Gebäude des Bundespresseamtes | Bildquelle: a

Bundespresseamt Mutmaßlicher Spion angeklagt

Stand: 16.11.2020 15:22 Uhr

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Spion im Bundespresseamt erhoben. Der Mann habe für den ägyptischen Geheimdienst gearbeitet. Er hoffte offenbar, von den Behörden in dem Land bevorzugt behandelt zu werden.

Spätestens seit Juli 2010 soll er im Auftrag der ägyptischen Botschaft spioniert haben: Laut Bundesanwaltschaft arbeitete Armin K. seit 1999 beim Besucherdienst des Bundespresseamtes. So nutzte er seine Tätigkeit, um Mitarbeiter des ägyptischen Nachrichtendienstes "General Intelligence Service" (GIS) bei deren Informationsbeschaffung zu unterstützen.

Er soll für den GIS Medien zur deutschen Politik und die allgemeine Nachrichtenlage mit Bezug zu Ägypten ausgewertet haben. Demnach wollte er "bei der Aufklärung und Erstellung von Lagebildern behilflich sein" und soll einmal beim erfolglosen Versuch der Anwerbung einer Quelle mitgearbeitet haben.

Die Ermittlungen gegen den in Ägypten geborenen Deutschen wurden im Juli durch den Verfassungsschutzbericht bekannt. Darin hieß es, dass im Dezember 2019 durch das Bundeskriminalamt "Exekutivmaßnahmen" gegen einen Mitarbeiter des Bundespresseamts erfolgt seien.

Vorteile für seine Familie

Von der Zusammenarbeit mit dem GIS versprach sich der Angeklagte offenbar eine bevorzugte Behandlung durch die ägyptischen Behörden für sich und seine Familienangehörigen. Tatsächlich bekam seine Mutter bei der Geltendmachung ihrer ägyptischen Pensionsansprüche Hilfe von dem Führungsoffizier des Angeschuldigten. Außerdem wurde er gelegentlich zu offiziellen Empfängen, beispielsweise anlässlich der Verabschiedung des damaligen ägyptischen Botschafters in Deutschland im Jahr 2019, eingeladen. Über die Anklage entscheidet nun der Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 16. November 2020 um 14:45 Uhr.

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