Scholz in den tagesthemen "Ganz klar, dass wir ein Embargo brauchen"
Kanzler Scholz zeigt sich im Interview mit den tagesthemen "sehr zuversichtlich", dass sich die EU-Staaten beim Öl-Embargo einigen können. Zum Krieg in der Ukraine betonte er, dass die Idee eines Diktatfriedens Russlands nicht funktionieren werde.
Während die EU-Staaten beim Sondergipfel in Brüssel über ein mögliches Öl-Embargo gegen Russland diskutieren, hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz in den tagesthemen optimistisch gezeigt, dass man sich einigen werde. "Für mich ist ganz klar, dass wir ein solches Embargo brauchen", sagte er. Er sei "sehr zuversichtlich, dass wir ein gemeinsames Ergebnis erzielen werden".
Es gelte nun einen Weg zu finden, damit die Länder, die nicht von einen auf den anderen Tag Ersatz für ihr Öl finden könnten, "auch berücksichtigt werden können". Einzelne Länder, die es aufgrund ihrer geografischen Lage schwerer hätten, sollten Zeit bekommen - müssten diese dann aber auch nutzen, so der SPD-Politiker.
"Russlands Ziele werden nicht erreichbar sein"
Auf die Frage, welches Ziel er mit Blick auf den Krieg formuliere und warum er nicht klar sage, dass die Ukraine gewinnen müsse, antwortete Scholz: "Das Ziel, das wir alle in Europa haben, lautet, dass die Ukraine ihr eigenes Land, ihre Integrität und ihre Souveränität verteidigen kann und dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt." Für ihn sei "ganz klar, dass Russland seine Truppen zurückziehen muss". Der russische Präsident Wladimir Putin habe etwas getan, "was man nur als Imperialismus bezeichnen kann, nämlich mit Gewalt Grenzen verschieben zu wollen".
Wenn es Putins Plan sei, "einfach Territorium zu erobern und dann zu hoffen, wenn irgendwann die Waffen schweigen, dass er alles besitzen kann, dann ist das eine falsche Hoffnung", so Scholz. Auch in Gesprächen mit Putin sage er dasselbe wie öffentlich. "Und immer wieder ist meine Botschaft ganz, ganz klar: Die Ziele, die sich Russland setzt, werden nicht erreichbar sein." Die Idee eines Diktatfriedens Russlands gegen die Ukraine werde nicht funktionieren. Nur eine Vereinbarung, die die Ukraine selbst richtig finde, könne dazu führen, dass die Sanktionen irgendwann mal enden.
"Man darf sich nicht Angst machen lassen"
Die Frage, ob man sich von Putins Warnung vor der Lieferung schwerer Waffen einschüchtern lasse, verneinte der Kanzler. Das sei eine gefährliche Situation. "Dieser Krieg ist bedrohlich für den Frieden in Europa, das darf niemand wegreden. Aber gleichzeitig darf man sich nicht Angst machen lassen und deshalb werden wir fortfahren mit dem, was wir angefangen haben."
Mit Blick auch auf das geplante Bundeswehr-Sondervermögen als Folge des russischen Angriffskriegs sagte Scholz, die Architektur der Sicherheit in Europa verändere sich. "Und wenn es jetzt gelingt, dass Finnland und Schweden auch noch Mitglied der NATO werden, sind alle Ziele, die Putin sich gesetzt hat, gescheitert. Er bekommt jetzt eine stärkere NATO, er hat eine einige Europäische Union, die Ukraine wird massiv unterstützt und sein Ziel, in kurzer Zeit die Ukraine zu erobern, ist vollständig gescheitert."