Transfeindliche Straftaten Viele Fälle bleiben wohl im Dunkeln
In Herne wurde Ende März ein trans-Mädchen fast totgeprügelt. Das Motiv für die Tat ist erst jetzt bekannt geworden. Kein Einzelfall, transfeindliche Delikte werden laut Fachleuten oft nicht erkannt.
Am 26. März haben in Herne drei Jugendliche ein trans-Mädchen schwer verletzt. Die Polizei meldete am 28. März, man ermittele wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Weiter hieß es:
Den Ermittlungen zufolge war der 15-Jährige am frühen Samstagmorgen mit drei jüngeren Hernern (12, 13, 13) im Bereich des Friedhofs an der Gartenstraße in Streit geraten. Daraufhin brachten sie den 15-Jährigen zu Fall und traktierten ihn mit Tritten und Schlägen, ehe sie flüchteten. Ein Zeuge fand den schwerverletzten 15-Jährigen und verständigte den Notruf. Der Jugendliche wurde zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Sein Zustand ist mittlerweile stabil.
Was in der Mitteilung der Polizei nicht erwähnt wurde: Bei dem Opfer handelt es sich um ein 15-jähriges trans-Mädchen. Gegenüber dem Portal t-online teilte die Polizei mit, das Opfer sei zu dem Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht ansprechbar gewesen und habe somit nicht für sich selbst sprechen können. Außerdem sei das Opfer im Ausweis noch als männliche Person eingetragen gewesen - und mit dem Hinweis auf die Transidentität identifizierbar geworden.
Die Betroffene und ihre Mutter wandten sich mittlerweile an die Öffentlichkeit, in einem RTL-Interview berichten sie über die Geschichte der Jugendlichen, Anfeindungen und die schwere Gewalttat von Herne.
Großes Dunkelfeld
Der Fall zeigt beispielhaft die Schwierigkeiten bei der Erfassung von transfeindlichen Straftaten. Zwar liegen offizielle Zahlen vor, doch gibt es wohl eine beträchtliche Dunkelziffer.
Transfeindliche Straftaten werden erst sei Kurzem in den Statistiken ausgewiesen. 2020 wurden laut Bundesinnenministerium 204 politisch motivierte Straftaten im Themenfeld "Geschlecht/Sexuelle Identität" erfasst, darunter 40 Gewalttaten. Der weit überwiegende Teil war dabei gegen die sexuelle Identität gerichtet, so das Ministerium auf Anfrage. Gemeint sind damit transfeindliche Motive. Die meisten Delikte wurden als rechtsmotiviert registriert oder konnten nicht zugeordnet werden. Die Zahlen für 2021 werden erst Anfang Mai vorgestellt.
"Beobachten mehr Fälle"
"Unter den queerfeindlichen Straftaten sind transfeindliche Delikte am häufigsten", sagt Sarah Ponti vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD). "Nach unserer Beobachtung nehmen transfeindliche Straftaten zu", so die LSVD-Grundsatzreferentin im Gespräch mit tagesschau.de. Das Problem sei, dass es kaum Forschung dazu gebe. Daher seien auch die Ursachen unklar: "Hat es mit einer wachsenden Sichtbarkeit von trans-Menschen zu tun? Oder nimmt die transfeindliche Stimmung zu? Oder beides?"
Bei der Erfassung von transfeindlicher Gewalt kritisiert Ponti zu ungenaue Kategorien. Die Polizei habe daher Probleme, Delikte zuzuordnen. Das solle aber besser werden: So werde Transfeindlichkeit bald als eine Unterkategorie eingeführt.
Neue Unterkategorien
Das Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage von tagesschau.de, das Unterthema "Geschlecht/Sexuelle Identität" werde seit dem neuen Jahr ausdifferenziert. "Seitdem werden entsprechende Straftaten in den Kategorien 'Frauenfeindlich', 'Männerfeindlich' und 'Geschlechtsbezogene Diversität' gesondert erfasst", so ein Sprecher. "Damit werden die Möglichkeiten zur differenzierten Analyse ausgebaut."
Es gibt aber weitere Hürden. LSVD-Referentin Ponti weist darauf hin, transfeindliche Hassgewalt werde von Polizei oder Staatsanwaltschaften oft nicht erkannt, weil transfeindliche Motive in den entsprechenden Strafgesetzen nicht genannt werden. "Betroffene verschweigen außerdem die Motive oft", erklärt die LSVD-Referentin, sei es aus Scham oder weil sie der Polizei nicht trauten. Viele gingen auch gar nicht erst zur Polizei.
Ansprechstellen bei der Polizei
Unter anderem in Schleswig-Holstein hat die Polizei daher eine zentrale Ansprechstelle geschaffen, um "Vertrauen zu schaffen". Nur wenn sich Betroffene an die Polizei wenden, könnten Straftaten aufgeklärt oder verhindert werden, heißt es auf der Seite der Ansprechstelle. Auch in Berlin, Sachsen, Rheinland-Pfalz und weiteren Ländern gibt es ähnliche Einrichtungen.
Solche Ansprechstellen seien hilfreich, meint Ponti, um die Anzeigebereitschaft zu erhöhen. Petra Weitzel, Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti) kritisiert allerdings, dass die Aufgaben dieser "Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen" nicht einheitlich seien: "Manche sind nur intern für die Mitarbeitenden zuständig, die meisten für Beschwerden über die Polizei und intern, und andere wiederum nur für externe Beschwerden." In NRW gebe es eine solche Stelle gar nicht, so Weitzel, weil man sie angeblich nicht brauche.
"Neutrale Beschreibung ist die beste"
Weitzel meint, dies könnte indirekt auch im Fall Herne eine Rolle gespielt haben: Beamten an der Einsatzstelle würden nicht sensibilisiert und die Pressestelle könne nur berichten, was sie erfahre. "Im konkreten Fall hätte man anhand der Kleidung und nach Befragung der Eltern oder den Sorgeberechtigten Bescheid gewusst." Aus Sicht der dgti trage die Polizei "mit ihrer Veröffentlichung noch zu den Ressentiments bei, die wir als Ursache der Straftat sehen".
Die Polizei könnte statt Junge oder Mädchen einfach Person schreiben, schlägt Weitzel vor. Dies sollte aus Sicht des Verbands "für alle Fälle verpflichtend sein, bis das tatsächliche, geäußerte Geschlecht geklärt ist". Eine neutrale Beschreibung des Sachverhalts sei die beste.
Die dgti betont zudem, es reiche nicht, die Polizei besser zu schulen. "Die weitere Ermittlungen werden von den Staatsanwaltschaften geführt. "Spezielle Ansprechstellen gibt es hier jedoch nicht." Das gelte auch für viele Gerichte. Daher seien Schulungen bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten notwendig.
"Ganze Bevölkerungsgruppen einschüchtern"
Hasskriminalität sei die "massivste Ausdrucksform von Homophobie und Transfeindlichkeit", betont der Lesben- und Schwulenverband. Das besondere an diesen Straftaten sei: Sie zielten nicht allein "auf die Menschen als Individuen, sondern zusätzlich auch darauf, ganze Bevölkerungsgruppen einzuschüchtern", so der LSVD.
Verbände fordern von der Bundesregierung daher schon länger, eine unabhängige Kommission einzusetzen, die eine systematische Bestandsaufnahme erarbeitet und einen Lagebericht mit Handlungsempfehlungen vorlegt. Als Vorbild werden die Kommissionen zu Antisemitismus und Antiziganismus angeführt.
Warten auf Umsetzung
Die Politik hat das Problem offenkundig erkannt. Die Innenministerkonferenz (IMK) erklärte bereits, man nehme "mit Sorge zur Kenntnis, dass es immer wieder zu gewalttätigen, teils schweren Angriffen auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen" komme. Erhebungen legten nahe, dass es zudem eine hohe Dunkelziffer gibt. Daher solle das Bundesinnenministerium ein unabhängiges Expertengremium einsetzen. Zur IMK-Herbstkonferenz 2022 solle das Gremium einen ersten Bericht mit konkreten Handlungsempfehlungen vorlegen.
Doch das Ziel könnte verfehlt werden: Bis heute warten Verbände auf die Fachkommission. "Da ist bislang nichts passiert", sagt Ponti vom LSVD. Außerdem sehe der Koalitionsvertrag auch noch einen Nationalen Aktionsplan vor, betont sie. Die dgti-Vorsitzende Weitzel sagte, es gebe dazu Gespräche mit dem Queer-Beauftragten der Bundesregierung. Wann der Aktionsplan umgesetzt werden soll, ist aber noch unklar.