Hasspost in Kandel

Taskforce in Rheinland-Pfalz Hetzer aus der Anonymität holen

Stand: 27.11.2019 04:06 Uhr

Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hat klar gemacht: Auf Hass folgt oft Gewalt. Rheinland-Pfalz will dagegen vorgehen und hat eine Taskforce eingerichtet.

Von Johanna Wahl, SWR

"Das Maß ist voll. Wir haben unsere Aktivisten beauftragt, Dich außer Gefecht zu setzen." Es sind nur wenige Worte auf einem weißen Blatt Papier. Aber es sind Worte, die Angst machen und auch bewusst Angst schüren wollen.

Herbsttagung des BKA berät über Hasskriminalität im Netz
Morgenmagazin, 27.11.2019, Johanna Wahl, SWR

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Mehrere Hundert solcher Nachrichten haben Günther Tielebörger und seine Kollegen im Rathaus von Kandel vergangenes Jahr erhalten: Briefe, Mails und Postings mit Beleidigungen und Drohungen. "Da hat man schon schlaflose Nächte", sagt der langjährige Kommunalpolitiker Tielebörger. Er hat sich gefragt, was in den Menschen vorgeht, die so etwas schreiben. Aber Tielebörger hatte auch ganz konkret Angst. "Es könnte ja mal passieren, dass da einer mit dem blanken Messer vor einem steht."

Kandel im Fokus von Rechten

Viele Jahre war Tielebörger Stadtbürgermeister von Kandel, einer Kleinstadt in der Pfalz. Vor zwei Jahren wurde dort eine 15-jährige Schülerin erstochen. Täter war ihr Ex-Freund, ein abgelehnter Asylbewerber. Der Mord löste bundesweit Trauer und Entsetzen aus, führte aber auch zu Hass auf die Politik und Unruhe in der Kleinstadt. Über viele Monate war Kandel Schauplatz von Kundgebungen rechtsgerichteter Gruppierungen, aber auch von Gegendemonstrationen.

Verunsicherung und Angst

Stadtbürgermeister Tielebörger und sein Kollege in der Verbandsgemeinde, Volker Poß, treffen Hass und Hetze in dieser Zeit ganz persönlich und in einer Form, die sie bis dahin nicht erlebt hatten. Tielebörger spürt, wie die Hassbotschaften ihn verändern, wie er auch konkret sein Verhalten ändert, auch wenn er das damals nach außen nicht unbedingt gezeigt hat. Der langjährige Kommunalpolitiker sagt, er wurde unsicherer. Wenn er nach Sitzungen abends allein nach Hause geht, dreht er sich nun mehrfach um, wechselt auch mal den Bürgersteig, wenn jemand hinter ihm läuft, weil er ein ungutes Gefühl hat.

Schutzwall Anonymität

Zwar schalteten Tielebörger und seine Kollegen in der Verwaltung damals die Polizei ein, die Absender der Hassbotschaften ließen sich aber nicht zurückverfolgen. Die Briefe, Postings und Mails waren mit falschen Adressen oder anonym verschickt worden. Dass die Polizei gewissermaßen machtlos war gegen die anonymen Hetzer, hat den damaligen Stadtbürgermeister erschrocken.

Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in diesem Jahr hat auf grausame Art deutlich gemacht, dass auf verbale Drohungen gegen Politiker konkrete Gewalttaten folgen können. Weil der Hass gerade auch gegen Kommunalpolitiker zunimmt, hat das Land Rheinland-Pfalz in diesem Sommer eigens eine Hotline eingerichtet. Betroffene Politiker können sich dort melden und prüfen lassen, ob die Fälle strafrechtlich relevant sind. Außerdem hat das Innenministerium eine Taskforce eingerichtet, die das Netz nach Hass und Hetze im Netz durchforsten soll.

Schutz für Kommunalpolitiker

"Wir müssen die Täter aus der Anonymität holen und versuchen, sie dingfest zu machen", erklärt Nicole Steingaß (SPD) Staatssekretärin im rheinland-pfälzischen Innenministerium das Ziel. Der Verfassungsschutz durchsuche einschlägige Seiten im Internet und versuche bestimmte Personen und Netzwerke herauszukristallisieren. Sofern strafrechtlich relevante Tatbestände erkannt werden, übergibt der Verfassungsschutz dann an das Landeskriminalamt, das die strafrechtliche Verfolgung aufnimmt. Für Günther Tielebörger kam die Taskforce zu spät. Der ehemalige Stadtbürgermeister von Kandel ist seit einigen Monaten nicht mehr im Amt. Seitdem schlafe er aber auch wieder ruhiger.

Über dieses Thema berichtete SWR aktuell Rheinland-Pfalz am 26. Juni 2019 um 18:00 Uhr.

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