Ein deutscher Tornado in Incirlik (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Debatte über Syrien-Einsatz Alle Optionen prüfen - auch militärische

Stand: 11.09.2018 13:49 Uhr

Die Bundeswehr beschäftigt sich mit Szenarien für einen Kampfeinsatz in Syrien. Mehrere Politiker schließen einen Vergeltungsschlag nach einem Giftgasangriff der syrischen Armee nicht aus - die SPD ist dagegen.

Politiker der Koalition und Opposition haben sich offen für eine deutsche Beteiligung an einem etwaigen Vergeltungsschlag in Syrien gezeigt. Für den Fall eines Giftgasangriffs der syrischen Armee auf die Rebellen-Enklave Idlib schlossen Vertreter von CDU, CSU, FDP und Grünen einen solchen Schritt nicht aus.

"Der Frage nicht verschließen"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Deutschland solle sich in dieser Frage nicht verschließen. Die Bundeswehr sollte prinzipiell bereit sein, "sich an Aufklärungsflügen, Schadensanalysen nach Kampfeinsätzen und an Kampfeinsätzen zu beteiligen." Manchmal liege "auch in der Vergeltung eines Giftgasangriffes eine Abschreckung für weitere Einsätze von Chemiewaffen".

Ähnlich äußerte sich auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, in der "Passauer Neuen Presse" : "Wenn es auch in Idlib zu einem Einsatz von Giftgas käme, müsste Deutschland Bitten unserer Freunde um Unterstützung sehr ernsthaft prüfen, insbesondere wenn unsere Fähigkeiten angefragt werden."

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, sagte der Zeitung, im Moment würden offenbar nur Optionen geprüft, es seien keine Entscheidungen gefallen. "Diese müssten im Kabinett gemeinsam getroffen werden und auch eine Parlamentsmehrheit hinter sich wissen. Das sehe ich nicht."

"Blutbad verhindern"

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Christian Schmidt sagte der "Bild"-Zeitung: "Deutschland muss bereit sein, sich an internationalen - auch militärischen - Aktionen zu beteiligen, die ein Blutbad in der nordsyrischen Region Idlib verhindern werden."

Der FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai unterstrich, bei einem Giftgaseinsatz dürfe die internationale Gemeinschaft nicht tatenlos zusehen. "Uns Freien Demokraten ist es wichtig, dass der Deutsche Bundestag befragt wird, bevor die Bundeswehr als Parlamentsarmee in einen möglichen Einsatz geschickt wird", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Auch die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner äußerte sich: "Das Ziel muss sein, die Menschen in Idlib zu schützen. Daraufhin müssen alle Optionen überprüft werden." Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin lehnt einen Vergeltungseinsatz hingegen als völkerrechts- und verfassungswidrig ab. "Eine Beteiligung daran verstößt in Deutschland gegen das Grundgesetz. Deshalb muss eine deutsche Beteiligung an Luftschlägen gegen Syrien abgelehnt werden", sagte er.

Nahles lehnt Einsatz ab

"Bild" hatte zuvor berichtet, das Verteidigungsministerium lasse prüfen, wie sich die Bundeswehr bei möglichen militärischen Vergeltungen gegen die Armee des syrischen Machthabers Baschar al-Assad einbringen könne. Das Ministerium erwäge, sich künftig an der Allianz von USA, Großbritannien und Frankreich zu beteiligen. Anlass für die Prüfung sei eine Anfrage der USA ans Kanzleramt.

Die Bundesregierung hatte am Montag eine Beteiligung an einem Militärschlag im Falle eines syrischen Giftgas-Angriffs offengelassen. SPD-Chefin Andrea Nahles lehnt einen solchen Schritt ab: "Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen."

Abgeordnete fordern Debatte über Syrien-Einsatz der Bundeswehr
Christina Nagel, ARD
11.09.2018 09:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. September 2018 um 06:00 Uhr.

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