Transgender US-Soldat Jennifer Peace hält eine US-Flagge in ihren Armen. | Bildquelle: dpa

Anordnung des US-Präsidenten Neues Verbot von Transgender-Rekruten

Stand: 24.03.2018 15:28 Uhr

Eine Anordnung von US-Präsident Trump soll die meisten Transmenschen vom Dienst in den Streitkräften ausschließen - obwohl vier Bundesgerichte einen ähnlichen Vorstoß 2017 abwiegelten.

US-Präsident Donald Trump hat eine Anordnung erlassen, die die meisten transsexuellen und Transgender-Menschen vom Dienst in den US-Streitkräften ausschließt. Wer sich einer Therapie oder Operationen unterzogen hat, um in seinem empfundenen Geschlecht leben zu können, ist dem Erlass zufolge nicht als Soldatin oder Soldat geeignet - außer "unter bestimmten, begrenzten Umständen". Damit gemeint ist die Möglichkeit, im bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht zu dienen.

Als Trans werden Menschen bezeichnet, die sich nicht - oder nicht nur - mit dem Geschlecht identifizieren, das bei ihrer Geburt notiert wurde. Das Weiße Haus teilte mit, die Effektivität des US-Militärs sei durch Transmenschen gefährdet. Unter anderem verursache ihre medizinische Unterstützung hohe Kosten. Ein Dokument der US-Regierung weist jedoch nur 8980 von insgesamt 1,4 Millionen Mitgliedern der Truppe als Trans aus.

Demokratin Pelosi und LGBT-Aktivisten sind empört

Der US-Verteidigungsminister Mattis und die Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen seien mit der Entscheidung einverstanden, erklärte das Weiße Haus. Mattis hatte bereits im Februar angekündigt, Transmenschen künftig vom US-Militär auszuschließen - wer derzeit Mitglied der Truppe sei, dürfe aber weiterhin Dienst tun.

Die Vorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, zeigte sich empört: Der Ausschluss diene dazu, "unsere tapferen Trans-Angehörigen des Militärs, die mit Ehre und Würde dienen, zu erniedrigen", schrieb sie auf Twitter. Die größte Bürgerrechtsgruppe der USA für sexuelle Minderheiten, die Human Rights Campaign, warf der Regierung Trump vor, sie dränge dem Militär "transfeindliche Vorurteile" auf.

Der US-Soziologe Aaron Belkin, der unter anderem zur Aufhebung des Verbotes von "Don't ask, don't tell" geforscht hat, sagte der "Washington Post": "Im Dienste ideologischer Ziele aus dem Lager Trump-Pence hat das Pentagon wissenschaftliche Fakten zur Gesundheit von Transmenschen verzerrt, um eine irrationale und rechtlich nicht haltbare Diskriminierung zu stützen, die die Einsatzbereitschaft der Truppe schädigen wird." Es gebe keine Beweise, die einen Ausschluss gesundheitlich geeigneter Amerikaner vom Militärdienst rechtfertige.

Menschen in New York demonstrieren gegen Trumps Transgender-Bann (Archivbild vom Juli 2017) | Bildquelle: AFP
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Gegen Trumps ersten Vorstoß, Transmenschen aus der Armee auszuschließen, hatten zahlreiche Menschen protestiert (Archivbild).

US-Militär kann seit 1. Januar Transmenschen rekrutieren

Trumps Amtsvorgänger Barack Obama hatte die US-Streitkräfte für den Dienst von Transmenschen geöffnet. Dagegen hatte Trump in einem Vorstoß im Sommer 2017 versucht vorzugehen - vier US-Bundesgerichte hatten den Entwurf jedoch abgelehnt, weil das von ihm formulierte kategorische Verbot nicht mit der US-Verfassung in Einklang stehe.

Seit dem 1. Januar 2018 kann das US-Militär folglich auch Transmenschen rekrutieren, die eine Hormontherapie und beziehungsweise oder geschlechtsangleichende Operationen hinter sich haben. Bislang ist mindestens ein Fall bekannt, in dem sich eine offen Trans lebende Person neu bei der Armee verpflichtet hat.

Auf die Rekrutierung neuer Soldaten wird Trumps Anordnung zunächst noch keine Auswirkungen haben: David Eastburn, ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, erklärte, das Verteidigungsministerium müsse sich bei der Verpflichtung neuer Soldaten an das geltende Gesetz halten. Doch dieses kann durch Trumps Vorstoß bald geändert werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. Januar 2018 um 10:53 Uhr.

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