Russland-Verbindungen des Altkanzlers Konsequenzen für Schröder?
Altkanzler Schröder und seine Verbindungen nach Russland belasten die SPD, die Parteispitze fordert seinen Austritt. Ein Parteifreund bringt nun EU-Sanktionen gegen Schröder ins Spiel. Auch der Bundestag prüft Maßnahmen.
Die Diskussion um die russlandfreundliche Haltung des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder hält weiter an. Der SPD-Politiker Michael Roth brachte EU-Sanktionen gegen Schröder ins Gespräch. "Ein weiteres Indiz der Tragik des Falls Schröder ist, dass wir ernsthaft über Sanktionen gegen einen ehemaligen Bundeskanzler diskutieren müssen, der zu einem russischen Energie-Lobbyisten geworden ist", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der Nachrichtenagentur dpa. "Die Europäische Union ist gehalten, immer wieder zu prüfen, wer mitverantwortlich ist für diesen Krieg, wer ihn rechtfertigt und verteidigt oder verharmlost. Darüber muss am Ende die EU befinden."
Schröder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt. Er arbeitet weiterhin für den Staatskonzern Rosneft und die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream 2 AG.
Parteiaustritt gefordert
In seinem ersten Interview seit Kriegsbeginn, das am Wochenende in der "New York Times" veröffentlicht worden war, hatte Schröder den Krieg zwar als einen Fehler bezeichnet, sich aber nicht von seinem langjährigen Freund, dem russischem Präsidenten Wladimir Putin distanziert. SPD-Vorsitzende Saskia Esken forderte daraufhin am Montag Schröder auf, nach fast 60 Jahren Mitgliedschaft aus der Partei auszutreten.
Roth bekräftigte Eskens Forderung. "Allerspätestens nach diesem unterirdischen Interview in der 'New York Times' ist das Kapitel SPD und Gerhard Schröder ein für alle Mal beendet", sagte Roth. "Mich schmerzt das und mich beschämt das als jemand, der selber Gerhard Schröder zwei Mal zum Bundeskanzler gewählt hat." Den Schaden habe nicht nur die SPD zu tragen, sondern ganz Deutschland. "Und deswegen geht auch von mir der Appell aus, dieser Partei ein monatelanges Parteiordnungsverfahren zu ersparen und selber die Konsequenz zu ziehen, weil er doch spüren müsste, dass er nicht mehr erwünscht ist in unserer Partei."
Gegen Schröder liegen laut Informationen der dpa mehr als ein Dutzend Anträge regionaler SPD-Vereine auf ein Parteiausschlussverfahren vor. Für die Verfahren ist demnach eine Schiedskommission zuständig, in deren Region das entsprechende Parteimitglied wohnhaft ist.
Weniger Mittel für Schröders Bundestagsbüro?
Nicht nur in Schröders Partei, sondern offenbar auch im Bundestag gibt es Überlegungen, Konsequenzen aus der Positionierung des Altkanzlers zu ziehen. Einem Medienbericht zufolge will der Haushaltsausschuss des Bundestags im Zuge der Beratungen über den Bundesetat für 2023 auch über die Aufwendungen für sein Bundestagsbüro diskutieren. Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, soll der Haushaltsposten für Schröders Büro im Etat des Kanzleramts reduziert werden, da es verwaist sei.
Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte der Zeitung dazu: "Die geltenden Regelungen für die Ausstattung ehemaliger Bundeskanzler beziehungsweise Bundeskanzlerinnen überprüfen und überarbeiten wir derzeit." Schröder stehen bislang sieben Mitarbeiter zu. Die Aufwendungen betrugen laut "Bild" zuletzt etwas mehr als 400.000 Euro im Jahr. Demnach soll die Anzahl der Büroräume reduziert werden. Aktuell stehen dem Altkanzler sechs Räume in den Liegenschaften des Deutschen Bundestags zur Verfügung.