Zahlreiche Zigarettenpackungen stehen in einem Kiosk im Regal. | Bildquelle: dpa

Debatte in Berlin In Trippelschritten zum Tabakwerbeverbot

Stand: 15.11.2019 02:59 Uhr

Auf Kinoleinwänden, Plakaten und Bannern im Stadion darf noch für Zigaretten geworben werden. Viele Parteien wollen das verbieten. Bisher war das ausgeschlossen - nun kommt etwas in Bewegung in die politische Debatte.

Von Vera Wolfskämpf, ARD-Hauptstadtstudio

Bei der CDU und CSU bröckelt die Blockade. Zuerst haben sich prominente Stimmen gemeldet, die Außenwerbung für Zigaretten verbieten wollen: Gesundheitsminister Jens Spahn, Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zuständige Ministerin Julia Klöckner. Und erst letzte Woche sagte die neue Drogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU):

"Tabakwerbeverbot so schnell wie möglich, am besten sofort. Ich würde mir wünschen, eine Entscheidung, in welche Richtung es geht, noch in diesem Jahr. Ich sehe auch keine schlechten Möglichkeiten, dass wir das hinbekommen."

Gerade E-Zigaretten findet die Drogenbeauftragte gefährlich. Die Werbung spreche mit bunten Farben und süßen Aromen besonders Jugendliche an. Auch Forscher sehen einen Trend, laut einer aktuellen Studie ist die E-Zigarette eine Einstiegsdroge mit durchaus schädlicher Wirkung. Werbung dürfe keinesfalls speziell Kinder und Jugendliche ansprechen, kritisiert auch Tino Sorge, Gesundheitspolitiker der CDU.

Geldquellen für die Kommunen

Aber was ein pauschales Verbot von Außenwerbung angeht, ist er skeptisch:

"Wollen wir komplett die Werbung für ein legales Produkt verbieten? Dann hat das auch Auswirkung auf viele Bereiche. Wir wissen jetzt schon, dass im Breitensport auch über Werbung für Tabakerzeugnisse Einnahmen erzielt werden. Da geht es auch um kleine Gewerbetreibende wie beispielsweise Lottoläden."

Und nicht zuletzt sind das Geldquellen für Kommunen, die an Bushaltestellen oder Plakatwänden entsprechende Werbeflächen vermieten. Doch die zuständige Fraktionsvize der CDU/CSU Gitta Connemann fordert: Tabakwerbung im Kino ab 2021 verbieten, auf Außenflächen ab 2022. Dafür hat sie Eckpunkte verfasst, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen. Noch sind sie nicht offiziell, aber es gibt schon Widerstand: Der CDU-Abgeordnete Albert Weiler hat an seinen Fraktionsvorstand geschrieben. Er fordert, dass legale Produkte weiterhin legal beworben werden dürfen. Ob sonst als nächstes Werbeverbote für Zucker, Alkohol oder Diesel kämen?

Proteste gegen Verbotspläne

Sein Protestschreiben hat bereits zehn Unterstützer gefunden. Trotzdem hofft die SPD, dass sich der Koalitionspartner CDU/CSU bald intern einigt. Der drogenpolitische Sprecher Dirk Heidenblut sagt:

"Ich würde mir erwarten, dass man sich jetzt endlich verständigt und zu einer klaren Regelung kommt. Ich finde es richtig, wenn wir in jeder Form Tabakwerbung, auch für E-Zigaretten und Erhitzer, verbieten."

Das halte die Menschen nicht vom Rauchen ab, meint dagegen der FDP-Politiker Gero Hocker. Gerade bei E-Zigaretten ist er gegen ein Werbeverbot:

"Ein generelles Tabakwerbeverbot würde es auch solchen Produkten und Innovationen erschweren, darüber zu informieren, dass sie am Markt erhältlich sind und weniger gesundheitliche Risiken beinhalten."

AfD gegen Verbot, Linke und Grüne dafür

Auch die AfD ist gegen ein Verbot, Linke und Grüne sind dafür. Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Linken, erklärt:

"Die Werbung ist natürlich dazu da, neue Konsumenten zu gewinnen. Zigaretten werden als Lifestyle-Produkt präsentiert, dass es cool ist, zu rauchen. Wer rauchen möchte, soll das gern tun, das ist seine freie Entscheidung. Aber er soll nicht durch Werbung dazu animiert werden."

Auch fast alle Experten sprachen sich vor einem Jahr in einer Anhörung im Bundestag für ein Tabakwerbeverbot aus. In diese Richtung bewegt sich nun auch die CDU/CSU - wenn auch in Trippelschritten.

In Trippelschritten zum Tabakwerbeverbot
Vera Wolfskämpfer, ARD Berlin
15.11.2019 11:22 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell Radio am 15. November 2019 um 09:48 Uhr.

Darstellung: