Antrag auf Kurzarbeit | Bildquelle: dpa

Beschlüsse im Bundestag Höheres Kurzarbeitergeld, Ja zu EU-Hilfen

Stand: 14.05.2020 15:37 Uhr

Der Bundestag hat einer Reihe von Gesetzen zugestimmt, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Das Kurzarbeitergeld wird erhöht, die Zahlung von Arbeitslosengeld verlängert. Zudem billigte das Parlament die Hilfen über den ESM.

Der Bundestag hat eine Reihe weiterer Maßnahmen beschlossen, um Folgen der Corona-Krise abzumildern. So stimmte das Parlament bei Enthaltungen aus der Opposition einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zu. Es steigt damit für Beschäftigte, deren Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert ist, ab dem vierten Monat auf 70 Prozent und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent des Nettolohns. Eltern bekommen 77 beziehungsweise 87 Prozent. Dies soll bis zum Jahresende gelten.

Bislang beträgt das Kurzarbeitergeld 60 beziehungsweise 67 Prozent des Nettoeinkommens. Die Hürden für Kurzarbeit waren im März mit dem ersten Sozialschutzpaket deutlich gesenkt worden. Inzwischen haben 750.000 Unternehmen für rund zehn Millionen Beschäftigte Kurzarbeit angemeldet.

Das Sozialschutzpaket II sieht außerdem ein um drei Monate verlängertes Arbeitslosengeld vor und mehr Zuverdienstmöglichkeiten für Kurzarbeiter mit Nebenjobs. Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes sowie die Verlängerung beim Arbeitslosengeld kostet die Bundesagentur für Arbeit zusammen zusätzliche gut 2,6 Milliarden Euro.

Corona-Krisenhilfen gebilligt

Darüber hinaus stimmte der Bundestag den milliardenschweren Corona-Krisenhilfen über den Eurorettungsfonds ESM zu. Die Abgeordneten billigten die Kreditlinie mit großer Mehrheit. Der formale Beschluss auf EU-Ebene kann damit am Freitag getroffen werden. Das Geld könnte dann sofort bereitstehen.

Um die vorsorglichen Kreditlinien im Umfang von bis zu 240 Milliarden Euro hatten die EU-Finanzminister lange gerungen. Einzige Bedingung soll sein, dass das Geld - bis zu zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung - für direkte oder indirekte Gesundheitskosten verwendet wird.

Gedacht sind die Hilfen vor allem für Länder wie Italien oder Spanien, die hoch verschuldet und zugleich von der Pandemie besonders hart getroffen sind. Bislang hat allerdings noch kein Land einen Antrag gestellt. Nach Angaben des Finanzministeriums könnten die einzelnen Anträge nur mit nochmaliger Zustimmung des Bundestags genehmigt werden.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte für die Kredite geworben. "Es muss überall in Europa die Möglichkeit bestehen, das Notwendige zu tun, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen", sagte er im Bundestag. Das sei auch eine Frage der gemeinsamen Verantwortung. "Wir hängen als Menschen dieses Planeten alle voneinander ab", betonte der Vizekanzler.

Bundestag beschließt neue Hilfsmaßnahmen
tagesschau 20:00 Uhr, 14.05.2020, Hanni Hüsch, ARD Berlin

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Linke und Grüne: Hilfen reichen nicht aus

Auch die Opposition mit Ausnahme der AfD befürwortet europäische Hilfen grundsätzlich. Linke und Grüne betonten aber, die geplanten Kredite reichten nicht aus. Nötig sei ein massives Konjunkturprogramm. Auch Scholz betonte, er halte ein solches Programm für nötig. Dann müsse man nicht nur über Kredite, sondern auch über direkte Hilfen als Beitrag europäischer Solidarität sprechen.

Drei Änderungsanträge der Grünen-Fraktion, unter anderem zu mehr Mitbestimmung von Bundestag und Bundesrat bei Befugnissen des Bundesgesundheitsministers im Infektionsschutz, wurden abgelehnt. Zahlreiche weitere Anträge der Opposition wurden ebenfalls abgelehnt. Allein die AfD hatte acht Anträge eingebracht und forderte unter anderem ein sofortiges Ende aller Einschränkungen der Grund- und Bürgerrechte.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Mai 2020 um 16:00 Uhr.

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