Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wirft bei der namentlichen Abstimmung zum Solidaritätszuschlag ihre Stimmkarte ein | Bildquelle: dpa

Bundestag Der Soli ist weitgehend abgeschafft

Stand: 14.11.2019 11:27 Uhr

Die Fraktionen der GroKo haben im Bundestag die weitgehende Abschaffung des Soli durchgewunken. Damit fällt er ab 2021 nur noch für Spitzenverdiener an. Die Opposition kritisierte das Gesetz aus unterschiedlichen Gründen.

Die meisten Bundesbürger müssen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Die Abgabe wird für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft. Das beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition. Für 6,5 Prozent der Bürger bleibt der Soli: Je höher das Einkommen, desto mehr muss entrichtet werden. Nur die reichsten 3,5 Prozent werden weiterhin voll zur Kasse gebeten.

Der Abbau sei möglich, weil die Deutsche Einheit weit vorangekommen sei, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die weitgehende Reduzierung sei "auch ein Zeichen des Erfolges des Zusammenwachsens in Deutschland".

10,9 Milliarden weniger für den Bund

Der Soli war nach der Wende als Sondersteuer vor allem für den Aufbau Ostdeutschlands eingeführt worden. Er beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- und Einkommensteuer. Insgesamt brachte er dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden Euro ein. Durch den Teil-Abbau nimmt der Bund ab 2021 rund 10,9 Milliarden Euro weniger ein.

Ab welchem Einkommen künftig der Soli noch fällig wird, hängt auch von der Familienkonstellation ab. Laut Finanzministerium wird eine Familie mit zwei Kindern in etwa bis zu einem Jahresbruttolohn von 151.000 Euro voll entlastet, Singles bis zu einem Jahresbruttolohn von rund 73.000 Euro. Besonders Steuerzahler mit mittleren Einkommen profitieren.

Bundestag beschließt Teilabschaffung des "Soli"
tagesschau 17:00 Uhr, 14.11.2019, Ariane Reimers, ARD Berlin

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Forderung nach Komplettstreichung aus CDU

Der CDU-Abgeordnete Olav Gutting sprach in der Debatte von der "größten Steuerentlastung seit vielen, vielen Jahren". Die Streichung erfolge ohne jegliche Gegenfinanzierung, es werde nicht versteckt an anderer Stelle erhöht. Nach Ansicht der Union ist die Teil-Abschaffung aber nur ein erster Schritt hin zu einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der nächsten Legislaturperiode. Dies sei eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. "Dieser Frage muss sich auch der Koalitionspartner stellen", sagte Gutting.

Scholz verteidigte, dass die Spitzenverdiener weiter zahlen müssen. Eine Entlastung hoher Einkommen wäre nicht gerecht, sagte er. Steuerzahler mit hohen und sehr hohen Einkommen müssten dazu beitragen, dass öffentliche Aufgaben finanziert werden könnten. Eine vollständige Abschaffung auch für die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung würde laut Finanzministerium zusätzlich fast elf Milliarden Euro kosten.

Die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar sagte, Spitzenverdiener wie Topmanager würden zu Recht nicht entlastet. VW-Chef Herbert Diess verdiene 127 mal so viel wie die VW-Beschäftigten. Dagegen profitierten von der weitgehenden Soli-Abschaffung Berufsgruppen wie Dachdecker, Gärtner, Kranken- und Altenpfleger, Busfahrer und Erzieher: "Es ist ein Gesetz für die vielen, nicht für die wenigen."

"Verdeckte Vermögenssteuer"

Teile der Opposition, die geschlossen gegen den Gesetzentwurf votierte, zweifelten an dessen Verfassungsmäßigkeit. Der AfD-Politiker Stefan Keuter sagte, er könne jeden Bürger nur ermuntern, dagegen zu klagen. Der Soli müsse für alle wegfallen. Sein Fraktionskollege Kay Gottschalk sprach von einer "verdeckten Vermögensteuer". FDP-Fraktionsvize Christian Dürr kritisierte, der Mittelstand werde nicht entlastet - und das in Zeiten des Konjunkturabschwungs. Eigene Anträge von AfD und FDP scheiterten, die auf eine vollständige Soli-Abschaffung zielten.

Grüne und Linke kritisierten, viele hätten gar nichts von der weitgehenden Soli-Abschaffung, weil sie so wenig verdienten, dass sie den Soli gar nicht zahlten. Die Grünen-Politikerin Lisa Paus forderte, die Teilabschaffung des Solis müsse mit einer Reform der Einkommensteuer sowie einem höheren Spitzensteuersatz verbunden werden.

Bundestag entscheidet über Teilabschaffung des Soli
Uli Hauck, ARD Berlin
14.11.2019 13:09 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. November 2019 um 17:00 Uhr.

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