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SPD-Fraktionsklausur Nahles fordert Kindergrundsicherung

Stand: 10.01.2019 09:23 Uhr

Auf ihrer Klausurtagung in Berlin berät die SPD-Bundestagsfraktion über Wege aus der Krise. Parteichefin Nahles forderte im ARD-Morgenmagazin eine Grundsicherung gegen Kinderarmut.

Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles hat vor der Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion im ARD-Morgenmagazin erneut eine Kindergrundsicherung gefordert. In Familien in denen die Eltern nicht arbeiten, gebe es "ein Riesenproblem".

Obwohl Deutschland ein wohlhabendes Land sei und pro Jahr 200 Milliarden Euro für kinder- und familienbezogene Leistungen ausgegeben würden, seien mehr als drei Millionen Kinder in der Grundsicherung. Dies sei ein "unhaltbarer Zustand".

Es sei deshalb eine Politik nötig, die bei den Familien ankomme und für Kinder auch wirke. Dies sei etwas, "was wir deshalb bisher nicht im Griff haben" und liege auch an der Verteilung der Zuständigkeiten auf verschiedene Ebenen. Den Vorschlag hatte Nahles auch im November im Zuge ihrer Forderung nach einer Ablösung des Hartz-IV-Systems formuliert.

Wie will die SPD die Wählergunst wiedergewinnen? SPD-Chefin Nahles im Gespräch
Morgenmagazin, 10.01.2019

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Bestehende Leistungen zusammenfassen

Laut einem Beschlusspapier für die heute beginnende Klausur will die SPD noch in diesem Jahr ein Konzept für eine Kindergrundsicherung vorlegen. Im Kern geht es nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" darum, bestehende Sozialleistungen und steuerliche Förderungen für Familien zu bündeln.

Nur noch eine einzige Transferleistung soll den Grundbedarf für Kinder abdecken. Im Gespräch seien Beträge von etwa 620 Euro, die bei höheren Einkommen abgeschmolzen werden.

Europa solle "Sehnsuchtsort" bleiben

Auf europäischer Ebene setze sich die SPD weiterhin für einen Mindestlohn und die Besteuerung von Großkonzernen ein, sagte Nahles im ARD-Morgenmagazin. Europa müsse nicht nur für diejenigen, die von außen kommen, sondern auch für die Europäer selbst ein "Sehnsuchtsort" bleiben.

Laut dem Beschlusspapier will die SPD bei der Reform der EU Druck machen. "Der politische Einsatz für eine mutige Reform Europas und der Wirtschafts- und Währungsunion" müsse weitergehen, schreibt die Fraktionsspitze laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland in ihrer Beschlussvorlage.

Beschlussvorlage beschwört Einigkeit in der EU

Die Pläne für ein Eurozonen-Budget und den mehrjährigen Finanzrahmen der EU müssten "möglichst schnell möglichst ambitioniert" ausgestaltet werden. "Deutschland muss dazu beitragen, indem die Bundesregierung die Bereitschaft Deutschlands unterstreicht, mehr in den EU-Haushalt zu investieren als bisher", fordern die SPD-Parlamentarier.

Gegenüber Großbritannien müsse die EU Mut und Zusammenhalt beweisen. "Einheit und Einigkeit der EU27 haben oberste Priorität." Der ausgehandelte Brexit-Deal sei "alles in allem fair und vernünftig". Nachverhandlungen erteilt die SPD eine klare Absage.

In dem Papier schlägt sie außerdem eine europäische Verbraucherschutzpolitik, zu der europaweit geltende umfassende Regeln zum Schutz von persönlichen Daten genauso zählen wie eine weiter verschärfte europäische Strategie für Cybersicherheit.

Klausur der SPD-Landesgruppen NRW und Niedersachsen/Bremen | Bildquelle: dpa
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Vor der Bundestagsfraktion tagten bereits die SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/ Bremen, um über den Kurs der Partei zu beraten.

Agrarsubventionen sollen reformiert werden

Weiterer Themenschwerpunkt auf der Klausurtagung ist die Landwirtschaft. EU-Agrarsubventionen sollen nach Vorstellung der Fraktion stärker als bisher an Leistungen im Umwelt- und Tierschutz koppeln. "Das derzeitige europäische Agrarfördersystem (GAP) ist ungerecht", heißt es im Beschlusspapier. "Es folgt dem Prinzip 'Wer hat, dem wird gegeben'."

80 Prozent der Mittel gingen an 20 Prozent der Betriebe. Subventionen will die SPD künftig an Umwelt-, Klima- oder Tierschutzauflagen koppeln - allerdings mit einer Übergangszeit.

Die Fraktion trifft sich am Donnerstag und Freitag in Berlin. Neben den Themen Bildungschancen, Agrarpolitik und Europawahl soll es auch um die Neuaufstellung der Partei gehen. Die SPD hat erheblich an Wählervertrauen verloren und steht in Umfragen bei etwa 15 Prozent.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 10. Januar 2019 um 07:15 Uhr.

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