SPD-Fahnen wehen vor dunklen Wolken. | Bildquelle: dpa

SPD-Sozialkonzept "Lösen uns aus bleierner Debatte"

Stand: 07.02.2019 09:45 Uhr

Die SPD will den Sozialstaat umbauen: ein Bürgergeld statt Hartz IV, eine Grundrente, Kindergrundsicherung. Juso-Chef Kühnert verteidigte die umstrittenen Pläne im ARD-Morgenmagazin.

Die SPD hat ihre Pläne für eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung konkretisiert. Nach Informationen der "Funke Mediengruppe" sollen alle derzeitigen Leistungen wie Kindergeld, Bildungs- und Teilhabepaket oder aus Hartz IV zu einem Paket zusammengefasst werden.

Bei der Kindergrundsicherung setzt die SPD demnach auf ein Zwei-Säulen-Modell: Dieses orientiere sich nicht nur am individuellen finanziellen Bedarf, sondern berücksichtige auch institutionelle Leistungen in Kita, Schule, Ganztagsbetreuung und Teilhabe an Förderangeboten. Kinder von Alleinerziehenden oder von Eltern mit Hartz IV sollen mehr Geld erhalten als Kinder aus wohlhabenden Familien.

Kühnert wirbt für Reformen

Juso-Chef Kevin Kühnert verteidigte die Pläne der SPD für eine Reform des Sozialstaats. Damit löse sich die Partei "aus einer bleiernen Debatte" der vergangenen Jahre, sagte Kühnert im ARD-Morgenmagazin. Es gehe um Menschen, "die nicht viel Einkommen haben".

Zum Thema Hartz IV sei in den vergangenen 15 Jahren viel geredet worden, "aber es gab keine zielführende Diskussion". Knapp ein Jahr habe die SPD nun konzentriert an dem Thema gearbeitet. "Jetzt gibt es wirklich auch ein Ergebnis, hinter dem sich die Partei versammeln kann."

Juso-Chef Kevin Kühnert zum SPD-Sozialkonzept
Morgenmagazin, 07.02.2019

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Reformen auf breiter Front

Die SPD will Menschen ab 50 Jahren mehr Arbeitslosengeld I gewähren. Hartz IV soll durch ein "Bürgergeld" ersetzt werden. Außerdem soll es nach dem Willen der Partei eine weitreichende Grundrente geben. Das Konzept mit dem Titel "Sozialstaat 2025" ist umstritten - auch wegen der erwarteten hohen Kosten. Kritik kommt vom Koalitionspartner Union, aber auch von FDP und Linkspartei.

Kühnert hält die SPD-Pläne für finanzierbar. Die Sozialkassen wie die Arbeitslosenversicherung seien "randvoll", sagte der Juso-Chef. Die geplanten Mehrausgaben würden außerdem sofort wieder in den Kreislauf zurückfließen, weil das Geld überwiegend für sozial Schwache aufgewendet würde.

Die SPD will auf einer Vorstandsklausur von Sonntag bis Montag über ihr Konzepte zur Sozialstaatsreform beraten.

Über dieses Thema berichtete das ARD Morgenmagazin am 07. Februar 2019 um 08:08 Uhr.

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