Ein Pfleger eines Pflegeheims schiebt eine Bewohnerin mit einem Rollstuhl. | dpa

Altenpflege in Deutschland Flächendeckender Tarifvertrag vor dem Aus

Stand: 25.02.2021 20:20 Uhr

Die Hoffnungen der Gewerkschaften waren groß: Ein flächendeckender Tarifvertrag für die Altenpflege sollte die Lohnungleichheiten in der Branche endlich beenden. Doch nun hat die Caritas ihr Veto eingelegt.

Der geplante flächendeckende Tarifvertrag für die Altenpflege in Deutschland steht vor dem Aus. Die Arbeitgeberseite der Caritas stellte sich dagegen. Damit kann ein Tarifvertrag, den die Gewerkschaft ver.di mit einem Pflegeverband geschlossen hatte, nicht durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für allgemeinverbindlich erklärt werden. Völlig unklar ist, wie die zerklüftete Lohnlandschaft bei den Altenpflegern nun einheitlicher werden soll. 

Ver.di und der Arbeitgeberverband BVAP hatten den Tarifvertrag Altenpflege im September ausgehandelt. Er sieht eine Erhöhung der Einkommen auf bis zu 18,50 Euro für examinierte Altenpflegekräfte ab Januar 2023 vor. Beantragt werden sollte, den abgeschlossenen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. Laut Gesetz müssen allerdings Caritas und Diakonie, die viele Pflegekräfte beschäftigen, zu einem solchen Antrag ihr Votum abgeben.

"Ein schlechter Tag für die Pflege"

Nach Angaben der Mitarbeiter-Seite der Caritas zogen die Dienstgeber nicht mit - das entspricht bei den Kirchen den Arbeitgebern. "Wir bedauern die mangelnde Solidarität der Caritas-Dienstgeber", sagte Mitarbeitervertreter Thomas Rühl. "Ein allgemeinverbindlicher Tarif Altenpflege hätte für Tausende zumeist bei privaten Anbietern beschäftigte Menschen ein Ende von Dumpinglöhnen bedeutet."

Auch Bundesminister Heil zeigte sich enttäuscht: "Heute ist ein schlechter Tag für die Pflege in Deutschland", sagte der SPD-Politiker. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Grünen und die Linke im Bundestag sprachen von einer vertanen Chance, einem bitteren Tag oder einem Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Sylvia Bühler vom ver.di-Vorstand sagte an die Adresse der Caritas-Dienstgeber: "Ideologie schlägt Humanität." Verlierer seien die rund 1,2 Millionen Beschäftigten in der Altenpflege.

Genugtuung herrschte hingegen bei privaten Pflegeanbietern. Die Entscheidung drücke "trotz hohen politischen Drucks ein klares Bekenntnis zur grundgesetzlich verankerten Tarifautonomie" aus, sagte der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands, Rainer Brüderle.

Heil will "alle Wege" für höhere Löhne nutzen

Der vorgeschlagene flächendeckende Tarifvertrag dürfte nun nicht breit zur Anwendung kommen. Zwar entscheidet an diesem Freitag noch die entsprechende Kommission der Diakonie. Heil sagte, wenn es hier eine positive Entscheidung gebe, könnten sich eventuell noch einmal alle Beteiligten zusammensetzen und den Weg über die Allgemeinverbindlichkeit doch noch frei machen. Aber die Chancen hierfür werden als gering angesehen.

Heil kündigte deshalb an, er wolle "alle Wege" für höhere Pflegelöhne nutzen. Die Pflege-Mindestlohn-Kommission werde er neu einberufen, so dass hier mittelfristig höhere Lohnuntergrenzen vereinbart werden könnten. Heil forderte zudem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Vorlage eines Gesetzes für eine Pflegereform auf. Spahn hatte bereits im Herbst entsprechende Eckpunkte vorgelegt und ein Gesetz angekündigt.

Ein Sprecher Spahns sagte über die Caritas-Entscheidung: "Das ist keine Entscheidung gegen bessere Bezahlung in der Pflege. Auch ohne einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag können, müssen und werden die Pflegelöhne weiter steigen."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Februar 2021 um 20:00 Uhr.