Abgeordnete folgen im Plenum des Deutschen Bundestages einer Debatte zur Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen.  | dpa

Vor Ende der Legislaturperiode Der Endspurt für Gesetze beginnt

Stand: 21.06.2021 04:32 Uhr

Diese Woche kommt der Bundestag zu seinen voraussichtlich letzten Sitzungen in der laufenden Legislatur zusammen. Welche Gesetze werden in letzter Sekunde noch beschlossen, was fällt durch?

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Das Schwergewicht unter den Last-Minute-Gesetzen

Bevor sich das Klima innerhalb der Großen Koalition - wahlkampfbedingt - erheblich verschlechtert, wollen Union und SPD gemeinsam noch einmal etwas für das Weltklima tun. Und können auch gar nicht anders, hatte das Bundesverfassungsgericht der Regierung doch bescheinigt, hier nicht ehrgeizig genug zu sein.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

So wird nun via Klimaschutzgesetz nachgeschärft: Der Ausstoß von umweltschädlichem CO2 schneller heruntergefahren als bisher geplant. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Längst beschlossen war, nebenbei bemerkt, schon mit der bisherigen Gesetzgebung, dass die Benzin- und Strompreise steigen. Was die GroKo bei den Grünen kritisiert, hat sie zumindest in Teilen selbst auf den Weg gebracht.

Das Anti-Hass-Gesetz

Buchstäblich in letzter Minute, nämlich erst vergangene Woche, einigten sich Union und SPD auf eine wirksamere Bekämpfung von "Hass im Netz": Rechtsextreme stellen immer wieder sogenannte Feindeslisten - also Personen mit Namen und Anschrift - ins Internet. Das soll künftig unter Strafe stehen. Auch sollen Frauen wirksamer vor Stalkern, also Menschen, die ihnen nachstellen, geschützt werden. Ebenso wird bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder das Gesetz noch einmal nachgeschärft.  

Eine Art Naturgesetz

Um die Sache mit den Blumen und den Bienen wurde lange erbittert gestritten:  Das Insektenschutzgesetz untersagt Landwirten unter anderem, auf bestimmten Flächen Pestizide einzusetzen. Was viele Bauern mehr als ärgert, bedeutet eine Überlebensgarantie für Insekten. Denn für die sind Pflanzenschutzmittel weitgehend Gift. Dass man sich hier einigt, war lange nicht für möglich gehalten worden. Nun scheint es doch noch zu klappen.

Das Gesetz, das viel zu spät kommt

Unglaublich, aber wahr: Bislang war es jenen, die einst vor dem Nazi-Regime ins Ausland flüchteten, und auch deren Nachfahren laut Gesetz nicht möglich, einen deutschen Pass zu beantragen. Weil sie - formal - nie ausgebürgert wurden. Dies korrigiert die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Keine bloße Wiedergutmachung sei das, sagt Innenminister Horst Seehofer, sondern eine Entschuldigung in tiefer Scham.

Parallel dazu wird es künftig Ausländern unmöglich sein, in Deutschland eingebürgert zu werden, wenn sie wegen einer antisemitischen oder rassistischen Tat verurteilt wurden. Eine Reaktion auf die brennenden Israel-Flaggen und antisemitischen Ausschreitungen im Mai, als der Nahostkonflikt eskalierte. 

Ein Gesetz, das ausläuft...

… ist die allseits bekannte "Bundesnotbremse" als Teil des Infektionsschutzgesetzes. Eine der Folgen: Die Corona-Auflagen für Betriebe müssen ab Anfang Juli neu geregelt werden. Auf einen Nenner gebracht: Die Homeoffice-Pflicht wird entfallen, die Testpflicht bleiben. Während die Firmen also alle bislang in Heimarbeit Beschäftigten bei Bedarf wieder in den Betrieb holen können, sollen sie ihnen in der Regel weiter zwei Corona-Test-Angebote wöchentlich machen. Durch den Bundestag muss letzteres nicht, die dafür nötige Verordnung will Arbeitsminister Hubertus Heil diese Woche dem Kabinett vorlegen.

Kein Ringen um Gesetze, aber um Milliarden

Kurz bevor es zu spät ist, benötigt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer noch die Zusage von Geldern für nicht weniger als 27 Rüstungsvorhaben. Prominentestes Projekt: Das gemeinsam mit Frankreich und Spanien zu bauende Kampfflugzeug FCAS. Ein Milliardengrab, stöhnen die Linken. Endlich ein europäisches Projekt mit Wucht, schwärmen die anderen. Freigeben müssen den insgesamt immerhin zweistelligen Milliardenbetrag der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss.

Der Club der gescheiterten Gesetze

Diese illustre Liste ist lang, hier nur ein Auszug: Noch vor kurzem galt als vereinbart, dass Mieter und Vermieter sich künftig die wegen höherer CO2-Preise steigenden Kosten fürs Heizen schiedlich-friedlich teilen. Doch das fand die Union dann irgendwann weder fair noch energiesparend. Die SPD ist erzürnt - und die heiße Wahlkampfphase nicht mehr fern.

Auch schien man sich schon mal einig bei dem Vorhaben, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen zu wollen. Weil es verschiedene Rassen eben bei den Menschen schlicht nicht gibt. Doch nun sieht es so aus, als würde der Begriff dort zunächst so stehen bleiben. Es ist nicht das einzige Vorhaben, das dann erst nach der Wahl wieder angepackt werden kann - wenn überhaupt. Denn das liegt dann in den Händen einer neuen Bundesregierung.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. Juni 2021 um 12:18 Uhr.