Lieberknecht CDU | dpa

CDU-Politikerin als Regierungschefin Ramelow schlägt Lieberknecht vor

Stand: 18.02.2020 00:22 Uhr

Ex-Ministerpräsident Ramelow von der Linkspartei hat einen Vorschlag zur Lösung der Regierungskrise in Thüringen gemacht: Die CDU-Politikerin Lieberknecht solle für 70 Tage Regierungschefin werden - und Neuwahlen vorbereiten.

Fast zwei Wochen nach dem Wahldebakel in Thüringen hat der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei seine Vorgängerin, die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht, übergangsweise als Regierungschefin vorgeschlagen. Den Vorschlag unterbreitete Ramelow am Abend bei einem Treffen von Linken, SPD und Grünen und CDU.

Lieberknecht solle einer "technischen Regierung" vorstehen, sagte Ramelow. Diese solle aus Minister für Justiz, Finanzen und dem Chef der Staatskanzlei sowie der Ministerpräsidentin bestehen.

Laut Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow sieht der Vorschlag konkret vor, dass der Landtag Anfang März zunächst mit Zweidrittelmehrheit beschließt, sich aufzulösen. Danach solle das Parlament Lieberknecht zur Ministerpräsidentin wählen. Die Regierungschefin solle dann mit den drei Ministern Neuwahlen innerhalb von 70 Tagen vorbereiten.

"Beitrag zur Stabilisierung des Landes"

Er selbst würde dann im Landtag zunächst nicht als Ministerpräsident kandidieren, bei Neuwahlen aber wieder als Spitzenkandidat seiner Partei antreten, sagte Ramelow weiter. Dies sei sein "Beitrag zur Stabilisierung des Landes". Es gelte der Satz aus seiner Regierungserklärung vom Dezember, dass jetzt "die Stunde von mehr Demokratie und weniger Parteibuch" sei.

SPD begrüßt den Vorschlag, andere Parteien reagieren verhalten

Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee begrüßte Ramelows Vorstoß. "Das ist ein sehr guter Vorschlag", sagte er. "Hoher Respekt für Bodo Ramelow, dass er sich selbst zurückzieht, den Weg frei macht für eine technische Regierung."

Die Verhandlungsgruppe der Thüringer CDU-Fraktion reagierte verhalten. "Wir glauben, dass es das Wichtigste ist, dass am Ende eines Prozesses nicht die AfD stärker werden kann, als sie jetzt schon ist", sagte Thüringens CDU-Vizechef Mario Voigt. Die CDU hatte bereits im Vorfeld signalisiert, dass sie kein Interesse an Neuwahlen hat. Hintergrund dürfte auch sein, dass sie laut Umfragen in der Wählergunst stark eingebüßt hat. Nun will sie über Ramelows Vorschlag in ihren Gremien reden, kündigte Voigt an.

Auch die Grünen zeigten sich zunächst nicht begeistert von Ramelows Vorstoß. Man präferiere weiterhin die Variante, "dass schnell eine handlungsfähige Regierung unter Bodo Ramelow hergestellt wird", sagte Landessprecherin Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt.

Ausweg aus Krise gesucht

Die Fraktionen im Landtag suchen seit fast zwei Wochen nach einem Ausweg aus der politischen Krise. Auslöser war das Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar. An dem Tag hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und maßgeblich der AfD zum Ministerpräsidenten für ein politisches Beben gesorgt. Drei Tage später trat der 54-Jährige zurück. Kemmerich ist seitdem geschäftsführend ohne Minister im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist.

Von 2009 bis 2014 schon einmal Regierungschefin

Die Christdemokraten lehnen es ab, den früheren Ministerpräsidenten Ramelow aktiv in das Amt des Regierungschefs mitzuwählen. Den Christdemokraten verbietet ein Bundesparteitagsbeschluss jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken.

Die 61-jährige Lieberknecht war von 2009 bis 2014 Regierungschefin in Thüringen und führte damals eine Koalition von CDU und SPD an. Nach der Landtagswahl 2014 entschied sich die SPD für ein Bündnis mit den Linken und den Grünen. So kam es zum Machtwechsel, obwohl die CDU damals stärkste Fraktion im Landtag blieb.