Frank-Walter Steinmeier (Archivbild: 05.10.2021) | dpa

Zweite Amtszeit als Bundespräsident Auch Union unterstützt Steinmeier

Stand: 05.01.2022 12:08 Uhr

Nach SPD, Grünen und FDP unterstützt auch die Union eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Präsidien von CDU und CSU beschlossen eine entsprechende Empfehlung.

Die Spitzen von CDU und CSU unterstützen die Kandidatur von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit. Die Präsidien der Schwesterparteien sprachen in einer gemeinsamen Sitzung die Empfehlung an die Unionsvertreter in der Bundesversammlung am 13. Februar aus, Steinmeier für eine weitere fünfjährige Amtszeit zu wählen.

CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder gaben die Entscheidung nach der Schaltkonferenz bekannt. Das Votum sei einstimmig gefallen, sagten sie.

SPD, Grüne und FDP hatten sich bereits für Steinmeier ausgesprochen. Dessen Wiederwahl gilt deshalb nun als sicher. Die Stimmen auf dem Koalitionslager hätten ausgereicht, Steinmeier bereits im ersten Wahlgang wiederzuwählen. Steinmeier, der heute 66 Jahre alt wird, ist seit 2017 Bundespräsident.

Laschet: Steinmeier hat Zusammenhalt gestärkt

Steinmeier sei "ein Bundespräsident mit hoher innenpolitischer Wertschätzung und besonderer außenpolitischer Kompetenz", begründete Laschet die Entscheidung der Unionsparteien. Deutschland könne "froh sein, in den vergangenen Jahren mit Frank-Walter Steinmeier ein gutes Staatsoberhaupt gehabt zu haben". Steinmeier habe "als Bundespräsident mit großer Leidenschaft unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Land gestärkt".

Derzeit erlebe Deutschland "gerade auch in der Debatte über Corona-Maßnahmen gesellschaftliche Fliehkräfte, die unser Land spalten", so Laschet. "Gerade in diesen Zeiten braucht es an der Spitze unseres Staates eine glaubwürdige Stimme, die zusammenführt und nicht ausgrenzt." Dafür sei Steinmeier der richtige Amtsinhaber. 

Laschet begründete auch den Verzicht der Unionsparteien auf eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten: In der Demokratie gehe es "um das Gemeinwohl, das immer über parteipolitischem Wohl zu stehen hat", sagte er. Es gehöre zur "demokratischen Kultur, einen Bundespräsidenten herauszuhalten aus parteipolitischem Hickhack". Sein Nachfolger Friedrich Merz sei in die Entscheidung eingebunden.

Söder lobt "seriöse und integrative" Amtsführung

CSU-Chef Söder sagte, Steinmeier habe sich in den ersten fünf Jahren seiner Amtszeit um das Land verdient gemacht. "Er hat eine seriöse, eine integrative und eine überparteiliche Amtsführung gezeigt." Steinmeier finde in schweren Zeiten die richtigen Worte. "Er hat den Kompass und das Verständnis für die Menschen, aber auch klare Haltungen und klare Ansichten."

Aus der CDU/CSU hatte es vor der Sitzung bereits geheißen, dass sich viele eine weitere Amtszeit Steinmeiers gut vorstellen könnten. Am Dienstag äußerte sich auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst entsprechend. Im Dezember hatte er noch gefordert, die Union solle mit einer eigenen Kandidatin antreten.

AfD plant offenbar eigenen Kandidaten

Dagegen will die AfD auch bei der diesjährigen Wahl voraussichtlich mit einem eigenen Kandidaten antreten. Das berichtet die Agentur AFP unter Berufung auf einen Parteisprecher. Es gäbe jedenfalls entsprechende Überlegungen. Eine Entscheidung darüber, wer für die AfD kandidieren soll, sei aber noch nicht gefallen. Dies soll am Montag auf einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands beschlossen werden.

Bei der Wahl 2017 hatte die AfD den Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser gegen Steinmeier ins Rennen geschickt. Albrecht bekam bei der Abstimmung in der Bundesversammlung 42 Stimmen.

Damals war Steinmeier als gemeinsamer Kandidat der Großen Koalition aus Union und SPD angetreten. Vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten war der Politiker unter anderem Bundesaußenminister, SPD-Kanzlerkandidat und Fraktionschef.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 05. Januar 2022 um 11:00 Uhr.

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