Ein Protestcamp am Braunkohletagebau | Bildquelle: dpa

Hambacher Forst Ein Wald als politisches Symbol

Stand: 18.09.2018 12:43 Uhr

Im Hambacher Forst schreitet die Räumung der Baumhäuser der Umweltaktivisten weiter voran. Spätestens seit Beginn des Polizeieinsatzes tobt auch der politische Kampf um die Deutungshoheit.

Von Christopher Bonnen für tagesschau.de

Der Hambacher Forst in der Nähe von Köln war mit mehr als 4000 Hektar einmal der größte Wald im Rheinland. Durch den Braunkohletagebau sind heute noch rund 200 Hektar Wald übrig. Davon will der Tagebaubetreiber und Eigentümer des restlichen Waldes, der Energiekonzern RWE, demnächst 100 Hektar roden. Deshalb begann ein Großaufgebot von zwischenzeitlich bis zu 4000 Polizisten das Protestcamp im Hambacher Forst zu räumen. Spätestens seit Beginn des Einsatzes tobt auch ein Kampf um die Deutungshoheit.

Die einen pochen auf die Durchsetzung von Recht und Gesetz. Für die anderen macht sich die Politik mit dem Polizeieinsatz im Hambacher Forst zum Handlanger eines Energiekonzerns, auf Kosten des Klimas und der Natur.

Der Wald und die Kohlekommission

Für Umweltorganisationen wie den BUND steht der Polizeieinsatz in direkter Verbindung zum geplanten Ausstieg aus der Kohle und ist deshalb aus ihrer Sicht von bundespolitischer Bedeutung. Auch Grünen-Chef Anton Hofreiter sagte über die Räumung des Waldes, das sei "eine Provokation für die Arbeit der Kohlekommission". NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht das anders. Er sagte zuletzt mit Blick auf den Wald und die Arbeit der Kohlekommission: "Wir sprechen da über zwei unterschiedliche Dinge."

Die Kohlekomission ist ein von der Bundesregierung im Sommer eingesetztes Gremium, in dem neben Vertretern aus der Politik und Energiewirtschaft auch Umweltschützer und Wissenschaftler sitzen. Sie sollen einen gemeinsamen Vorschlag zum Kohleausstieg erarbeiten und bis Ende Oktober 2018 einen ersten Bericht zur Braunkohle vorlegen. Zuletzt sorgte ein anscheinend nicht abgesprochener Vorstoß des Co-Vorsitzenden der Kommission, Ronald Pofalla, für zusätzliche Spannungen in dem Gremium.

Treffen der Kohlekommission in Berlin
tagesschau 14:00 Uhr, 18.09.2018, Christian Feld, ARD Berlin

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"Hambi" als symbolischer Ort

Vor allem für die Grünen ist der Hambacher Forst ein Ort politischer Symbolik: Wenige Tage vor Beginn des Polizeieinsatzes hatte der grüne NRW-Landesverband angekündigt, seinen Parteitag dorthin verlegen zu wollen.

Eine solche Ankündigung ist auch Teil des Kampfes um die politische und auch öffentliche Deutungshoheit. "Solidaritätsbotschaften in den Hambacher Forst zeigen: Hier wird unsere Sache, unsere Zukunft verhandelt", sagt der Protestforscher Simon Teune gegenüber tagesschau.de. Für ihn ist die Auseinandersetzung um den Hambacher Forst "aus mehreren Gründen stark symbolisch aufgeladen".

Zum einen entsteht laut Teune bereits durch das Kräfteverhältnis von Polizeikräften zu Aktivisten ein starkes Bild: "Ein paar Aufrechte stellen sich der Maschinerie in den Weg, die am Ende Natur vernichtet und den Klimawandel vorantreibt."

Zum anderen ist der Wald am Tagebau besonders geeignet, durch Protest viel Aufmerksamkeit zu bündeln. "Der Hambacher Forst ist ein Ort, an dem man auf die abstrakte Bedrohung des Klimawandels eine sehr konkrete Antwort geben kann", betont der Protestforscher. "Entweder die Braunkohle gewinnt, oder der Wald." Darin liege das breite, überregionale Mobilisierungspotenzial für die Aktivisten im und am Hambacher Forst.

Polizisten und Aktivisten im Hambacher Forst | Bildquelle: dpa
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Eine Sitzblockade von Aktivisten im Hambacher Forst.

NRW-Innenminister: "Die beachten keine Bauvorschrift"

Um diese Aktivisten gehe es ihm gar nicht, sagte der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU). Sondern um die "Gewalttäter" und "Kriminellen", die sich im Wald aufhielten. Reul betonte, "dass jeder Bürger von der Polizei erwartet, dass sie für Recht und Ordnung sorgt".

"Jetzt sind da Menschen, die haben auf fremdem Gelände schwarz gebaut. Die beachten keine Bauvorschrift, keine Brandvorschrift", sagt Innenminister Reul. Denn das ist die juristische Begründung, auf deren Grundlage die Räumung erfolgt: fehlender Brandschutz, akute Gefahr für Leib und Leben.

Zwar wird das von Umweltschützern und anderen als vorgeschobener Grund kritisiert, jedoch schlossen sich bislang alle Gerichte dieser rechtlichen Begründung für den Einsatz an und lehnten entsprechende Eilanträge zum Räumungsstopp ab.

Das klassische Deutungsschema

Auch dadurch sieht sich die NRW-Landesregierung in ihrer Position bestätigt. Geht es nach ihr, dient der Polizeieinsatz im Hambacher Forst der Durchsetzung rechtstaatlicher Ordnung und dem Schutz vor gewalttätigen Aktivisten. Soziologe Teune sieht darin das klassische Deutungsschema von Protesten: "Entweder er ist friedlich oder gewalttätig. Alles, was passiert, wird in dieses Schema eingepasst."

In Teilen funktioniere das Schema zwar, so Teune. Beispielsweise dann, wenn einzelne Protestierende RWE-Personal und Polizei attackierten. Doch in weniger eindeutigen Situationen würde "durch voreilige Schlüsse ein falscher Eindruck vom Geschehen vermittelt", sagt der Protestforscher. "Aber die schnelle Weitergabe von ungesicherten Informationen geht immer mit der Gefahr einer Eskalation einher." Ein gutes Beispiel dafür sei die inzwischen korrigierte, zuvor aber stark weiterverbreitete Behauptung der Polizei, sie wäre auf lebensgefährliche Fallen im Hambacher Forst gestoßen.

Etwas vom Forst könnte bleiben

Trotz aller Proteste wird Eigentümer RWE nach abgeschlossener Räumung wohl auch den restlichen Hambacher Forst roden, um Braunkohle abzubauen. Doch etwas vom Forst könnte bleiben: Die vielleicht stärkste umweltpolitische Mobilisierung der Zivilgesellschaft in den vergangenen Jahren. Auf politischer Ebene ist der Wald am Rand des Tagebaus längst zum Symbol für grundverschiedene Positionen und Überzeugungen in der Energie- und Umweltpolitik gemacht worden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. September 2018 um 12:44 Uhr.

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