Teilnehmer eines sogenannten Spaziergangs in Nürnberg gegen die Corona-Maßnahmen. | dpa

Proteste gegen Corona-Maßnahmen Gilt für "Spaziergänge" das Versammlungsrecht?

Stand: 04.01.2022 17:50 Uhr

Sind "Corona-Spaziergänge" auch Versammlungen im juristischen Sinne? Falls ja, inwiefern sind sie dann geschützt - und wie darf die Polizei vorgehen? Ein Überblick.

Von Alina Wolski und Bernd Wolf, ARD-Rechtsredaktion

In vielen deutschen Städten kamen in den vergangenen Wochen immer wieder Menschen zu sogenannten "Corona-Spaziergängen" zusammen und protestieren gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Pandemie. Oft blieben diese "Spaziergänge" unangemeldet.

Bernd Wolf

Gelten "Corona-Spaziergänge" juristisch als Versammlungen?

Auch bei diesen "Spaziergängen" dürfte es sich in aller Regel um Demonstrationen handeln, auf denen das Versammlungsrecht gilt. Im Rechtssinne liegt eine "Versammlung" vor, wenn sich mehrere Personen treffen, um gemeinschaftlich an der öffentlichen Meinungsbildung teilzuhaben, also um etwas zu erörtern oder kundzutun. Voraussetzung ist, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dabei nach außen hin wahrnehmbar einen Standpunkt einnehmen oder Stellung beziehen. Dies muss nicht unbedingt ausdrücklich geschehen, sondern kann auch durch die näheren Umstände klar werden - etwa durch ihre bloße Anwesenheit oder die Wahl eines bestimmten Ortes.

Verschiedene Umstände können dabei auf den Willen zu einer gemeinsamen Kundgebung hinweisen: Wenn die Teilnehmer sich etwa im Internet, etwa auf Telegram oder Facebook, zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort verabreden, wenn sie Fahnen oder Plakate bei sich tragen, aber auch, wenn die "Spaziergänger" jetzt auffällig koordiniert eine festgelegte Strecke ablaufen. All das deutet dann darauf hin, dass es sich um eine "Versammlung" handelt.

Gemessen daran dürften für die allermeisten "Corona-Spaziergänge" die gesetzlichen Regeln für Versammlungen greifen. Die Behauptung, es handele sich aber nur um einen "Spaziergang", ändert nichts daran, wenn sie lediglich vorgeschoben ist.

Wann ist eine Versammlung geschützt?

Die Versammlungsfreiheit ist in Artikel 8 des Grundgesetzes garantiert. Aus verfassungsrechtlicher Sicht genießt dieses Grundrecht besonderen Schutz. Das Bundesverfassungsgericht stuft es als "konstitutiv für den demokratischen Rechtsstaat" ein. Wie alle anderen Grundrechte gilt natürlich die Versammlungsfreiheit auch in Pandemiezeiten. Genauso wie andere Grundrechte kann aber auch die Versammlungsfreiheit unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden.

So unterliegt eine "Versammlung" im Sinne des Grundgesetzes immer mehreren Bedingungen: Sie muss friedlich sein, darf also keinen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nehmen. Auch muss sie ohne Waffen stattfinden. Darüber hinaus müssen laut Versammlungsgesetz Demonstrationen unter freiem Himmel mindestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe, dass sie stattfinden sollen, bei der zuständigen Behörde angemeldet werden. Zudem muss ein "Versammlungsleiter" benannt werden. Diesen Voraussetzungen werden die "Corona-Spaziergänge" nicht immer gerecht.

Wie kann die Polizei vorgehen?

Wird eine Demonstration unter freiem Himmel nicht angemeldet und findet trotzdem statt, so begeht jeder Teilnehmer und jede Teilnehmerin eine Ordnungswidrigkeit, wenn er oder sie sich auch nach dreimaliger Aufforderung der Polizei nicht entfernt. Es drohen dann Bußgelder. Diese kann die Polizei auch schon dann verhängen, wenn Personen gegen die Masken- oder Abstandspflicht verstoßen.

Außerdem kann die Polizei unangemeldete Versammlungen auflösen. Sie muss dabei jedoch mit Augenmaß agieren und insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten. Als elementar wichtiges Grundrecht für die freiheitliche demokratische Grundordnung darf die Versammlungsfreiheit nämlich nur eingeschränkt werden, wenn Interessen von sehr hoher Relevanz ihrer Ausübung entgegenstehen. Die Auflösung einer Demonstration darf deshalb nur das letzte Mittel sein, wenn keine milderen Maßnahmen ersichtlich sind.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Januar 2022 um 16:00 Uhr.