetzlich geregelt sind, zählt die Ausstattung mit Büros samt Personal zur Haushaltshoheit des Bundestages. Schröder stehen derzeit neun Stellen für sein Altkanzler-Büro zu, für die im vergangenen Jahr laut Bundestag 407.000 Euro aus der Staatskasse geflossen sind. Derzeit sind sie aber unbesetzt, weil die Mitarbeiter nach Kriegsausbruch gekündigt hatten und noch keine Nachfolger gefunden sind. Deshalb prüft der Haushaltsausschluss nun, die Stellen im Bundes-Etat für 2023 zu kürzen.

Parteiordnungsverfahren läuft bereits

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sagte dem RND dazu: "Ich gehe davon aus, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sehr sorgsam mit den Steuermitteln umgehen und eine weise Entscheidung in dieser Frage treffen wird." Wenn die Personalstellen bei Schröder aktuell ohnehin nicht besetzt seien, ergebe die Bereitstellung von Büroräumen aus pragmatischen Gründen keinen Sinn.

SPD-Parteichefin Saskia Esken hatte ihn zuletzt aufgefordert, nach fast 60 Jahren SPD-Mitgliedschaft aus der Partei auszutreten. Gegen den Altkanzler läuft auch bereits ein Parteiordnungsverfahren, das zu seinem Ausschluss aus der SPD führen könnte.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. April 2022 um 06:45 Uhr.