Ein Schild am Berliner Hauptbahnhof weist Geflüchtete aus der Ukraine auf Aufenthaltsmöglichkeiten hin. (Archivbild) | dpa

Krieg in der Ukraine Geflüchtete sollen Grundsicherung bekommen

Stand: 27.04.2022 15:24 Uhr

Ab Juni sollen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Anspruch auf Grundsicherung haben - einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett beschlossen. Bereits Anfang April hatten Bund und Länder sich darauf geeinigt.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab Juni einen Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat.

Er sieht vor, dass die Geflüchteten ab dem 1. Juni Grundsicherung erhalten können - wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Bisher erhalten sie nur geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bundestag und Bundesrat müssen den Entwurf noch billigen.

Neben mehr Geld und besserem Zugang zu medizinischer Versorgung sollen sich mit dem Beschluss auch die Zuständigkeiten ändern. Die Jobcenter sind künftig zentrale Anlaufstelle für die Geflüchteten - bei Bedarf auch für die Arbeitsvermittlung.

Einigung von Bund und Ländern am 7. April

Bund und Länder hatten sich am 7. April auf die Änderung geeinigt. Begründet wurde sie unter anderem damit, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben und daher keine Entscheidung wie bei Asylbewerbern abwarten müssten.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte hatte damals von einem "sehr weitreichenden" Beschluss gesprochen. Die Aufnahme ins Grundsicherungssystem werde den Flüchtlingen die Integration und den Aufenthalt in Deutschland erleichtern, so der SPD-Politiker.

Durch die Ausweitung der Grundsicherungsleistungen ist dem jetzigen Gesetzentwurf zufolge mit 200.000 neuen Bedarfsgemeinschaften und Mehrkosten von 3,4 Milliarden Euro pro Jahr zu rechnen.

Über dieses Thema berichteten das nachtmagazin am 7. April 2022 um 00:20 Uhr.