Lars Klingbeil | Bildquelle: REUTERS

SPD zur CDU-Führungskrise Weiter in der GroKo - nur mit Merkel

Stand: 12.02.2020 13:59 Uhr

Wer auch immer neuer CDU-Chef wird: Hoffnung auf eine baldige Übernahme des Kanzleramts kann er sich nicht machen. Die SPD will die Große Koalition nur unter Kanzlerin Merkel fortsetzen.

Angesichts der Führungskrise der CDU knüpft die SPD den Fortbestand der Großen Koalition an Kanzlerin Angela Merkel. "Mit ihr sind wir in diese Koalition gegangen. Und mit ihr werden wir auch aus dieser Koalition wieder herausgehen - regulär zum nächsten Wahltermin", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Mir ist kein anderer Wahltermin bekannt."

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte, die SPD werde keinen anderen CDU-Kanzler wählen. "Sie ist es und bleibt es, und wenn die CDU sich entscheidet, dem Land Instabilität zu geben (...), wird es darüber auch Wahlen geben", sagte Schneider. Beide Politiker betonten, die SPD stehe zur gemeinsamen Arbeit der Koalition. "Wir wollen die Legislaturperiode bis 2021 fortführen", so Schneider. In den kommenden Monaten sollten Beschlüsse erreicht werden zur Grundrente, in der Energiepolitik und zu staatlichen Investitionen. Er hoffe, die Union werde ihre Problem klären. 

Die SPD verweist dabei auch auf den eigenen Führungswechsel, bei dem Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken die Parteiführung übernahmen. So ist für Klingbeil auch der angekündigte Führungswechsel bei der CDU kein Problem "für die verlässliche Zusammenarbeit in der Großen Koalition". "Das haben wir in der SPD auch erlebt - und trotzdem haben wir gut weiter regiert", sagte der SPD-Generalsekretär.

SPD will nur unter Kanzlerin Merkel weiterregieren
tagesschau 12:00 Uhr, 12.02.2020, Kirsten Girschick, ARD Berlin

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"Haltung der CDU nach rechts entscheidend"

Klingbeil ergänzte aber - ähnlich wie zuvor bereits die Parteichefs Walter-Borjans und Esken: "Ob die CDU verlässlich ist, zeigt sich in ihrer Haltung nach rechts. Die CDU muss sich von ihrem internen AfD-Fanclub, der Werteunion, scharf abgrenzen." Auch Schneider, der selbst aus Thüringen stammt, betonte angesichts des Wahl-Eklats in Thüringen, es sei gut, dass die CDU auf Bundesebene klar gemacht habe, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe. "Das muss jetzt aber auch mit Leben erfüllt werden."

Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter
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Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, rief die Union auf, "die Gleichsetzung von Linkspartei und AfD zu überdenken".

Schließlich hätten viele CDU-Politiker nicht zuletzt auf kommunaler Ebene in Ostdeutschland keine Scheu, mit der AfD bis zur Kooperation zusammenzuarbeiten, so Schneider. Man sitze etwa im Stadtrat beisammen, gehe dann noch etwas trinken - und dann sei die Frage, ob man auch gemeinsame politische Positionen entwickle.

Hinweis auf Verantwortung in der EU

Klingbeil zeigte sich dahingehend aber optimisch: Er gehe davon aus, dass die Union um ihre Verantwortung wisse und "sich auch mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft jetzt nicht verrennt". Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft ab Juli für ein halbes Jahr. "Wir wollen mit der Union die gemeinsame Arbeit in der Bundesregierung fortsetzen", betonte Klingbeil.

Die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley mahnte: "Die Krise der CDU darf nicht dazu führen, dass Deutschland in Europa eine 'Lame Duck' wird." In der deutschen Ratspräsidentschaft würden höchstwahrscheinlich das EU-Budget der nächsten Jahre und das Abkommen über das künftige Verhältnis mit Großbritannien beschlossen. "Beides wird die EU nachhaltig prägen und benötigt klare Ansagen aus Berlin", sagte Barley.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Februar 2020 um 12:00 Uhr.

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