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Steinmeier im "Bericht aus Berlin" "Sichtbar werden, wenn es drauf ankommt"

Stand: 13.02.2022 21:07 Uhr

Der Bundespräsident müsse sicherstellen, dass er gehört werde, sagte der wiedergewählte Amtsinhaber Steinmeier im ARD-"Bericht aus Berlin". Er wünsche sich, dass die Auseinandersetzungen in Deutschland anders geführt würden.

Bundespräsident Steinmeier möchte in seiner zweiten Amtszeit dazu beitragen, die Debattenkultur in Deutschland zu stärken. "Was ich mir wünsche, ist, dass wir die Auseinandersetzung in Deutschland anders führen, als wir sie in den vergangenen zwei Jahren oft geführt haben", erklärte Steinmeier in der Sendung "Bericht aus Berlin".

Er sei in Skandinavien unterwegs gewesen und dort gebe es nicht weniger Streit. "Aber ich habe doch den Eindruck, dass die Menschen in den skandinavischen Staaten nicht mit mehr Gelassenheit, aber mit mehr Verantwortung für die Zukunft miteinander diskutieren." Man müsse die Debatten so führen, dass man sich nach der Pandemie noch in die Augen schauen könne. Dieser Grundsatz sei das ein oder andere Mal verletzt worden.

Rote Linie bei Hass und Gewalt

Populistische Strömungen hätten in einigen liberalen Demokratien Schäden angerichtet, so das Staatsoberhaupt. "Deshalb müssen wir eine ganz klare Linie ziehen, innerhalb der demokratischen Auseinandersetzung." Demokratie lebe von der Kontroverse, aber die klare rote Linie sei da, "wo Hass und Gewalt ins Spiel kommt".

Auf die Frage, ob er sich vorgenommen habe, in seiner zweiten Amtszeit mehr Tacheles zu reden, antwortete Steinmeier, man müsse sehr sorgfältig danach schauen, "wo das Wort gebraucht wird, wo wird es auch gehört?" Die Erwartung, dass der Bundespräsident jeden Tag Vorgaben für die Regierung gebe, sei eine falsche. "Er muss dann sichtbar und hörbar werden, wenn es wirklich darauf ankommt."

Klare Botschaft an Russland

Mit Blick auf eine mögliche Eskalation im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine stärkte Steinmeier der ukrainischen Führung den Rücken: "Das, was wir gegenwärtig an Entwicklungen sehen an Truppenaufbau längs der ukrainischen Grenze, das kann man nicht anders verstehen, als eine Bedrohung der Ukraine. Und ich vermute, so ist es auch gemeint." Selbstverständlich habe die Ukraine das Recht auf Souveränität. Und wenn das bedroht wird, in diesem Fall von Russland, muss es Reaktionen auch von Seiten des Westens geben."

Es ist die verdammte Verpflichtung aller, die dazu beitragen können, Bedingungen herzustellen, dass es zu dieser militärischen Invasion nicht kommt.

Es gebe auch eine Rolle, die Deutschland spielen könne in diesem Konflikt - "und auch spielt, etwa bei der Wiederbelebung des Normandie-Formats". Nach wie vor hätten Russen und Ukrainer ein Interesse daran, dass man Fortschritte erziele, sagte der Bundespräsident und erklärte: "So lange dieses Interesse auf beiden Seiten sichtbar ist, kann Deutschland seinen Beitrag leisten, um das Schlimmste zu verhindern."

Deutschland stehe zu Verpflichtungen

Deutschland sei Teil eines Militärbündnisses. Das dürfe man nicht infrage stellen, wenn kritische Situationen auftauchten, wie jetzt im Russland-Ukraine-Konflikt.

Deshalb habe er die Gelegenheit in der Rede nach seiner Wiederwahl genutzt, um den Bündnispartnern zu signalisieren, dass Deutschland selbstverständlich zu seinen Bündnisverpflichtungen stehe.

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 13. Februar 2022 um 18:00 Uhr im Ersten.